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Im Gespräch: Beate Merk : „Ich habe nicht das Recht, entsetzt zu sein“

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Ich verteile keine Noten. Ich bin kein Lehrer. Auch kein Oberkorrektor. Ich muss vielmehr schauen, ob das Verhalten der Staatsanwaltschaft zu beanstanden, ob es plausibel ist. Die Staatsanwaltschaft hat deutlich gemacht: Allein das Nennen von Namen ohne weitere konkrete Vorwürfe reicht nicht aus. Wenn eine Staatsanwaltschaft bei pauschalen Vorwürfen ermitteln würde, würde das unseren Rechtsstaat sehr strapazieren.

Die Hypo-Vereinsbank hat aber wegen desselben Sachverhalts sofort eine umfassende, aufwendige Überprüfung eingeleitet. Das sind offenbar zwei Welten.

Ja, das sind zwei Welten. Während eine Staatsanwaltschaft nur ermitteln darf, wenn sie einen Anfangsverdacht bejaht, kann eine Bank ganz anders reagieren.

Nun ist die Hürde des Anfangsverdachts ja nicht besonders hoch...

Es ist nicht die Justizministerin, die die Höhe dieser Hürde justiert.

Der Bürger mag sich nun fragen: Wozu brauchen wir eigentlich eine Justizministerin? Sie darf die Gerichte nicht kritisieren - und wenn sie der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilt, ist es auch nicht recht. Wo bleibt eigentlich die politische Verantwortung?

Die politische Verantwortung ist etwa dann betroffen, wenn die Ausstattung der Staatsanwaltschaft nicht so ist, dass sie arbeiten kann, wenn man nicht hinter ihr steht - oder aber, wenn in der Rechtspolitik, also in der Gesetzgebung, etwas schiefläuft. Aber wir sollten jetzt nicht anfangen, an den Grundfesten unserer Gewaltenteilung zu zurren.

Aber nach außen sind Sie das Gesicht der Justiz. Wenn man den Fall Mollath durchgeht, kann man doch nur entsetzt sein. So steht zum Attest nichts im Urteil, die Ärztin wurde nicht als Zeugin gehört, es wurde nie hinterfragt, dass die Ehefrau erst zwei Tage nach dem angeblichen Angriff auf sie zum Arzt gegangen ist. Das alles ist im Urteil noch nicht einmal thematisiert worden.

Es ist Ihr gutes Recht, entsetzt zu sein. Dieses Recht habe ich als Justizministerin nicht. Es ist mir sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass ich die Entscheidungen der Gerichte akzeptieren muss - selbst wenn sie mir persönlich nicht passen sollten.

Wenn sich herausstellen sollte, dass der Richter, der 2006 den Vorsitz im Verfahren führte, schon 2004 bei den Finanzbehörden telefonisch intervenierte, sie sollten einer Anzeige Mollaths nicht nachgehen - stünde die bayerische Justiz nicht vor einem Abgrund?

Dieser Vorwurf wird untersucht. Aber es darf niemand vorverurteilt werden. Warten wir das Ergebnis ab. Allein die Möglichkeit, dass ein Telefonat geführt worden sein soll, sagt noch nichts über den Inhalt.

Ist der Fall Mollath für Sie ein Anlass, grundsätzlich die Praxis der Unterbringung zu überprüfen?

Ich persönlich denke darüber nach, ob man nicht im Laufe einer Unterbringung frühzeitiger, als es bislang vorgesehen ist, externe Gutachter heranzieht - also Ärzte, die nicht schon in der Klinik mit dem Untergebrachten befasst sind. Im Fall Mollath ist das ohnehin geschehen. Mir ist es ein Anliegen, die Ängste, die mit der gerichtlich angeordneten Unterbringung in der Psychiatrie verbunden werden - in der Bevölkerung und bei den Untergebrachten -, zu verringern.

