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Hilflose Behörden : Hunderte Rechtsextremisten trotz bestehender Haftbefehle frei

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Archivbild: Rechtsradikale demonstrieren Mitte September in Dortmund mit Pyrotechnik und Schwarz-Weiß-Roten Fahnen. Bild: dpa

Hunderte Rechtsextremisten in Deutschland werden polizeilich gesucht. Doch die Behörden können die jeweiligen Haftbefehle nicht vollstrecken. Der Grund ist banal und schockierend.

          Bundesweit sind Hunderte Rechtsextremisten laut einem Zeitungsbericht auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. 467 Rechtsextremisten würden per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden könne, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden seien, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

          Die Zahl sei im halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen. Stand Ende März hätten sich noch 457 gesuchte Rechtsextremisten dem Zugriff der Behörden entzogen. Ende September 2017 waren aber noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

          „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke in der Zeitung.

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