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Im Gespräch: Beate Merk : „Ich habe nicht das Recht, entsetzt zu sein“

  • Aktualisiert am

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU): Ohne politischen Instinkt beim Umgang mit einem mutmaßlichen Justizopfer? Bild: dpa

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) weist im F.A.Z-Gespräch Vorwürfe zurück, im Fall Gustl Mollath, der seit 2006 zwangsweise in psychiatrischen Kliniken untergebracht ist, nicht rechtzeitig reagiert zu haben: „Ich sehe nicht, dass ich etwas falsch gemacht habe“.

          Frau Ministerin, im Fall Mollath hält Ihnen die Opposition vor, die sonst schnell mit dem Vorwurf bei der Hand ist, die Justiz werde politisch gegängelt, nicht rechtzeitig reagiert zu haben. Was stimmt denn nun?

          Man macht es als Opposition halt so, wie man es gerade braucht. Oft habe ich mir vorhalten lassen müssen, es dürfe keine Weisungen an die Staatsanwaltschaft geben. Jetzt passt es gerade anders. Ich trage die Verantwortung insgesamt und darf mich nicht an Einzelfällen orientieren. Das politische Justizministerium setzt seine Meinung nicht an Stelle der Staatsanwaltschaft. Das würde die Gefahr einer politischen Einflussnahme bedeuten. Ich halte die Staatsanwaltschaft für so souverän und sensibel, dass in aller Regel Weisungen nicht notwendig sind. Und wenn doch, muss das erst besprochen werden.

          Wie viele Weisungen haben Sie schon erteilt?

          Eine.

          Eine förmliche?

          Jetzt im Fall Mollath war das der erste Fall. Ich habe nicht gesagt: „Ich weise an ...“, sondern „Ich bitte darum, ...“. Aber wir haben das schriftlich getan. Das sollte nicht heimlich geschehen.

          Ministerkollegen von Ihnen sagen, man brauche ohnehin keine Weisung. Es reiche, wenn man den Generalstaatsanwalt anruft und sagt: „Wäre es nicht klug, Folgendes zu überlegen...?“

          Generalstaatsanwälte tragen die Verantwortung für ihren Bereich und haben ihre eigene Meinung. Ich habe hier diese Entscheidung getroffen, weil sehr viele Zweifel in die Welt gesetzt worden waren. Hier stand das Ansehen der Justiz auf dem Spiel. Zudem war die Bevölkerung tief verunsichert. Die Menschen haben sich gefragt: „Wird jemand weggesperrt, nur weil er eine Anzeige erstattet hat?“ Eine solche Anschauung darf sich nicht durchsetzen. Eine Unterbringung in der Psychiatrie darf nur erfolgen, wenn Staatsanwaltschaft, Gutachter und Gericht überzeugt sind, dass ein Freiheitsentzug notwendig ist. Ich war der Meinung, dass dieser Fall erneut geprüft werden musste, damit ganz klar ist, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in der Psychiatrie jetzt vorliegen oder nicht.

          Man hat den Eindruck, dass in der Justiz die Fähigkeit zur Selbstkritik nicht besonders ausgeprägt ist. Da stellt sich etwa eine Staatsanwaltschaft hin und sagt: Es sind keine Fehler passiert. Warum kann man nicht in der Rückschau zugeben, dass man einiges hätte besser machen können?

          Wenn der Generalstaatsanwalt der Meinung ist, dass nach damaligem Kenntnisstand richtig gehandelt wurde, dann kann er das auch sagen.

          Was haben Sie persönlich falsch gemacht?

          Ich sehe nicht, dass ich etwas falsch gemacht habe. Ich hatte im Landtag zu berichten: Und ich habe - so ist es auch dem Protokoll zu entnehmen - umfassend berichtet. Rechtskräftige Urteile habe ich als Justizministerin zu akzeptieren. Ich muss aber auch ganz klar sagen: Ich habe mich nie geweigert, die Zweifel der Menschen an den Entscheidungen zu klären. Das war von Anfang an mein Ziel. Nur konnte man es nicht nach außen tragen, solange man nicht wusste, ob es überhaupt eine rechtliche Möglichkeit geben würde, die Verfahren neu aufzurollen. Diese Möglichkeit ist in einem Rechtsstaat nicht schnell zu finden. Die Justiz kann nicht sofort und ohne weiteres dafür sorgen, dass Zweifel aufgeklärt werden. Das liegt daran, dass unser Recht es immer dann, wenn es um rechtskräftige Urteile geht, schwer hat, diese wiederaufzurollen. Nach außen ist so etwas oft nur schwer zu vermitteln, vor allem wenn hinzukommt, dass man sich zugleich gegen massive politische Vorwürfe wehren muss.

