https://www.faz.net/-gpf-8lron

Streit in der Union : Was will Seehofer?

  • -Aktualisiert am

Klassiker der verletzten Eitelkeit oder Kanzlerinnendrama? Rätsel über Seehofers Kurs. Bild: dpa

Eine Trennung von der Union kommt für Horst Seehofer nicht in Frage. Dennoch wachsen Zweifel, ob mit Angela Merkel die nächste Wahl gewonnen werden kann. Das Rätsel um den Kurs des CSU-Vorsitzenden.

          Horst Seehofer ist immer noch im Vollbesitz seiner dramaturgischen Kraft. Mittlere Bühnenbegabungen hätten nach dem kleinen Schuldbekenntnis von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik rasch den Vorhang gesenkt. Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ließ schon einmal probeweise den Zankapfel „Obergrenze“ von der Unionsbühne verschwinden und bereitete sich auf den Schlussapplaus vor. Doch für Seehofer ist das Stück noch lange nicht zu Ende.

          Zum Konzept des großen Theatermachers Seehofer gehört, dass im Publikum bis zum Ende gerätselt wird, welches Stück er aufführt. Ein Kanzlerinnendrama? Niemandem, der sich in der CSU umhört, bleibt verborgen, dass die Zweifel in Seehofers Partei wachsen, ob mit Merkel im nächsten Jahr die Bundestagswahl gewonnen werden kann. Die CSU kann, wenn es um die Macht geht, sehr unsentimental sein, das hat schon Edmund Stoiber zu spüren bekommen.

          Oder ist es der Klassiker der verletzten Eitelkeiten? Seehofer macht keinen Hehl daraus, dass in seinem Kopf immer noch das Gespenst der „Kopfpauschale“ spukt, die sich Merkel einst in der Gesundheitspolitik auf die neoliberale Fahne schrieb und die ihn fast die politische Existenz kostete. Die Kopfpauschale samt Fahne ist bei der CSU zwar rasch in den Fundus verbannt worden; Seehofer ist aber ein Mann, der nicht vergisst. Er führt mit großem Ingrimm schon längst vergessen geglaubte Schlachten – Markus Söder kann ein Lied davon singen.

          Klassiker der verletzten Eitelkeiten

          Ein Illusionist ist Seehofer aber nicht. Er weiß, wie es ausgegangen ist, als die CSU so übermütig war, sich Edmund Stoibers zu entledigen, ohne einen jugendfrischen Nachfolger zu haben. Dieses Misserfolgsrezept wird er der Union nicht aufdrücken. Seehofer will Wahlen gewinnen, nicht verlieren – schon gar nicht in einer Zeit, in der sein Eintrag in die Geschichtsbücher vor dem Abschluss steht. Günther Beckstein und Erwin Huber waren, als sie Stoiber ersetzten, in der Abenddämmerung ihrer Karriere; bei Wolfgang Schäuble wäre es, wenn er Merkel als Kanzler nachfolgte, nicht anders.

          Ein Kanzlerinnenmord – strikt metaphorisch verstanden – steht nicht auf dem Spielplan Seehofers. Schon gar nicht will er einen Republikbrand inszenieren, auch wenn mediale Frühwarnsysteme dicken Qualm auf der Bühne der CSU vermelden. Doch die Alarmrufe, mit einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen werde am Grundrecht auf Asyl gezündelt, beruhen auf einer Täuschung der juristischen Sinne. Seit mehr als zwei Jahrzehnten steht schließlich in der Verfassung, dass Asylrecht nicht beanspruchen kann, wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder aus einem sicheren Drittland kommt – nichts anderes sagt Seehofer. In der Asyldebatte herrschen verkehrte Welten: Diejenigen, die Seehofer und der CSU vorwerfen, das Recht brechen zu wollen, halten selbst wenig vom Recht. Sie reklamieren die Beachtung der Verfassung und missachten sie gleichsam selbst. Die Obergrenze hat nichts mit dem Grundrecht auf Asyl zu schaffen; sie bezeichnet ein Kontingent für Schutzsuchende, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können. Dieses Kontingent, das nicht schrankenlos sein kann, ist ein Akt der Humanität, nicht das Gegenteil.

          Seehofers Erziehungsdrama

          So gesehen ist es ein Erziehungsdrama, das Seehofer auf die Bühne bringt – ein Erziehungsdrama, das die Republik wieder juristisch vom Kopf auf die Füße stellen will. Nicht immer hat Seehofer dabei eine glückliche Hand – vor allem nicht, wenn er auf täppische Hilfskräfte wie seinen Generalsekretär zurückgreift, der mit seiner Farce vom fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen seinem Vorsitzenden ins Regiehandwerk pfuscht. Das Leben wird für Seehofer auch nicht dadurch einfacher, dass Angela Merkel die große Anti-Theatralische der Republik ist. Ihr Mea culpa trug die Kanzlerin so emotionslos wie den Fahrplan des öffentlichen Nahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern vor; jeder Schauspielelevin wäre ein mitreißenderer Auftritt gelungen. Es wird dem Regisseur Seehofer noch einige Anstrengungen abverlangen, Merkels Bußfertigkeit für die Union so zu inszenieren, dass sich an der Theaterkasse der AfD Öde ausbreitet.

          Wenig hilfreich ist es, dass sich in der CDU Humoristen wie Volker Bouffier an alten Dramoletten versuchen. Es war 1976 ein grandioser Einfall von Helmut Kohl, Kreuther Separatistenträumen in der CSU ein Ende zu bereiten, indem kolportiert wurde, die CDU wolle den Münchner Immobilienmarkt beleben – mit der Anmietung eines Büros für eine süddeutsche Dependance. Naiven Gemütern, darunter Franz Josef Strauß, fuhr der Schrecken tüchtig in die Glieder.

          Eine Trennung steht jetzt nicht auf dem Spielplan der Union, auch nicht als Posse. Niemand weiß besser als Seehofer, dass seine Partei ihre bayerische Seele verlöre, wenn sie sich auf einen langen Marsch nach Norden begäbe. Das Versprechen, die CSU sorge in Berlin und Brüssel dafür, dass Bayern nicht zu kurz kommt, wäre mit einer Bundes-CSU Makulatur. Und eine CDU, die sich in Bayern erproben wollte, würde rasch lernen, dass die anti-preußischen Affekte südlich des Mains noch sehr lebendig sind.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.