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Jasper von Altenbockum (kum.)

CDU und CSU streiten um Asyl : So sehen Endspiele aus

Der Platz des bayerischen Ministerpräsidenten Söder ist zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz unbesetzt. Bild: dpa

Die Entscheidung im unionsinternen Streit über die Asylpolitik lässt sich nur noch wenige Tage aufschieben, aber nicht mehr vertagen. Denn die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte.

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          Die Entscheidung im Streit zwischen CSU und CDU über die Asylpolitik lässt sich allenfalls noch um Tage aufschieben, aber nicht mehr, wie noch vor Monaten, vertagen. Die CDU und ihre Fast-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen nun zwar, nach altem Rezept die Gleichung aufzustellen: Stürzt Merkel, stirbt Europa. Aber Horst Seehofer wird nicht in die Pantoffeln Thomas de Maizières steigen. Die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte. Wie auch immer man sich die nächsten Tage dieser Koalition ausmalt, es werden deren letzte Tage werden, wenn Merkel nicht nachgibt.

          Die Verhandlungen auf europäischer Ebene können daran nichts ändern. Merkel wird die Verhandlungsergebnisse nicht mehr an ihren eigenen Maßstäben messen können, sie muss sich nach der CSU richten. Denn die wird tun, was sie tun will – früher oder später. Es spricht viel dafür, dass Seehofer nicht schon am Anfang kommender Woche vollendete Tatsachen schafft: Was nützt der CSU die schönste Aussicht in Bayern, wenn sie in Berlin einen Trümmerhaufen hinterlässt?

          Stirbt Europa, wenn Merkel stürzt?

          Sie wird es gleichwohl später tun, was für Merkel bedeutet, dass sie in ihren Verhandlungen mit den europäischen Partnern alles andere als frei ist, aber ein gewichtiges Druckmittel in der Hand hält: Stürzt Merkel, stirbt Europa. Was auch immer sie dann nach Hause bringen wird, sie ist danach Kanzlerin von CSU-Gnaden.

          Dass sich nun die Schwesterparteien um ihren jeweiligen Vorsitzenden scharen, ist naheliegend, vermittelt aber ein falsches Bild. Merkel ist in der CDU nicht so stark, wie sie dargestellt wird. Für Kramp-Karrenbauer wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, aus dem Schatten der Vorsitzenden zu treten – zu früh zwar vor der nächsten Bundestagswahl, aber nicht zu spät, um Konkurrenten abwehren zu können. Stürzt Merkel, stürzt vielleicht auch sie.

          Seehofer ist ebenfalls nicht mehr Herr des Verfahrens, sondern Getriebener Söders, der am 14. Oktober die „Mutter aller Wahlen“ zu bestehen hat. Das Manöver, das sich die CSU jetzt ausgedacht hat, zeigt außerdem die Schwäche Seehofers und eine gewisse Verblendung der Münchner Staatspartei: Ein Bundesinnenminister braucht, um zu wissen, was zu tun ist, nicht ein Parteipräsidium. Aber weiß in dieser Koalition noch jemand, was zu tun ist? Die einzige Partei, die sich wie an ein sinkendes Schiff klammert, ist ausgerechnet die SPD. Wahrlich, so sehen Endspiele aus.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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