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Streit um Huawei : Es geht nicht um Bier oder Büroklammern

Handynutzer in China Bild: AP

Der Huawei-Konzern ist Fleisch vom Fleische eines undemokratischen Regimes. In dessen Hände soll Deutschland seine digitale Zukunft legen? Darauf kann es nur eine Antwort geben.

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          Mancher führende Kopf in deutschen Sicherheitsbehörden staunte nicht schlecht, als Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich der F.A.Z. zum Fall Huawei sagte, er sei „dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“. Doch geht es hier nicht um Bier oder Büroklammern, sondern um die digitale Infrastruktur Deutschlands.

          Die Bedenken gegen eine maßgebliche Beteiligung Huaweis daran sind nicht technischer Art. Niemand bezweifelt, dass der chinesische Konzern „ein starkes Netz für die digitale Zukunft“ bietet, wie es in seiner eigenen Werbung heißt.

          Doch was für eine Zukunft? Man braucht keinen Hinweis amerikanischer Geheimdienste, um zu ahnen, dass der chinesische Konzern mit den dortigen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Huawei ist Fleisch vom Fleische eines Staates, der alles andere als demokratisch ist, eine demokratische Kontrolle deshalb nicht entfernt gewährleisten kann.

          Vielfältige Kontakte zu China sind wichtig. Aber Deutschland kann seine Sicherheitsinteressen, die Grundrechte seiner Bürger und auch die Geschäftsgeheimnisse seiner Industrie nicht in die Hand eines autoritären Staates legen. Dann dauert der Aufbau des 5-G-Netzes länger? Wirklich? Das wäre das wesentlich kleinere Übel. Ja, man muss die Chancen sehen. Aber Chinas Chancen sind hier Deutschlands Risiken.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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