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„Humanitärer Notstand“ auf Lampedusa : Italien und Tunesien streiten über Bootsflüchtlinge

  • -Aktualisiert am

Tunesische Immigranten warten hinter einem Gitter auf einen Bus, der sie in eine Unterkunft auf Lampedusa bringen soll Bild: AFP

Tausende Tunesier suchen Zuflucht auf der italienischen Insel Lampedusa. Das italienische Kabinett hat den „humanitären Notstand“ erklärt.

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          Der nicht abreißende Strom tausender tunesischer Bootsflüchtlinge nach Italien sorgt für Streit zwischen beiden Ländern. Die tunesische Regierung wies am Sonntag den Vorschlag Italiens zurück, eigene Polizisten in das nordafrikanische Land zu entsenden, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte das Thema bei einem Besuch in Tunesien am Montag ansprechen.

          Der Sprecher der tunesischen Regierung, Taïeb Baccouche, sagte dem Fernsehsender El Arabija, der italienische Vorschlag sei „inakzeptabel“. „Das tunesische Volk lehnt die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet ab“, sagte er und fügte hinzu, die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischenBehörden. Angesichts der vielen Bootsflüchtlinge mit Ziel Europa stockte Tunesien seine Küstenwache personell auf. „Verstärkung wurde geschickt“, hieß es am Sonntagabend aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Tunis. Die Küstenwache arbeite „Tag und Nacht, um diesen Strom zu stoppen“ und habe viele Menschen beim Versuch der Grenzüberquerung festgenommen. Nähere Angaben zur Art und Zahl der Verstärkung wurden nicht gemacht. Tunesien erlebe „eine außergewöhnliche Phase“, zugleich sei das Problem der Bootsflüchtlinge mit Ziel Italien jedoch nicht neu, hieß es.

          „Humanitärer Notstand“ ausgerufen

          Derweil erreichen immer mehr Flüchtlinge aus Nordafrika die italienische Küste. Insgesamt sollen seit einer Woche etwa 5000 Personen, auch Frauen und Kinder, auf der Insel Lampedusa zwischen Afrika und dem Festland gestrandet sein. Die Regierung in Rom rief am Wochenende den humanitären Notstand aus. Aber sie ist nicht bereit, das für etwa 2000 Menschen ausgelegte Auffanglager in Lampedusa wieder zu öffnen. Das könnte als Einladung an die Immigranten missverstanden werden, hieß es.

          Die italinische Küstenwache nimmt ein Flüchtlingsboot ins Schlepptau

          Innenminister Maroni von der Lega Nord hatte das Lager vor Monaten geschlossen. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 waren mehr als 20.000 Menschen vor allem aus Schwarzafrika über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Lampedusa gekommen. Der Strom nahm ab, als Italien mit Libyen einen Vertrag zur Kontrolle der illegalen Einwanderung schloss.

          „Italien wird mit der Flüchtlingsfrage alleingelassen“

          Am Sonntag sagte Maroni, das tunesische System sei dabei zu kollabieren. Er forderte die EU zur Intervention auf. Italien werde wie üblich mit der Flüchtlingsfrage alleingelassen. Der Maghreb sei dabei zu „explodieren“, aber Europa „macht nichts“, sagte Maroni im Fernsehsender TG5. Immer größer wird die Zahl der Tunesier, die vor der Unsicherheit in ihrer Heimat ausweichen, nachdem dort im Januar der Präsident gestürzt worden ist.

          Allein in der Nacht zum Sonntag trafen auf Kuttern und Schlauchbooten knapp 1000 Bootsflüchtlinge auf Lampedusa ein, wo die Dorfbevölkerung die derzeit 2100 Personen in kirchlichen Einrichtungen, in einem Hotel, aber auch direkt am Hafen unterbringt, bevor sie nach kurzem Aufenthalt nach Sizilien weitergebracht und dann auf verschiedenen Lager in Italien verteilt werden. Hierzu wurde am Samstag eine Luftbrücke eingerichtet.

          Bei Syrakus auf Sizilien sollte ein vorläufiges Zeltlager errichtet werden, um den Massenandrang fürs erste zu bewältigen. Die Erklärung des „humanitären Notstands“ erlaube es der Zivilschutzbehörde, bei der Umsetzung der „notwendigen Maßnahmen zur Kontrolle des Phänomens“ zu helfen, teilte das Büro von Ministerpräsident Berlusconi mit, ohne Details zu nennen. Unterdessen meldete die amtliche tunesische Nachrichtenagentur TAP, ein Flüchtling sei gestorben, als ein mit zwölf Personen besetztes Boot vor der tunesischen Küste gesunken sei. Ein weiterer Flüchtling werde vermisst.

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