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Die CSU und das Betreuungsgeld : Ein zerstäubtes Versprechen

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Der Erfahrungsjurist Seehofer hätte lieber auf die Prädikatsjuristen hören sollen. Bild: dpa

Dass Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, ist finanziell für die CSU kein Problem. Politisch jedoch liegt die Lage anders. In der Abenddämmerung der Ära Seehofer scheint die Partei vom Glück verlassen. Eine Analyse.

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          Als prophetische Kraftnatur hat sich Horst Seehofer wieder einmal erwiesen. Vor wenigen Wochen empfahl der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident mit seinem gewohnten maliziösen Lächeln Journalisten, in der nächsten Zeit nicht in Urlaub zu gehen; es werde spannend bei der CSU. Wie wahr: Es wurde spannend, sehr spannend. Zunächst musste das Versprechen, die Ausländermaut – so hatte sie Seehofer selbst im Landtagswahlkampf benannt – auf deutschen Autobahnen einzuführen, kassiert werden. Dann musste die Verheißung, Bayern werde von Stromtrassen verschont, modifiziert werden – stark modifiziert. Es folgte die Zuspitzung des griechischen Dramas, mit einer CSU, die wenig mehr zu sagen hatte als dass sie der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden vertraue. Und nun das Debakel um das Betreuungsgeld, mit dem die CSU in der ganzen Republik die konservative Flagge hissen wollte.

          Nach der Entscheidung in Karlsruhe, der Bundesgesetzgeber habe keine Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer solchen familienpolitischen Leistung, wird es für die CSU ein Leichtes sein, ein Ausgleich im eigenen Land zu schaffen – sprich bayerischen Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, einen monatlichen Obolus von 150 Euro aus der Landeskasse zu zahlen. Rund 100.000 Bezieher des Betreuungsgelds gab es Ende Mai im Freistaat. Sie weiter jedes Monat mit 150 Euro auszustatten, kann als – wie früher gesagt worden wäre – Peanuts gelten im Vergleich zu den rund fünf  Milliarden Euro, die Bayern der missglückte Ausflug der Landesbank nach Österreich kosten dürfte.

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          Für die CSU ist die Entscheidung aus Karlsruhe kein finanzielles Problem – zumal versucht werden wird, freigewordenes Geld des Bundes in den Süden umzuleiten. Seehofer übte sich nach dem Spruch der Verfassungsrichter schon einmal aus Schleusenwärter: „Der Bund wird mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht aus seiner Verantwortung für Familien entlassen.“ Deshalb müsse „der Bund dafür sorgen, dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel den Ländern zur Verfügung gestellt werden.“

          Für die CSU ist der Wegfall des Betreuungsgelds als Bundesleistung ein politisches Problem. Mit dem Betreuungsgeld war die Hoffnung der CSU verbunden, als konservative Partei mit Prägekraft für die ganze Republik wahrgenommen zu werden. Wählbar nur in Bayern, aber durchsetzungsstark in ganz Deutschland, sollte die Botschaft lauten – eine Botschaft, die jetzt in Karlsruhe in den juristischen Zerstäuber geraten ist.  Das Urteil ist der Schlussstempel unter dem bundespolitischen Anspruch der CSU. Sie ist in der Abenddämmerung der Ära Seehofer endgültig vom bundespolitischen Glück verlassen worden.

          Nicht ohne eigene Schuld: Es hatte unter den Einserjuristen in der bayerischen Staatsverwaltung genügend Stimmen gegeben, die auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld hinwiesen. Seehofer, der sich gerne als Erfahrungsjurist rühmt, wollte sie nicht hören – genauso wie er sich taub stellte bei der Maut, deren wirtschaftliche Folgen nur Fahrzeughalter aus dem Ausland treffen sollten.  Wer will, kann darin eine besondere Gabe zur Prophetie sehen: Immer wenn Erfahrungsjurist Seehofer sich ganz sicher ist, tritt das Gegenteil ein. Verlässlicher geht es kaum.

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