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Bündnis im EU-Parlament : Kampfansage der Rechtsfraktion

Marine le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National aus Frankreich, im Mittelpunkt – rechts neben ihr der AfD-Politiker Jörg Meuthen Bild: dpa

Geplant hatten die rechten Parteien eine „Superfraktion“ als stärkste Gruppe im Europaparlament – davon sind sie weit entfernt. Trotzdem zeigt sich das neue Bündnis, in dem auch die AfD vertreten ist, selbstbewusst und startet mit einer Ansage.

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          Zur öffentlichen Präsentation der neuen Internationale der Nationalisten im Europäischen Parlament gab es am Donnerstag ein Gruppenbild mit acht Herren aus acht Ländern und einer Dame aus Frankreich. Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen „Rassemblement National“ konnte es jedoch in puncto Selbstbewusstsein und Rhetorik locker mit ihren Kollegen von der neugegründeten Fraktion „Identität und Demokratie“ aufnehmen. 

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Sie sagte nicht weniger als eine „Umwälzung auf dem politischen Spielfeld in Europa“ voraus. Natürlich gebe es – je nach Herkunft – unterschiedliche Sensibilitäten in der 73 Mitglieder aus neun Ländern zählenden Fraktion. Aber es werde sich in den fünf kommenden Jahren nicht nur zeigen, dass es eine gemeinsame Vision gebe, sondern dass die neue Fraktion geschlossener als die politische Konkurrenz auftreten werde, behauptete Le Pen.

          Im Mittelpunkt der Pressekonferenz im EU-Parlament sollte eigentlich der neugewählte Fraktionschef Marco Zanni stehen. Der in wenigen Wochen 33 Jahre alt werdende Norditaliener, bis zu seinem Übertritt in die rechtsnationale Partei „Lega“ zu Anfang des Jahres 2017 Europaabgeordneter der linkspopulistischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), überbrachte zu Beginn seiner Ausführungen gleich herzliche Grüße des Parteifreundes, der auch weit über die Alpen hinaus unter EU-Kritikern inzwischen vielerorts einen regelrechten Kultstatus genießt: Innenminister Matteo Salvini. Als gegen Ende der Pressekonferenz die Frage nach der Unterrepräsentierung von Frauen auf dem Podium auftauchte, konnte Zanni sie mit dem genüsslichen Hinweis kontern, dass eine Mehrheit der 28 „Lega“-Europaabgeordneten weiblich seien.

          Auf der Linie Salvinis

          Weniger wortgewaltig, aber ganz auf der Linie des derzeitigen starken Manns in Rom trug Zanni die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Fraktion vor. Ziel sei es, die „Nationalstaaten“ in das Zentrum der Demokratie und der europäischen Zusammenarbeit zu stellen. Es gelte, sich einem „europäischen Superstaat“ und einer „Vereinheitlichung auf allen Feldern“ zu widersetzen. Als vorrangige Aufgaben nannte der Fraktionschef die innere Sicherheit, den Schutz der Außengrenzen und eine Wirtschaftspolitik, die einzelnen Ländern Spielraum beim Streben nach Wachstum lasse. Gemeint war damit die derzeit zu haushaltspolitischen Eskapaden neigende Heimat Italien.

          Illegal eingereiste Migranten müsste in ihre Heimatländer zurückgebracht werden; eine „Politik der offenen Türen“, wie besonders durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) praktiziert, habe zu einer „unerträglichen Situation in Europa“ geführt. Dass nach den Ausführungen Zannis und Le Pens im Pressesaal Beifall von Anhängern der Rechtspopulisten aufbrandete, gehörte zu den Neuerungen des Brüsseler Politikbetriebs, die unter den anwesenden Korrespondenten für Irritation und zornigen Protest sorgten.

          Mit ihren derzeit 73 Abgeordneten rangiert die Fraktion „Identität und Demokratie“ im neuen Parlament an fünfter Stelle - hinter der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP/179 Sitze), den Sozialdemokraten (S&D/153 Sitze) und der jetzt um die 21 Abgeordneten der Partei „La République en Marche“ (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verstärkte und jetzt unter der Bezeichnung „Renew Europe“ (106 Abgeordnete) und den Grünen (75 Sitze) firmierenden Liberalen. Ein Großteil der jetzt die neue Rechtsfraktion bildenden Parteien gehörte zuvor der nun aufgelösten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) an, die 36 der 751 EU-Parlamentarier umfasste. Neben den 28 Lega-Abgeordneten entsenden die Partei „Rassemblement National“ von Le Pen mit 22 und die elf Mitglieder und mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen einen stellvertretenden Fraktionschef stellende deutsche AfD die meisten Abgeordneten. Die übrigen zwölf Fraktionsmitglieder kommen aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Österreich und Tschechien.

          Le Pen rechnete allerdings vor, dass das neue Parlament nunmehr einen „souveränistischer Block“ von nahezu 200 Abgeordneten umfasse. Sie bezog sich dabei nicht zuletzt auf die „Brexit“-Partei des britischen EU-Gegners Nigel Farage sowie auf die nationalkonservative polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Während letztere betont russlandkritisch ist, ließen Le Pen und Meuthen keinen Zweifel daran, dass sie die seit 2014 gegen Moskau verhängten Sanktionen für unangemessen halten. „Wir sehen keinen Sinn in der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“, sagte Meuthen. Es sei jetzt besser, pragmatisch zu handeln und auf gute Zusammenarbeit mit Moskau zu setzen.

          Aggressiv äußerte sich Meuthen über diejenigen Politiker, die traditionell den Ton in der EU angeben. „Wir sind gekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein“, sagte der AfD-Vorsitzende.  Ziel sei nicht „die Zerschlagung der EU“. Es könne nicht angehen, „unsere Nationalstaaten“ europäischen „Superstaatsphantasien“ zu opfern. „Uns schwebt ein Europa der Vaterländer vor, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden“, sagte Meuthen.

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