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Im Gespräch: Außenminister Westerwelle : „Die Fliehkräfte in Europa waren noch nie so groß“

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Bleiben wir in Europa. Was beunruhigt Sie mehr: die wirtschaftliche Lage in Frankreich, die politische Lähmung in Italien, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils in Portugal oder die Krisen in Griechenland und Zypern?

Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen. Das wird auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein. Die deutsche Opposition möchte in Europa das Schuldenmachen erleichtern und dafür in Deutschland die Steuern erhöhen. So mancher in Europa lauert schon auf ein Ende der Konsolidierungspolitik. Das wäre aber genau der falsche Weg.

Was kann man tun, um das Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa zu verhindern?

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen wären. Ich appelliere an alle, eigene Fehler oder Versäumnisse nicht mit Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel oder Berlin vergessen machen zu wollen. Umgekehrt warne ich davor, in Deutschland den Euro zur Abwicklung freizugeben. Wer den Euro aufgeben möchte, würde viel mehr als nur eine Währung verlieren!

In Europa erwarten viele eine deutsche Führungsrolle. Gleichzeitig sieht sich Berlin alten Ressentiments ausgesetzt. Wie kann die Bundesregierung dem Dilemma entkommen?

Die Bilder einzelner Demonstranten mit antideutschem Zungenschlag sind nicht identisch mit der wirklichen Stimmung in europäischen Ländern. Es gibt auch viel Respekt für das erfolgreiche deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Viele Europäer wollen gerade jetzt Deutsch lernen, die Goethe-Institute sind so gefragt wie nie. Antideutsche Töne dürfen nicht mit gleicher billiger Münze zurückgezahlt werden. Im vergangenen Jahr wollte ein Konservativer aus Bayern an Griechenland „ein Exempel statuieren“...

Sie sprechen von Markus Söder...

...kürzlich glaubte der Kanzlerkandidat der Opposition, er käme im Wahlkampf nicht ohne Beleidigungen von Nachbarländern aus. All das kommt wie ein Bumerang zurück. Es ist mir sehr wichtig, dass Deutschland nicht Dominanz ausübt, sondern durch Überzeugungskraft und eigenes gutes Beispiel führt. Denn wir leben nicht nur in Zeiten einer großen Bewährung, sondern auch in einer Prägephase für das Deutschland-Bild in Europa und in der Welt. Problematisch ist hier übrigens auch, wenn eine mutmaßliche terroristische Vereinigung über Jahre in Deutschland morden kann und es dann beim Prozess ausreichen soll, dass nationale Medien, nicht aber Vertreter der internationalen Öffentlichkeit ausreichend Zugang zur Verhandlung haben.

Wenn Sie einmal in die nähere Zukunft blicken, in die nächsten zwei, drei Jahre, wie viel Mitglieder wird die Eurozone dann haben? Weniger, gleich viel oder mehr als heute?

Wenn wir das Jahr 2013 meistern, wird auch das Interesse an der Eurozone wieder zunehmen. Es werden eher mehr und nicht weniger Mitglieder sein.

Das Gespräch mit dem Außenminister führten Klaus-Dieter Frankenberger und Majid Sattar.

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