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Ilse Aigners Kampf gegen Google : Hilfloses Gebärden als Datenschützerin

  • -Aktualisiert am

Bundesverbraucherschutzminister Ilse Aigner (CSU) Bild: dpa

Erst legte sie sich mit Facebook an, nun will sie die Bürger davor schützen, dass Google unerlaubt ihre Fassaden fotografiert. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner mischt sich gern ein. Mehr als Wohlfühlpolitik und Symbole der Hilflosigkeit hat sie aber nicht zu bieten.

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          Ilse Aigner ist nicht nur sportlich, sie kann auf eine bayerisch-sympathische Art auch sehr hemdsärmelig sein. So agiert sie auch als Politikerin: Sie packt gerne zu, mischt sich gern ein.

          Einmal sind es die Bauern, denen sie faire Milchpreise verspricht (obwohl diese Aldi macht), dann wettert sie gegen Finanzhaie in den Banken oder Abzocker am Telefon. Und nun gebärdet sie sich als Datenschützerin. Erst legte sie sich mit Facebook an, nun will sie die Bürger davor schützen, dass Google unerlaubt ihre Fassaden fotografiert.

          Ständige Abstimmung mit anderen Ressorts

          Die Bürger, so sagt sich vermutlich die fesche Bayerin, sind allesamt Verbraucher. Und als Ministerin für Verbraucherschutz muss sie sich halt damit befassen. Das Problem ist nur, dass diese Übereifrige gar nicht die Kompetenzen hat, um sich in der Regierung um all das kümmern zu können, was nach ihrer Ansicht die Konsumenten bekümmert. Sie muss sich ständig mit anderen Ressorts abstimmen. Mal ist es der Innenminister, wie beim Datenschutz, oder das Justiz- oder Wirtschaftsministerium muss überzeugt werden.

          Ihr Austritt bei Facebook war ein letztlich ein Symbol der Hilflosigkeit
          Ihr Austritt bei Facebook war ein letztlich ein Symbol der Hilflosigkeit : Bild: dpa

          Die 45 Jahre alte CSU-Politikerin ist aber, obwohl es bereits ihre zweite Amtszeit ist, im Kabinett noch immer ein politisches Leichtgewicht. Die bayerische Schwesterpartei der CDU verfügt nicht über die Macht, und Frau Aigner besitzt auch nicht die Überzeugungskraft, um das Kabinett schnell für etwas zu begeistern.

          Nicht mehr als Wohlfühlpolitik

          Was Frau Aigner im Kampf gegen den Internetgiganten Google bisher bieten konnte, ist daher nicht mehr als Wohlfühlpolitik. Die hat sie wortreich gemacht, dabei aber Erwartungen geweckt, die jetzt nicht nur ihr, sondern dem gesamten Bundeskabinett auf die Füße zu fallen drohen.

          Auch Renate Künast von den Grünen, eine Vorgängerin im Amt, hat oft bloß Wohlfühlpolitik gemacht. Sie konnte aus Mangel an Kompetenz die Konsumenten gelegentlich auch nur wortreich hätscheln. Doch Frau Künast wirkte dabei souveräner, und sie hatte vor allem mehr politischen Rückhalt in der rot-grünen Koalition.

          Vielleicht wäre es daher dieser Grünen nicht passiert, was vor kurzem Frau Aigner bei Facebook widerfuhr: Weil sie gegen die Firma nichts in der Hand hatte, war der Austritt aus dem Netzwerk keine souveräne Tat, sondern letztlich ein Symbol der Hilflosigkeit. (Siehe auch: Digitale Gesellschaft: Wer austritt, muss für etwas eintreten )

          Bei Bauern und der Gentechnik bleibt sie vorsichtig

          Als Ilse Aigner im Herbst 2008 in Berlin Nachfolgerin von Agrarminister Horst Seehofer wurde, weil der in München bei der CSU gebraucht wurde, kam eine Frau ins Amt, die zwar vom Land kommt (ihr Wahlkreis ist Starnberg-Bad Tölz-Miesbach), von Landwirtschaft und Verbraucherschutz aber nicht viel verstand. Sie lernte Radio- und Fernsehtechnikerin und spezialisierte sich im Bundestag auf Forschungspolitik.

          Dass sie sich in letzter Zeit mehr um die Verbraucher als um die Bauern kümmert, ist verständlich: Bei den Bauern und der Gentechnik guckt ihr der CSU-Chef viel genauer auf die Finger als bei den Google-Autos. Die stören nicht die bayerischen Bauern.

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