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Horst Seehofers Führungsstil : Gelenkte Anarchie

  • -Aktualisiert am

Ins Bundesinnenministerium befohlen: Hans-Peter Friedrich und Horst Seehofer auf dem CSU-Bezirksparteitag Oberfranken im Juli 2011 Bild: Helmut Fricke

Kaum je ein Bundesminister dürfte stärker von seinem Parteivorsitzenden düpiert worden sein als Hans-Peter Friedrich nach der Neuregelung des Melderechts. Friedrich ist nicht das erste Opfer Horst Seehofers.

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          In der CSU erfährt die jüngere Parteigeschichte eine überraschende Revision: Edmund Stoiber wird mehr und mehr als großer Kommunikator verklärt. Vergessen ist, dass sich die CSU vor fünf Jahren recht unsanft seiner entledigte, weil sie es satthatte, von seiner Staatskanzlei an der kurzen Leine geführt zu werden. Stoiber wird nun als ein Mann des Austausches und des Dialogs gefeiert, der die konservativen, liberalen und sozialen Strömungen in der CSU zusammengeführt habe.

          Der Grund für diese Erhöhung Stoibers hat einen Namen: Horst Seehofer. Wie er jetzt beim Meldegesetz die maßgeblichen Innenpolitiker seiner Partei zu politischen Kleindarstellern schrumpfte, ist nur ein Beispiel eines Führungsstils, der als gelenkte Anarchie bezeichnet werden muss, mit Seehofer als oberstem Anarchen. In Seehofers Welt bedarf es oft nur eines Wimpernschlags - und weiß ist, was noch gerade schwarz war. Mitstreiter des Vorsitzenden sind gut beraten, gleich auf Farbenblindheit zu plädieren.

          Beschlussfassung am Abend des Halbfinales gegen Italien

          Hans-Peter Friedrich, den Seehofer ins Bundesinnenministerium befohlen hat, ließ diese Klugheit vermissen, als er in dieser Woche vor der Sitzung des CSU-Vorstands bei der Bewertung des Entwurfs des Meldegesetzes vor „Schnellschüssen“ warnte und von einer Verbesserung des Datenschutzes gegenüber der bisherigen Praxis der Bundesländer sprach. Schließlich musste Friedrich wissen, dass gleich der schnellste Schütze der deutschen Politik vor der Münchner CSU-Zentrale aus dem Auto steigen würde.

          Seehofer feuerte noch vor Beginn der Vorstandssitzung ansatzlos aus der Hüfte: Bayern werde dem Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen, diktierte er wartenden Journalisten in die Blöcke. Dass es just seine Partei gewesen war, die im Gesetzgebungsverfahren den Entwurf des Bundesinnenministers zu Lasten der Bürger geändert hatte, scherte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten nicht. Friedrich hatte eine Weitergabe von Daten aus den Melderegistern an private Unternehmen nur bei einer Einwilligung eines Bürgers zulassen wollen. Wie im Laufe der Gesetzesberatung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt wurde und eine Weitergabe grundsätzlich zulässig sein sollte, es sei denn, ein Bürger lege Widerspruch ein; wie es zu der Regelung kam, dass ein Widerspruch unwirksam sein sollte, wenn ein Unternehmen behauptete, es wolle nur vorhandene Daten aktualisieren; wie die Beschlussfassung im Bundestag auf den Abend des Fußballhalbfinales Deutschland - Italien gelegt wurde - das wird in künftigen Geschichten des deutschen Parlamentarismus und Lobbyismus zumindest als Fußnote aufscheinen.

          In der Historie der CSU könnte es ein ganzes Kapitel werden: Kaum je ein CSU-Vorsitzender dürfte einen Bundesminister stärker düpiert haben als Seehofer Friedrich. Dass Friedrich nach der Vorstandssitzung Teile des Meldegesetzes, das er eben noch als datenschutzrechtliche Errungenschaft gepriesen hatte, als „außerordentlich problematisch“ bezeichnete, wird lange im Gedächtnis der Partei bleiben. Dass Seehofer auch gleich noch den CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der das Meldegesetz als „vernünftige und ausgewogene Lösung“ bezeichnet hatte, als politisches Fliegengewicht erscheinen ließ, wirkt daneben fast als Petitesse; Uhl ist immerhin innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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