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Regierungsbildung : Seehofer: Ich bestimme die Richtung in Berlin

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Beansprucht die Richtlinienkompetenz in der CSU nach wie vor für sich: Horst Seehofer, hier am Donnerstag in München mit seinem Finanzminister und designierten Nachfolger als Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Seinen Anspruch auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hat Horst Seehofer an Markus Söder abgetreten – den auf seine Führungsrolle in bundespolitischen Fragen noch nicht. Die Verhandlungen mit der SPD werde er als Parteichef führen, stellt er klar.

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          Der CSU-Vorsitzende Chef Horst Seehofer will sich die Verhandlungsführung in den Gesprächen über eine Regierungsbildung mit der SPD nicht mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder teilen. „Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU“, sagte Seehofer der Zeitschrift „Spiegel“. Seehofer nannte auch erste inhaltliche rote Linien für die Sondierungen mit den Sozialdemokraten. So werde es mit der CSU keinesfalls eine Bürgerversicherung geben.

          „Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte Seehofer. „Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt.“ Auch dem Plan des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, erteilte Seehofer eine klare Absage. Das Vorhaben werde „sicher Utopie bleiben“, erklärte der CSU-Vorsitzende.

          Die Spitzen von Union und SPD wollen sich bereits am nächsten Mittwoch zu einem ersten Gespräch treffen. Das bestätigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Freitag und forderte zugleich eine stärkere Abgrenzung zwischen Union und Sozialdemokraten. „Egal was jetzt kommt, wie es weitergeht, ich bin auch der Meinung, dass wir wieder mehr politische Auseinandersetzung, mehr Kontur auch zwischen CDU/CSU und SPD brauchen“, sagte Nahles im Deutschlandfunk. 

          Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden an dem Treffen voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teilnehmen, außerdem Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dabei sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, es handelt sich aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.

          Nahles betonte, die SPD habe auf ihrem Parteitag keine Bedingungen für eine Koalition gestellt. „Wir haben essenziell wichtige Punkte für uns definiert. Da gehört auch die Bürgerversicherung dazu. Aber man geht nicht in Verhandlungen mit einem Riesen-Rucksack von roten Linien“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen.“

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