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Im Gespräch: Außenminister Westerwelle : „Die Fliehkräfte in Europa waren noch nie so groß“

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Das Ergebnis dieser Haltung ist, dass Al Qaida beziehungsweise die Al-Nusra-Gruppe in Syrien an Boden gewinnt. Wird das Embargo nicht ohnehin Ende Mai auslaufen, da die EU sich nicht auf eine Verlängerung einigen wird?

Das beraten wir gerade. Das Sanktionspaket wurde absichtsvoll auf drei Monate begrenzt. Nichttödliche Ausrüstung darf übrigens schon jetzt geliefert werden. Ich halte es für erwägenswert, dass wir selbst defensive Güter zur Verfügung stellen, etwa Schutzwesten. Aber können die Befürworter von Waffenlieferungen die Frage beantworten, wie sicherzustellen ist, dass diese in die richtigen Hände gelangen und dort auch bleiben?

Fachleute sagen, je länger der Konflikt dauert, desto tiefer die Gräben, desto größer der Hass, desto schwieriger die Zeit nach dem Regimewechsel. Daher sei das Risiko der Waffenlieferung in Kauf zu nehmen, das Risiko eines noch längeren Zuwartens sei größer.

Dieses Argument muss weiterhin berücksichtigt werden. Dass aber in Syrien weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden, halte ich alles andere als für ausgemacht. Wir haben zwei Ziele: Einerseits wollen wir gemäßigten Kräften der Opposition helfen. Andererseits wollen wir einen Flächenbrand verhindern, der große Auswirkungen auf Irak, Jordanien, den Libanon, die Türkei und auch Israel haben könnte. Ich fürchte, dass im Denken mancher Islamisten Damaskus nur ein Zwischenstopp auf dem Weg nach Jerusalem ist.

Wie enttäuscht sind Sie über die Haltung Russlands im syrischen Bürgerkrieg?

Natürlich bin ich von der Haltung Russlands enttäuscht. Selbst mit Blick auf die nationale Interessenlage Russlands ist diese Haltung nicht überzeugend.

Was sagen Sie zum strategischen Partner Russland, der deutsche politische Stiftungen bei sich zu Hause gängelt?

Die jüngsten Vorkommnisse und der Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland sind bedrückend. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Politik auf zwei Säulen steht: klare Botschaften, aber auch partnerschaftliche Angebote. Wandel ist nur über weitere Annäherung und Hinwendung möglich. Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen, es könnte Jahre dauern, ihn wieder zu knüpfen.

Auch im Russland eines Wladimir Putin?

Der Umgang mit der Zivilgesellschaft und besonders mit Minderheiten im heutigen Russland berührt mich nicht nur als Außenminister, sondern auch persönlich. Und dennoch halte ich es für richtig, auf das Prinzip Wandel durch weitere Annäherung zu setzen.

Syrien ist nur das jüngste Beispiel für Uneinigkeit in der EU. Einmal abgesehen vom Streitfall Libyen, ist Frankreich auch in Mali zunächst allein vorgeprescht. Wie steht es eigentlich um die gemeinsame europäische Außenpolitik im Vergleich zu dem, was Sie vor dreieinhalb Jahren vorgefunden haben?

Die europäische Außenpolitik ist besser geworden, wenn auch noch nicht gut genug. Schauen Sie auf die Atomgespräche mit Iran, in denen Europa eine führende Rolle spielt, oder die Serbien-Kosovo-Gespräche unter Vermittlung von Lady Ashton. Der Europäische Auswärtige Dienst ist erst zwei Jahre alt. Haben Sie erwartet, dass die nationalen Außenministerien überflüssig würden? Das ist weder gewollt, noch wäre es sinnvoll. Es gibt auch unterschiedliche historische Herangehensweisen: Deutschland hatte anders als Frankreich nicht Tausende eigener Bürger in Mali. Umgekehrt vertritt Deutschland auch aufgrund seiner Geschichte eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Das ist nicht nur Teil meiner politischen Gene, sondern auch gelebter Ausdruck der deutschen Verfassung.

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