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Seehofers Brief : Griechisches Schauspiel

Der Brief des bayerischen Ministerpräsidenten an die Kanzlerin und die Reaktion der SPD darauf erinnern an griechische Verhältnisse. Sichere Grenzen scheinen eine schier unlösbare „Hausaufgabe“ zu sein.

          Für sichere Grenzen zu sorgen scheint nicht nur in Griechenland zu den schier unlösbaren „Hausaufgaben“ zu gehören. In der großen Koalition droht die CSU deshalb mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die SPD malt den Bruch der Koalition an die Wand. SPD und CSU betreten so abwechselnd die Bühne in einem Schauspiel, das vom Tsipras-Theater nicht mehr weit entfernt ist.

          Im Brief der Bayerischen Staatsregierung an die Bundeskanzlerin ist die Sicherung der Grenze der einzige Punkt, den München „unverzüglich“ erledigt haben möchte. Es geht um die geordnete Registrierung aller Grenzgänger - eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, und kein Grund, gleich den europäischen Frieden in Gefahr zu sehen.

          Nicht ganz so einfach ist es mit der Obergrenze für die Flüchtlingszahlen, aus der die CSU-Regierung mit Hilfe des Gutachtens Udo Di Fabios eine Frage von Bundestreue, Föderalismus und Staatsrecht gemacht hat.

          Was kann die Kanzlerin darauf antworten? An der lückenlosen Registrierung der Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich wird „mit Hochdruck“ gearbeitet, wie es so schön heißt, auch wenn Bundespolizei, Migrationsamt und Landespolizeien weiterhin Seufzer der Überforderung von sich geben werden.

          Und die Obergrenze? Sie war von jeher ein anderer Name für die Kontingente, die Merkel anstrebt. Sie kann die Obergrenze also elegant zurückweisen, ohne der Absicht widersprechen zu müssen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Über die Höhe der Kontingente lässt sich dann immer noch reden.

          Wenn wir nur schon so weit wären! Bis dahin wird es vor allem für die SPD immer schwieriger, Kurs zu halten. Mal ist sie für eine Wende, dann wieder nicht. Mal will sie die spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen, dann wieder Familiennachzug. Mal sollen Abschiebungen beschleunigt, dann wieder Schnellverfahren verhindert werden. Mal sollen die Erstaufnahmelager effektiver werden, dann sind es wieder böse „Haftzonen“.

          Auf diese Weise hat die SPD das erste Asylpaket schon entwertet, das zweite ist bis heute nicht zustande gekommen. Auch das ist ein Grund für den Brief der CSU. Denn wenn schon auf europäischer Ebene die Dinge nur schleppend vorankommen, sollten wenigstens die Hausaufgaben schnell erledigt werden. Sonst reicht es nach den Landtagswahlen in sechs Wochen nicht mal mehr für große Koalitionen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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