          Auch nicht in der Kommunikation? Die erste Reaktion wurde ja so wahrgenommen: Die Justiz ist unabhängig, alles ist seinen Gang gegangen.

          Rechtskräftige Gerichtsurteile muss ich als Justizministerin akzeptieren. Und mein Bericht im Rechtsausschuss des Landtags beruhte auf den von meinen Fachleuten überprüften Angaben der Staatsanwaltschaft über ihre Entscheidung und die dafür maßgeblichen Gründe. Als mir dann die Freien Wähler vorwarfen, ich hätte den Landtag belogen, war meine Reaktion: Selbstverständlich habe ich das nicht getan. Was für eine Schnapsidee. Wie sollte ich auch? Vielleicht kam das dann etwas kantig rüber. Wenn das auch kein Fehler war, hätte man das auch anders kommunizieren können.

          Die Namen, die Mollath nannte, gab es ja tatsächlich. Wenn Sie das Verhalten der Staatsanwaltschaft damals bewerten müssten, welche Note würden Sie geben?

          Ich verteile keine Noten. Ich bin kein Lehrer. Auch kein Oberkorrektor. Ich muss vielmehr schauen, ob das Verhalten der Staatsanwaltschaft zu beanstanden, ob es plausibel ist. Die Staatsanwaltschaft hat deutlich gemacht: Allein das Nennen von Namen ohne weitere konkrete Vorwürfe reicht nicht aus. Wenn eine Staatsanwaltschaft bei pauschalen Vorwürfen ermitteln würde, würde das unseren Rechtsstaat sehr strapazieren.

          Die Hypo-Vereinsbank hat aber wegen desselben Sachverhalts sofort eine umfassende, aufwendige Überprüfung eingeleitet. Das sind offenbar zwei Welten.

          Ja, das sind zwei Welten. Während eine Staatsanwaltschaft nur ermitteln darf, wenn sie einen Anfangsverdacht bejaht, kann eine Bank ganz anders reagieren.

          Nun ist die Hürde des Anfangsverdachts ja nicht besonders hoch...

          Es ist nicht die Justizministerin, die die Höhe dieser Hürde justiert.

          Der Bürger mag sich nun fragen: Wozu brauchen wir eigentlich eine Justizministerin? Sie darf die Gerichte nicht kritisieren - und wenn sie der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilt, ist es auch nicht recht. Wo bleibt eigentlich die politische Verantwortung?

          Die politische Verantwortung ist etwa dann betroffen, wenn die Ausstattung der Staatsanwaltschaft nicht so ist, dass sie arbeiten kann, wenn man nicht hinter ihr steht - oder aber, wenn in der Rechtspolitik, also in der Gesetzgebung, etwas schiefläuft. Aber wir sollten jetzt nicht anfangen, an den Grundfesten unserer Gewaltenteilung zu zurren.

          Aber nach außen sind Sie das Gesicht der Justiz. Wenn man den Fall Mollath durchgeht, kann man doch nur entsetzt sein. So steht zum Attest nichts im Urteil, die Ärztin wurde nicht als Zeugin gehört, es wurde nie hinterfragt, dass die Ehefrau erst zwei Tage nach dem angeblichen Angriff auf sie zum Arzt gegangen ist. Das alles ist im Urteil noch nicht einmal thematisiert worden.

          Es ist Ihr gutes Recht, entsetzt zu sein. Dieses Recht habe ich als Justizministerin nicht. Es ist mir sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass ich die Entscheidungen der Gerichte akzeptieren muss - selbst wenn sie mir persönlich nicht passen sollten.

          Wenn sich herausstellen sollte, dass der Richter, der 2006 den Vorsitz im Verfahren führte, schon 2004 bei den Finanzbehörden telefonisch intervenierte, sie sollten einer Anzeige Mollaths nicht nachgehen - stünde die bayerische Justiz nicht vor einem Abgrund?

          Dieser Vorwurf wird untersucht. Aber es darf niemand vorverurteilt werden. Warten wir das Ergebnis ab. Allein die Möglichkeit, dass ein Telefonat geführt worden sein soll, sagt noch nichts über den Inhalt.

          Ist der Fall Mollath für Sie ein Anlass, grundsätzlich die Praxis der Unterbringung zu überprüfen?