Gustl Mollath ist seit fast sieben Jahren in einer Psychiatrie untergebracht - nun wird ein weiteres Gutachten erstellt. Der SWR „Report Mainz“ hatte mit seiner Berichterstattung den Fall abermals in die Öffentlichkeit gebracht

Herr Mollath hinterlässt auf Videos, die in der Psychiatrie aufgenommen worden sind, und in einem telefonisch geführten Interview bei medizinischen Laien alles andere als einen verwirrten, unkontrollierten Eindruck. Können Sie nachvollziehen, dass dies in der Öffentlichkeit den Argwohn noch schürt, in seinem Fall gehe es nicht mit rechten Dingen zu?

In unserer Gesellschaft kann man sich nicht zuletzt durch das Internet über sehr viel informieren. Und doch wird man dadurch kein Experte. Wir können uns ärztliches und juristisches Fachwissen nicht so einfach zueignen. Zudem gibt es in der Gesellschaft auch eine Tendenz, alles müsse sehr schnell gehen. Das Recht bedarf aber der Bestandskraft; deshalb sind die Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren hoch. Das Recht kann eine bestimmte Schnelligkeit nicht leisten, die in der Gesellschaft zunehmend erwartet wird.

Im Fall Mollath stellt sich auch die Frage, wie die Justiz das Gespräch mit der Öffentlichkeit führt. In den vergangenen Wochen hat der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft in sehr harscher, sehr apodiktischer Weise Vorwürfe zurückgewiesen, die Staatsanwälte hätten es an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen.

Es ist mir ein Anliegen, dass die juristische Sprache und Darstellung heutigen Erwartungen entspricht. Aber hier muss man wissen, dass einer der beteiligten Staatsanwältinnen Strafvereitelung im Amt vorgehalten wurde. Das ist ein massiver Vorwurf. Der Generalstaatsanwalt als Dienstvorgesetzter hat hier eine Fürsorgepflicht.

Wahn und Wirklichkeit

In Bayern sitzt Gustl Mollath seit dem Jahr 2006 zwangsweise in psychiatrischen Kliniken. Der jetzt 56 Jahre alte Mollath musste sich damals vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen des Verdachts verantworten, er habe seine frühere Ehefrau geschlagen und die Reifen mehrerer Fahrzeuge zerstochen. Ein Gutachter kam in dem Verfahren zu dem Schluss, Mollath leide unter einem paranoiden Gedankensystem und glaube, dass seine frühere Ehefrau, eine Bankangestellte, und Personen aus ihrem Umfeld in eine Affäre mit Schwarzgeld verstrickt seien. Gustl Mollath hatte in Schreiben an die Staatsanwaltschaft und die Hypo-Vereinsbank (HVB), bei der seine Frau beschäftigt war, solche Vorwürfe erhoben.

In dem Urteil, mit dem die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, führte das Landgericht aus, es möge zwar sein, dass es „Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz“ gebe; es sei aber wahnhaft, dass Mollath fast alle Personen, die mit ihm zu tun hätten, mit der Verschiebung von Schwarzgeld in Verbindung bringe. Im vergangenen Jahr wurde dann bekannt, dass die Hypo-Vereinsbank schon 2003 die von Mollath erhobenen Vorwürfe unternehmensintern geprüft hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, alle „nachprüfbaren Behauptungen“ Mollaths seien zutreffend. Den Bericht stufte die Hypo-Vereinsbank als „vertraulich“ ein; die Staatsanwaltschaft erhielt erst 2011 davon Kenntnis.

Die Berichterstattung über den Fall und der politische Druck führten im vergangenen Monat dazu, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der Strafvollstreckungskammer beantragte, eine weiteres psychiatrisches Gutachten über Gustl Mollath einzuholen. In der vergangenen Woche veranlasste Justizministerin Beate Merk (CSU) schließlich, dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht Regensburg stellte. Die Ministerin stützte sich auf einen Medienbericht, wonach der Richter, der den Vorsitz im Prozess gegen Mollath führte, schon im Jahr 2004 bei den Finanzbehörden interveniert habe, denen auch eine Anzeige Mollaths zu Machenschaften seiner Frau vorlag. Mollath sei nicht bei klarem Verstand. Die Finanzbehörden sollen danach der Anzeige nicht mehr nachgegangen sein. (ff.)

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