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ICE-Neubaustrecke : Deutschland 21 ohne Erfurt?

  • -Aktualisiert am

Fünf Milliarden Euro wurden schon in das Projekt investiert Bild: ZB

Während in Stuttgart wieder Tausende gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ demonstrierten, gibt es in Thüringen Streit über ein Gutachten, das die ICE-Neubaustrecke München-Berlin über Erfurt in Frage stellt.

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          Während in Stuttgart das lange vorbereitete Bahnprojekt "Stuttgart 21" die Gemüter erhitzt, erregt in Thüringen ein Gutachten die Gemüter, dessen Autor die Neubaustrecke München-Berlin über Nürnberg, Erfurt und Leipzig für überflüssig hält. Diese Strecke soll laut dem "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" die bisherige Trasse von Nürnberg über Saalfeld und Jena nach Leipzig ersetzen. Die Landesregierung von CDU und SPD, aber auch die oppositionelle FDP wollen den Abschluss der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald. Im Jahr 2017 sollen die Züge über die neue Strecke rollen. Fünf Milliarden Euro wurden schon in das Projekt investiert, das von Beginn an wegen Zweifeln an seiner Wirtschaftlichkeit umstritten war. Die Linkspartei verlangt einen Baustopp; die Grünen fordern ein Moratorium.

          Michael Holzhey von der KCW GmbH in Berlin hat im Auftrag des Umweltbundesamtes den Ausbaubedarf des Bahnnetzes analysiert - unter der Maßgabe, dass sich binnen zwei Dekaden die Transportmenge an Gütern auf der Bahn verdoppelt. Etwa elf Milliarden Euro wären demnach in den Ausbau des Netzes zu investieren. Eine chronische Überlastung von 20 Prozent ermittelt der Gutachter auf der Strecke Hamburg-Hannover, von 50 Prozent auf dem Abschnitt Salzburg-Rosenheim, von 100 Prozent zwischen Bebra und Fulda, von 50 bis 120 Prozent zwischen Köln und Wiesbaden, von 140 Prozent zwischen den Räumen Rhein-Main und Rhein-Neckar sowie von 80 bis 140 Prozent zwischen Offenburg und Basel. Diese "Infarktstrecken" liegen ausschließlich in den westlichen Ländern.

          Der Gutachter empfiehlt, Projekte, die den Schienengüterverkehr nicht maßgeblich voranbringen, seien zurückzustellen oder umzuplanen. "Konzeptionell falsch und daher auszusortieren" seien deshalb die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, welche die Verbindung Stuttgart-München verbessern soll, und die Y-Trasse in Norddeutschland, die Hamburg und Bremen jeweils mit Hannover verbinden soll. Beide Trassen seien noch "reversibel". Falsch sei auch das Verkehrsprojekt einer Neubaustrecke von Nürnberg über den Thüringer Wald und Erfurt nach Leipzig. Dieser Neubau gehe am tatsächlichen verkehrlichen Bedarf vorbei. Für den Güterverkehr sei die Bahnstrecke praktisch nutzlos und für den Personenverkehr falsch geplant, denn sie umfahre das dichter besiedelte Ostthüringen und durchquere stattdessen dünnbesiedelte Gebiete im Thüringer Becken und Thüringer Wald.

          Bild: F.A.Z.

          Das Umweltbundesamt in Dessau distanziert sich von der Studie vorsorglich: "Die in der Studie geäußerten Ansichten und Meinungen müssen nicht mit denen des Herausgebers übereinstimmen." Zugleich bekennt sich der Präsident des Amtes, Jochen Flasbarth, jedoch zur Studie: "Wir haben die Studie aus eigener Initiative in Auftrag gegeben und beispielsweise nicht zusammen mit dem Bundesumweltministerium. Wir wollten generell untersuchen lassen, ob die Vorschläge des Umweltbundesamtes für einen umweltverträglichen Güterverkehr mit der bestehenden Schieneninfrastruktur in Einklang stehen oder ob Engpässe zu befürchten sind." Der Autor der Studie stelle den Verzicht auf das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zur Diskussion. "Die Position des Gutachters macht sich das Umweltbundesamt jedoch nicht zu eigen", schrieb Flasbarth. Doch der Güterverkehr müsse so organisiert werden, dass er den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung trage. Darum müsse der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden. Mit dem in der Studie vorgelegten Ausbaukonzept könnten heute die Weichen für einen nachhaltigeren Gütertransport gestellt werden.

          Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, gab an, nicht die Neubaustrecke, sondern die Studie sei "völlig überflüssig". Die Thüringer Landesregierung verwies auf die internationale Bedeutung der Neubaustrecke, die Teil einer Verbindung von Malmö bis nach Palermo sei. Um Thüringen in diese Trasse einzubinden, seien die Verbindungen von Leinefelde, Nordhausen, Würzburg und Gera zum künftigen ICE-Knoten Erfurt bereits ausgebaut worden.

          Die Verkehrspolitikerin der Linkspartei, Dr. Gudrun Lukin, sagte dagegen: "Die Bahn wusste schon längst, dass die Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht für den vorgesehenen Güterverkehr ausgelegt war." Sie erinnerte an den Baustopp, den Verkehrsminister Müntefering (SPD) einst verhängt hatte. Auch wehrten sich die Anliegerstädte der jetzigen ICE-Strecke über Jena bis Leipzig gegen die drohende Verschlechterung ihrer Anbindung an den Fernverkehr. Für Frau Lukin ist es höchste Zeit für einen Baustopp und die Prüfung anderer Strecken.

          Madeleine Henfling von den Grünen sagte, in die Neubaustrecke müssten noch weitere 3,5 Milliarden Euro investiert werden. Gutes Geld dürfe schlechtem nicht hinterhergeworfen werden. Nun habe es die Landesregierung schwarz auf weiß, "dass die sündhaft teure Neubaustrecke praktisch keinen Nutzen für den Güterverkehr hat, obwohl ein Großteil des Projektnutzens mit den Güterzügen auf der Strecke schöngerechnet wurde". Die Güterzüge müssten künftig einen weiten Bogen um die Strecke machen, weil am Tage wegen des Begegnungsverbots in den einröhrigen Tunneln faktisch kein Güterzug fahren könne. Auch die negativen Auswirkungen der ICE-Strecke auf die Erreichbarkeit Ostthüringens und Jenas werden von den Verfassern angeführt. Dies werde von der Landesregierung nach dem Motto ausgeblendet: Was gut ist für Erfurt ist auch gut für das Land.

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