          Ich persönlich denke darüber nach, ob man nicht im Laufe einer Unterbringung frühzeitiger, als es bislang vorgesehen ist, externe Gutachter heranzieht - also Ärzte, die nicht schon in der Klinik mit dem Untergebrachten befasst sind. Im Fall Mollath ist das ohnehin geschehen. Mir ist es ein Anliegen, die Ängste, die mit der gerichtlich angeordneten Unterbringung in der Psychiatrie verbunden werden - in der Bevölkerung und bei den Untergebrachten -, zu verringern.

          Gustl Mollath ist seit fast sieben Jahren in einer Psychiatrie untergebracht - nun wird ein weiteres Gutachten erstellt. Der SWR „Report Mainz“ hatte mit seiner Berichterstattung den Fall abermals in die Öffentlichkeit gebracht

          Herr Mollath hinterlässt auf Videos, die in der Psychiatrie aufgenommen worden sind, und in einem telefonisch geführten Interview bei medizinischen Laien alles andere als einen verwirrten, unkontrollierten Eindruck. Können Sie nachvollziehen, dass dies in der Öffentlichkeit den Argwohn noch schürt, in seinem Fall gehe es nicht mit rechten Dingen zu?

          In unserer Gesellschaft kann man sich nicht zuletzt durch das Internet über sehr viel informieren. Und doch wird man dadurch kein Experte. Wir können uns ärztliches und juristisches Fachwissen nicht so einfach zueignen. Zudem gibt es in der Gesellschaft auch eine Tendenz, alles müsse sehr schnell gehen. Das Recht bedarf aber der Bestandskraft; deshalb sind die Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren hoch. Das Recht kann eine bestimmte Schnelligkeit nicht leisten, die in der Gesellschaft zunehmend erwartet wird.

          Im Fall Mollath stellt sich auch die Frage, wie die Justiz das Gespräch mit der Öffentlichkeit führt. In den vergangenen Wochen hat der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft in sehr harscher, sehr apodiktischer Weise Vorwürfe zurückgewiesen, die Staatsanwälte hätten es an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen.

          Es ist mir ein Anliegen, dass die juristische Sprache und Darstellung heutigen Erwartungen entspricht. Aber hier muss man wissen, dass einer der beteiligten Staatsanwältinnen Strafvereitelung im Amt vorgehalten wurde. Das ist ein massiver Vorwurf. Der Generalstaatsanwalt als Dienstvorgesetzter hat hier eine Fürsorgepflicht.

          Wahn und Wirklichkeit

          In Bayern sitzt Gustl Mollath seit dem Jahr 2006 zwangsweise in psychiatrischen Kliniken. Der jetzt 56 Jahre alte Mollath musste sich damals vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen des Verdachts verantworten, er habe seine frühere Ehefrau geschlagen und die Reifen mehrerer Fahrzeuge zerstochen. Ein Gutachter kam in dem Verfahren zu dem Schluss, Mollath leide unter einem paranoiden Gedankensystem und glaube, dass seine frühere Ehefrau, eine Bankangestellte, und Personen aus ihrem Umfeld in eine Affäre mit Schwarzgeld verstrickt seien. Gustl Mollath hatte in Schreiben an die Staatsanwaltschaft und die Hypo-Vereinsbank (HVB), bei der seine Frau beschäftigt war, solche Vorwürfe erhoben.

          In dem Urteil, mit dem die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, führte das Landgericht aus, es möge zwar sein, dass es „Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz“ gebe; es sei aber wahnhaft, dass Mollath fast alle Personen, die mit ihm zu tun hätten, mit der Verschiebung von Schwarzgeld in Verbindung bringe. Im vergangenen Jahr wurde dann bekannt, dass die Hypo-Vereinsbank schon 2003 die von Mollath erhobenen Vorwürfe unternehmensintern geprüft hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, alle „nachprüfbaren Behauptungen“ Mollaths seien zutreffend. Den Bericht stufte die Hypo-Vereinsbank als „vertraulich“ ein; die Staatsanwaltschaft erhielt erst 2011 davon Kenntnis.

          Die Berichterstattung über den Fall und der politische Druck führten im vergangenen Monat dazu, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der Strafvollstreckungskammer beantragte, eine weiteres psychiatrisches Gutachten über Gustl Mollath einzuholen. In der vergangenen Woche veranlasste Justizministerin Beate Merk (CSU) schließlich, dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht Regensburg stellte. Die Ministerin stützte sich auf einen Medienbericht, wonach der Richter, der den Vorsitz im Prozess gegen Mollath führte, schon im Jahr 2004 bei den Finanzbehörden interveniert habe, denen auch eine Anzeige Mollaths zu Machenschaften seiner Frau vorlag. Mollath sei nicht bei klarem Verstand. Die Finanzbehörden sollen danach der Anzeige nicht mehr nachgegangen sein. (ff.)

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