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Streit über Stromtrassen : Abfuhr für Seehofer in Baden-Württemberg

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Bitte nicht hier: Protest gegen SuedLink auch in Hessen Bild: dpa

Es ist einer der seltenen Fälle, in denen sich einmal alle Fraktionen einig sind: Der Stuttgarter Landtag lehnt den bayerischen Vorschlag, eine der geplanten Starkstromtrassen nach Westen zu verlegen, rundweg ab. Aber ob das etwas nützt?

          Im Stuttgarter Landtag haben sowohl Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) abgelehnt, den Verlauf der Stromtrasse SuedLink nach Westen zu verschieben. Auch der CDU-Energieexperte Paul Nemeth sagte am Donnerstag: „Wir lehnen den bayerischen Vorschlag ganz klar ab. Er ist sinnfrei.“ Seehofers Forderung hatte in Baden-Württemberg für Empörung gesorgt, da eine Verlegung des SuedLinks zwar Bayern entlasten, aber die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg deutlich stärker belasten würde.

          Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, die bayerische Regierung habe es versäumt, den Bürgern die Notwendigkeit des Netzausbaus zu erklären. Das Versäumnis versuche sie nun, auf die Nachbarländer abzuwälzen. „Das ist absolut inakzeptabel.“

          Die Grünen verlangten, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2016 ist, klar für die Interessen Baden-Württembergs einsetzen müsse. Dieser warf den Grünen vor, eine „Phantomdebatte“ zu führen. Dass die baden-württembergischen Interessen berücksichtigt werden müssten, sei klar. Es sei aber unangebracht, in ein „ritualisiertes Kampfgeschrei“ auszubrechen. „Ich bin dafür, Baden-Württemberg nicht zu isolieren, sondern mit unseren Partnern gemeinsame Lösungen zu suchen.“

          Geht es nach Bayern, soll die bisher geplante Trasse nicht ins unterfränkische Grafenrheinfeld führen und von dort weiterverteilt werden, sondern direkt nach Baden-Württemberg – mit einem Zweig ins bayerisch-schwäbische Gundremmingen. Dabei soll die Trasse über Kupferzell/Großgartach (Kreis Heilbronn) geführt werden. Die Trassen von Norden nach Süden sind nötig, weil in Baden-Württemberg und Bayern Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen und die beiden Länder dann auf Stromzulieferungen aus dem windreichen Norden angewiesen sind.

          CDU-Energieexperte Nemeth erinnerte die grün-rote Landesregierung daran, dass die Entscheidungen zum Trassenverlauf in Berlin getroffen würden, auch im SPD-geführten Wirtschafts- und Energieministerium. „Also kümmern Sie sich drum“, sagte er an die Adresse der SPD. Der FDP-Energieexperte Andreas Glück forderte Wolf auf, nach Bayern zu fahren und sich bei der Schwesterpartei CSU und Ministerpräsident Seehofer für den bisher geplanten Trassenverlauf einzusetzen.

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