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Seehofer stellt Asylzahlen vor : Der Minister ist zufrieden

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist angesichts der sinkenden Anzahl von Asylbewerbern zufrieden. Bild: AFP

Die Anzahl der Asylanträge ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gesunken. Die Zuwanderung liege deutlich unter der vereinbarten „Obergrenze“, betont Seehofer – die Maßnahmen der Regierung würden greifen.

          Der Zuzug von Menschen nach Deutschland ist weiter rückläufig. Das gilt sowohl für die Migration zu Bildungszwecken (etwa Studium) und Erwerbstätigkeit als auch für die Asylsuchenden. Das ist dem Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für die Jahre 2016 und 2017 zu entnehmen und der Bilanz des Asylgeschehens für das Jahr 2018. Beide Berichte wurden am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer vorgestellt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Seehofer zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung der Asylzahlen. Im Jahr 2018 seien 185.853 Asylanträge gestellt worden, was 16 Prozent weniger als 2017 gewesen seien. Damit sei nach dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs im Herbst 2015 ein „kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs“ nach Deutschland zu beobachten, sagte der Innenminister. „Insbesondere liegt die Nettozuwanderung, das heißt unter Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr, im Jahr 2018 deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich.“ Das zeige, dass die von der Bundesregierung beschlossenen „vielen“ Maßnahmen „zunehmend und nachhaltig“ wirkten.

          Im einzelnen wies Seehofer auf die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs hin, auf die Schließung der Balkan-Route und die gesetzlichen Änderungen zur Begrenzung und Steuerung der Migration. Es sei „in bemerkenswert guter Weise“ geschafft worden, die Balance zwischen Humanität und Steuerung herzustellen.

          In der Asylpolitik sei allerdings noch viel Arbeit zu leisten, etwa auf dem Feld der Integration. Seehofer betonte, dass weitere Anstrengungen zur Schaffung eines europäischen Asylrechts erforderlich seien. Der Bundesinnenminister zeigte sich in dieser Hinsicht jedoch skeptisch. Er glaube nicht, dass es „in absehbarer Zeit“ dazu komme. Davon sei man „weit entfernt“.

          Zwei Drittel der Einwanderer aus europäischen Ländern

          Der Migrationsbericht bilanziert die gesamte Wanderungsbewegung nach Deutschland und aus Deutschland heraus. Im Jahr 2016 waren annähernd 1,9 Millionen Menschen gekommen, fast 1,4 Millionen Personen hatten Deutschland wieder verlassen, sodass ein positiver Saldo von etwa einer halben Million entstand. 2017 verringerten sich Zuzug und Wegzug, allerdings wuchs die Zahl der Deutschland verlassenden Menschen stärker, so dass der Saldo nur noch bei plus 416.000 lag.

          Im Jahr 2017 kamen 67 Prozent aller zugewanderten Personen aus einem anderen europäischen Staat. Herkunftsland Nummer eins war in beiden Berichtsjahren Rumänien, gefolgt von Polen. Dagegen kamen aus Syrien sehr viel weniger Migranten. Dem Migrationsbericht zufolge waren es 2015 noch annähernd 326.000 Menschen gewesen, die Zahl sank auf etwa 50.000 im Jahr 2017. Dem Asylbericht für das vorige Jahr ist zu entnehmen, dass es da nur noch etwas mehr als 46.000 Asylsuchende aus Syrien gab. Zugenommen hat die Zahl von Zuzügen auf dem Wege des Familiennachzugs. 2017 wurde fast 115.000 Anträgen stattgegeben, im Jahr davor waren es etwas mehr als 105.000.

          Sommer wirbt für Fristverlängerung bei Überprüfungen

          Bamf-Präsident Sommer warb am Mittwoch abermals für eine vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Regelüberprüfung von Asylbescheiden. Nach dem Gesetz steht die Prüfung, ob ein Asylbescheid widerrufen wird, weil sich die Lage im Herkunftsland entscheidend geändert hat, oder zurückgenommen wird, weil er aufgrund unrichtiger Angaben des Antragstellers erlassen wurde, nach drei Jahren an. Angesichts der hohen Anzahl der Asylbescheide insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 fürchtet man im Bamf allerdings eine Überlastung der Behörde.

          Nach Angaben Sommers stehen in den nächsten Jahren rund 750.000 Prüfungen an. „Das wird einen Großteil unserer Ressourcen binden“, sagte Sommer. Es sei wichtig, dass sein Amt nicht in eine „neue Überforderungssituation“ gerate.

          Um die Qualität der Prüfung zu gewährleisten, dringt Sommer auf eine Verlängerung der Frist um ein bis zwei Jahre. Dem Vernehmen nach will das Bundesinnenministerium die Frist für die Überprüfung der Entscheidungen des Jahres 2015 bis zum 31. Dezember 2019 verlängern, die Prüfung der Entscheidungen aus dem Jahr 2016 soll demnach erst Ende 2020 ablaufen. Im Gespräch ist auch eine entsprechende Verlängerung der Frist für die Bescheide aus dem Jahr 2017. Der Gesetzentwurf soll möglichst bald vom Kabinett verabschiedet werden. Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben bereits signalisiert, diesem Vorhaben zuzustimmen.

          Mehr Überstellungen nach Dublin-Regeln

          Auch bei der Überstellung nach den Dublin-Regeln geht es voran. Das Bundesinnenministerium teilte Anfang der Woche mit, es habe 2018 insgesamt 9209 Überstellungen aus Deutschland in andere europäische Länder gegeben. Die Bundesrepublik habe 7580 Menschen aus europäischen Ländern übernommen.

          Damit sind erstmals mehr Menschen überstellt als umgekehrt übernommen worden. In der Vergangenheit gelang es aufgrund der Vielzahl der Verfahren häufig nicht, die Überstellung in das zuständige Land innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablehnung des Asylbescheids vorzunehmen. In diesem Fall geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. Nach den Dublin-Regeln ist der Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant erstmals europäischen Boden betreten hat.

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