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Seehofers Regierungserklärung : „Null Toleranz, wo Gesetze gebrochen werden“

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer im Bundestag Bild: dpa

Schon vor seiner ersten Bundestagsrede hat der Innenminister durch Aussagen zum Islam für Aufregung gesorgt. Jetzt nannte Seehofer die Schwerpunkte seiner Amtszeit – und wurde von der AfD heftig kritisiert.

          3 Min.

          Sicherheit in ganz Deutschland, Steuerung der Migration und Sicherung des sozialen Friedens: In seiner mit Spannung erwarteten ersten Regierungserklärung als Bundesinnenminister hat Horst Seehofer (CSU) die Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit dargelegt. „In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt“, sagte Seehofer am Freitag im Bundestag. Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“, sagte der Innenminister. Er wolle die Menschen wieder zusammenführen. Ein Weiter-So könne es deshalb nicht geben, sagte Seehofer.

          Zu Beginn seiner Rede hob er zwei Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD als die in seinen Augen „zentralen Botschaften“ hervor: den Wunsch nach einer Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in der Präambel und die Berücksichtigung der Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen in der Integrationspolitik im Kapitel zu Asyl und Zuwanderung.

          Seehofer will „Tempo machen“

          Der CSU-Politiker kündigte umfassende Änderungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik an. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, sagte Seehofer. Die Regierung müsse neue Wege gehen und „vor allem Tempo machen“.

          Mit Blick auf das Gewaltmonopol und das Sicherheitsversprechen des Staates sagte Seehofer, „niemand von uns kann absolute Sicherheit versprechen“. Aber die Regierung müsse jeden Tag „das Menschenmögliche“ dafür tun. Seehofer kündigte ein Musterpolizeigesetz an, um Sicherheit in Deutschland unabhängig „von Längen- und Breitengraden“ zu gewährleisten.

          „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz“, sagte Seehofer. Dasselbe gelte auch „bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen“, bekräftigte der Innenminister in seiner Rede.

          Auch auf sein Verständnis von Heimat ging Seehofer ein. Es gehe dabei nicht um Folklore oder Nostalgie, „bei Heimat geht es um die Verankerung und die Verwurzelung“. Er wolle deshalb gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland schaffen, im Osten wie im Westen. Zentrale Aufgabe seines Ministeriums sei es, für ausreichend Wohnraum und bezahlbare Mieten zu sorgen. „Die Koalition wird liefern“, versprach Seehofer zum Abschluss seiner Rede.

          Curio: „Alles Etikettenschwindel“

          Erst wenige Tage im Amt hatte Seehofer bereits mit verschiedenen Debattenbeiträgen für Aufsehen gesorgt – und in Interviews viel davon verraten, was er für seine Amtszeit plant. Am Freitag stellte er sich nun erstmals der Debatte im Bundestag.

          Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD als erste Partei das Recht, auf Seehofers Rede zu reagieren. Gottfried Curio, Obmann der Partei im Innenausschuss, warf dem Innenminister vor, die AfD nachahmen zu wollen. Seehofer kopiere „ein bisschen AfD“, doch das sei „alles Etikettenschwindel“, denn die Grundprobleme gehe der Innenminister nicht an, sagte Curio. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Höchstzahl von 220.000 Zuwanderern pro Jahr sei zu hoch angesetzt und keine echte Obergrenze.

          Die CSU sei in den vergangenen Jahren an der Regierung und damit an der verfehlten Migrationspolitik beteiligt gewesen. Zuerst habe Seehofer eine Herrschaft des Unrechts beklagt, „jetzt machen Sie mit ihr gemeinsame Sache“, kritisierte der AfD-Politiker. Mit Blick auf die von Seehofer losgetretene Debatte um den Islam in Deutschland sagte Curio, der Islam sei „nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit“.

          FDP wirft Seehofer Propaganda für den IS vor

          Die SPD sprach sich in der Aussprache für einen stärkeren Fokus der Innenpolitik auf Europa aus. „Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen, wir wollen Sicherheit gewährleisten, und das gibt es nur mit mehr Europa, und nicht mit weniger Europa in der Innenpolitik“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Dazu müsse sowohl der Datenaustausch innerhalb der EU verstärkt, als auch ein wirksames und solidarisches Asylsystem geschaffen werden.

          Högl betonte, Hetze und Ausgrenzung hätten weder im Parlament noch in der deutschen Gesellschaft einen Platz. Die große Koalition werde „alles daran setzen, unsere Demokratie zu stärken“. Deshalb sei es auch das Ziel ihrer Partei, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende.

          FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann warf Seehofer vor, sich in seiner Rede nicht zum Datenschutz geäußert zu haben. Es müsse endlich ein eigenes Digitalministerium geben, forderte der FDP-Politiker. Buschmann griff Seehofer auch für dessen Äußerung an, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit habe der Innenminister „für die beste Propaganda“ gesorgt, die die Terrormiliz „Islamischer Staat“ sich wünschen könne.

          Linke und Grüne im Bundestag warfen Seehofer einen Fehlstart in sein neues Amt vor. Der Innenminister habe an den „tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn. Er warf Seehofer vor, mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst „den Hardliner geben“ zu wollen.

          Der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz sagte, während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet würden, säe Seehofer Zwietracht und schwäche den Zusammenhalt. „Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse“, sagte von Notz. Die Grünen würden sich „mit allen demokratischen Mitteln“ dagegenstellen, wo die Bundesregierung Grundrechte schleife und die Pluralität in Frage stelle, die Sicherheit vernachlässige oder spalte.

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