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Union, SPD, FDP : Parteien geben AfD Mitschuld an „Querdenker“-Radikalisierung

  • Aktualisiert am

„Querdenker“ demonstrieren am 1. August in Berlin. Bild: Paul Zinken/AFP

Einige „Querdenker“ schrecken vor Gewalt nicht zurück. Ein Student wird wegen eines Streits ums Maskentragen erschossen. Jetzt werfen einflussreiche Innenpolitiker im Bundestag der AfD vor, den Hass zu befeuern und die Spaltung voranzutreiben.

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          Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um das Tragen einer Corona-Schutzmaske haben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene gegeben.

          „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, und ihr Kollege der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhoben Vorwürfe gegen die AfD.

          „Mitverantwortung für Radikalisierung“

          Der Täter aus Idar-Oberstein unterstütze die Partei „in den sozialen Medien“, sagte Kuhle. „Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört.“ Schon der Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und ihr Geld gespendet.

          Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, machte schwere Vorwürfe. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte Vogt dem RND. Die Partei habe „schnell das Potenzial erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt“.

          Die Union äußerte sich etwas vorsichtiger: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, dem RND. „Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“. Das führe auch zu sinkenden Hemmschwellen.

          Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben hat. „Sollten sich Verbindungen zur Querdenker-Szene ergeben, muss gegebenenfalls die Beobachtung dieser Bewegung verschärft werden“, sagte Middelberg. Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten.“ Wer weiter gegen Corona-Maßnahmen protestieren möchte, solle sich klar von der Querdenker-Szene distanzieren, forderte Middelberg.

          Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar ein Streit um die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab. Demnach erschoss der 49-Jährige den jungen Kassierer aus Ärger über dessen Aufforderung, eine Maske zu tragen.

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