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„Gebeutelte Partei“ : Seehofer versteht die SPD

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer am vergangenen Freitagmorgen mit Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin Bild: EPA

In der Sache bleibt auch Horst Seehofer hart: Nachverhandlungen mit der SPD über die Sondierungsergebnisse lehnt er ab. Von einem „Zwergenaufstand“ wie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will er aber nicht sprechen – und zeigt Verständnis für deren Nöte.

          Die CSU-Spitze lehnt Nachverhandlungen mit der SPD über das Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition ab. „Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

          „Das war ja ein Interessenausgleich, den kann man nicht nachträglich infrage stellen.“ Sondierungsergebnisse seien seit Menschengedenken Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Diese hätten dann „den Sinn, allgemein gehaltene Dinge aus den Sondierungen konkreter zu machen, vom Zeitpunkt, vom Volumen, vom Inkrafttreten und so weiter“.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach der Sitzung: „Wir haben unterm Strich gesagt: Mit uns gibt es keine Nachbesserungen.“ Er betonte: „Für uns gilt der Vertrag, wir sind vertragstreu.“ Der CSU-Vorstand stimmte am Montag einstimmig für das Sondierungsergebnis.

          Seehofer zeigte allerdings Verständnis und Respekt für die Debatte innerhalb der SPD und machte sich die „Zwergenaufstand“-Äußerung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt auf Nachfrage ausdrücklich nicht zu eigen. Dabei müsse man den Weg der SPD seit der Bundestagswahl bedenken, die Partei sei aufgewühlt.

          Dobrindt ruft SPD zu Verlässlichkeit auf

          „Ich bin nicht der Anwalt der SPD. Aber als langjähriger Politiker weiß ich, dass solche Prozesse in einer so gebeutelten Partei normal sind“, sagte Seehofer. „Ich betrachte die Diskussion mit Respekt und ich wünsche dem Parteivorsitzenden (Martin Schulz), dass er letzten Endes die Zustimmung zur großen Koalition auf dem Parteitag bekommt.“

          Dobrindt hatte am Wochenende verlangt, Schulz müsse zeigen, dass er „den Zwergenaufstand in Griff bekommt“, und hat damit massive Kritik aus der SPD auf sich gezogen. Er wiederholte die Äußerung nicht, sagte aber, es habe sich „nicht um einen Übersetzungsfehler“ gehandelt. Er rief die SPD zu Verlässlichkeit auf. „Das gehört auch zu guter Politik und vertrauensvollem Umgang dazu, dass man zu den Entscheidungen und Vereinbarungen, die man gemeinsam getroffen hat, auch steht.“ Alle drei Parteien könnten zufrieden sein. Dobrindt rief die SPD deshalb dazu auf, „nicht Einzelelemente schlechtzureden“.

          Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte ebenfalls: „Deswegen würde ich auch dringend raten, dass man dieses gute Ergebnis auch gut vertritt. Wir haben viele Dinge durchgesetzt, die anderen aber auch. Ich würde einfach nur jedem raten, dass man über die Erfolge spricht und nicht herummäkelt an diesem Ergebnis.“ Damit entwerte man sonst auch die eigene Verhandlungsposition.

          Söder zeigte wenig Verständnis, dass nun in „Ideologiezirkeln“ versucht werde, das Ganze schlechtzureden. „Wir machen ein Programm für Deutschland und nicht nur für Parteileute“, mahnte der CSU-Politiker. Die SPD müsse jetzt zeigen, dass sie regierungswillig und -fähig sei.

          Scheuer sagte, CSU-Aufgabe sei nicht, Mehrheiten innerhalb der SPD zu organisieren. Er betonte aber auch: „Wir haben die Aufgabe, dass wir dieses Sondierungsergebnis ins Ziel bringen, alle miteinander.“ Sonst werde es keine Koalition geben, und das stärke dann Protestparteien.

          Schwesig: In Sondierung viel erreicht

          Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Freitag nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon auf die Grundzüge einer möglichen weiteren gemeinsamen Regierungsarbeit verständigt. Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine neue große Koalition.

          In der SPD läuft dagegen eine kontroverse Debatte über die Inhalte, vor allem die Jusos machen Front gegen eine Groko. Am Sonntag wird ein Parteitag über den Start von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

          Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte am Montag, die Sondierungsergebnisse von Union und SPD seien eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Ihre Partei habe in den Vorgesprächen viele gute Ergebnisse erreicht. Dies gelte insbesondere bei den Themen Familie und Bildung.

          „Es soll mehr Geld für Kitas, für Ganztagsschulen und digitale Bildung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und auch eine Erhöhung des Kindergeldes geben. Das ist ein gutes Paket“, sagte Schwesig am Montag beim Neujahrsempfang der Landesregierung im vorpommerschen Pasewalk. Deshalb werbe sie dafür, mit der Union weiter zu verhandeln.

          Auch in anderen Bereichen habe es vernünftige Kompromisse gegeben. Dazu gehörten Rente und Pflege, Digitalisierung oder Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen. „In anderen Bereichen hätte ich mir weitergehende Ergebnisse gewünscht“, räumte die SPD-Politikerin ein.

          Es gebe daher auch viel Skepsis gegenüber einer abermaligen großen Koalition im Bund, und es sei nun abzuwarten, welche Entscheidung am kommenden Wochenende getroffen werde, konstatierte Schwesig vor dem SPD-Bundesparteitag.

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