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Im Gespräch: Außenminister Westerwelle : „Die Fliehkräfte in Europa waren noch nie so groß“

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Auf Konsolidierungskurs bleiben: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bild: Lüdecke, Matthias

Außenminister Guido Westerwelle spricht im F.A.Z.-Interview über die Folgen der Euro-Schuldenkrise. Pjöngjangs Kriegsrhetorik stuft er als „hochgefährlich“ ein. Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien begegnet er weiter mit Skepsis.

          Herr Minister, Nordkorea droht offen mit Atomangriffen. Ist das nur Maulheldentum eines unreifen Führers, ein großer Bluff? Wie ernst ist die Lage?

          Allein die Kriegsrhetorik ist ein ernster Vorgang und verschärft die Lage auf der koreanischen Halbinsel und in der ganzen Region.

          Wie groß ist die Gefahr der Eskalation?

          Auch wenn wir bislang nicht davon ausgehen, dass der Beginn eines tatsächlichen Krieges bevorsteht: Das Vorgehen der Regierung in Pjöngjang ist hochgefährlich und in keiner Weise akzeptabel. Ich begrüße deshalb, dass nicht nur Partner im Westen, sondern auch andere Länder sich sehr verantwortungsvoll einlassen.

          Sie meinen China.

          Peking spielt eine konstruktive Rolle. Niemand hat ein Interesse an einer Eskalation. Man sieht, dass auch China über die Situation sehr besorgt ist.

          Was ist denn das Kalkül Nordkoreas?

          Vermutlich spielt Innenpolitik eine große Rolle. Es fällt auf, dass der neue Machthaber anfangs Öffnungssignale sendete. Möglicherweise hat das zu Gegenreaktionen bestimmter Kräfte geführt, die jetzt besänftigt werden müssen.

          Welche Lehren sind aus dem Fall Korea für den Atomkonflikt mit Iran zu ziehen? Dass eine Politik der Eindämmung nicht anzustreben ist?

          Die Lage in beiden Ländern ist sehr unterschiedlich. Was Iran betrifft, so haben die Atomgespräche in Almaty gezeigt, dass die Meinungsunterschiede noch groß sind. Dennoch: In der Sache wurde noch nie so intensiv diskutiert.

          Vor einem Jahr noch schien größte Eile geboten, nun scheinen beide Seiten die Wahlen in Iran abzuwarten.

          Mein Eindruck ist, dass in der Vergangenheit leider auch auf Zeit gespielt wurde. Ich glaube aber, dass eine diplomatische Lösung unverändert möglich ist. Die Wahlen in Iran sind ein Faktor, aber nicht der alleinige. Es geht darum, zeitlich, aber auch inhaltlich Brücken zu bauen, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen.

          Sind wir denn heute einer Lösung näher als zu Beginn Ihrer Amtszeit?

          Das wird die Zeit zeigen.

          Das klingt nicht sehr optimistisch.

          Es ist zurückhaltend. Die Frage ist eine dreifache: Gibt es in Teheran einen Sinneswandel? Gibt es ihn auch in maßgeblichen Teilen des Regimes? Und schließlich: Wann ist für das Regime dann der richtige Zeitpunkt, daraus Konsequenzen zu ziehen? Spätestens nach den Wahlen werden wir Antworten bekommen. Ich rate auch im Westen allen, die Gespräche nicht durch Kriegsszenarien unmöglich zu machen.

          Den Satz „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ schätzen Sie nicht?

          Es kommt darauf an, wer es sagt. Wenn es diejenigen sagen, die es immer sagen...

          ...Amerika...

          ...hat es einen anderen Klang, als wenn es diejenigen sagen, die damit ansonsten zurückhaltender sind.

          Sie meinen Israel. Iran spielt auch im Syrien-Konflikt eine bedeutende Rolle. Sie haben, auch in der Debatte über Waffenlieferungen, vor der Gefahr gewarnt, dass Syrien Schauplatz eines Stellvertreterkrieges wird. Dabei ist das längst der Fall: Teheran, Ankara, die Golfstaaten - alle sind längst in Syrien aktiv. Washington, aber auch London und Paris stellen deshalb das Waffenembargo in Frage. Da Waffen ohnehin geliefert werden, muss man jetzt nicht dazu beitragen, dass die richtigen Gruppen sie bekommen?

          Wir müssen die gemäßigten Kräfte der Opposition unterstützen. Wir tun das auf vielfältige Weise. Was Waffen anbelangt: Wie kann man sicherstellen, dass diese in die richtigen Hände gelangen? Die Geschichte lehrt, dass sich am Ende diese Waffen gegen uns selbst, gegen die Demokraten, richten können. Deshalb bin ich zurückhaltend.

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