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Machtkampf in Bayern : Endlich Ruhe für die CSU?

  • Aktualisiert am

Wer folgt auf Seehofer? Bild: dpa

Die Überraschung nach Wochen des Dauerstreits: Horst Seehofer ist wohl bereit, schon vor der Landtagswahl sein Amt als Ministerpräsident abzutreten. Findet die CSU jetzt zur Geschlossenheit zurück?

          Glühwein, Plätzchen, Lebkuchen – zumindest vom Geruch her steht der erste Dezembersonntag auch in der CSU-Zentrale im Münchner Norden ganz im Zeichen des Advents. Im für die Presse nicht zugänglichen Foyer brennt gar eine Kerze am weiß-blauen Adventskranz. Doch das war es dann zunächst auch schon mit der festlichen Stimmung unter den vielen Besuchern, selbst wenn Parteichef Horst Seehofer den Journalisten noch einen schönen ersten Advent wünscht.

          Hinter den Kulissen geht es in der sogenannten Großen Lage der CSU um nicht weniger als die personelle Neuaufstellung der tief in der Krise steckenden Partei. Doch Seehofer scheint tatsächlich zum Verzicht bereit zu sein, um die CSU wieder zu einen, um die tiefen Gräben zuzuschütten. Nach dem Ende des siebenstündigen Verhandlungsmarathons zeigt sich Seehofer „sehr zufrieden“, Details will er aber weder nennen noch kommentieren.

          Tröpfchenweise waren aus den vertraulichen Sitzungen Details bekannt geworden, die Seehofers „Konsensvorschlag“ klar erkennen lassen: Auf dem Parteitag in knapp zwei Wochen will er zwar wieder als Parteichef antreten, aber 2018 nicht wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. Und: Er ist grundsätzlich bereit, den Posten des Regierungschefs sogar vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst kommenden Jahres abzugeben – die Rede ist vom ersten Quartal 2018.

          Der konkrete Termin dürfte, so ist zu hören, auch davon abhängig sein, ob und wann Seehofer nach Berlin in ein Bundeskabinett wechseln könnte. Bei den kürzlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Seehofer bereits nach dessen eigenen Worten ein Ministeramt offeriert.

          Söder und Herrmann gehen kommentarlos

          Genau hier aber liegt ein neues Problem: Was wird aus Innenminister Joachim Herrmann, sollte Seehofer nach Berlin gehen und Herrmann – immerhin CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl – zugunsten des Parteifriedens bei der Spitzenkandidatur 2018 Finanzminister Markus Söder den Vortritt lassen? Und wie würde die Landesgruppe im Bundestag reagieren, wenn mit Seehofer und Herrmann zwei Spitzenleute aus München einen Ministerposten in Berlin anstreben, dafür aber gewählte Mandatsträger leer ausgehen? Genau hier könnte ein wunder Punkt liegen, selbst wenn Seehofer auf seiner Liste mit Gesprächsnotizen 15 grüne Haken hinter 15 grünen Namen präsentiert.

          Öffentlich vermeidet Seehofer an diesem Sonntag zunächst jede Festlegung. „Ihr müsst in der Weihnachtszeit noch einmal schlafen“, vertröstet er die durchgefrorenen Journalisten. Immer wieder wiegelt er Fragen ab, will die Informationskette nicht durchbrechen. Doch er wirkt so, als würde er gerne mehr sagen.

          Seehofers größtem Kritiker Markus Söder dürfte das egal sein, er verlässt das Treffen kommentarlos durch den Hintereingang – genau wie Herrmann. Der fleißige Finanzminister schielt schon lange auf den Regierungsposten, sehr zur Freude vieler Parteifreunde. An ihm dürfte die Variante nicht scheitern, wenngleich er sich einen frühstmögliche Übergabe der Macht wünschen dürfte, um im Wahlkampf nicht als „lahme Ente“ dazustehen. In der CSU sehen in ihm - auch wegen der AfD – viele den besseren Kandidaten zur Verteidigung der absolute Mehrheit.

          Hoffnung auf neue Geschlossenheit

          Bis es soweit ist, muss Seehofer die CSU weiter befrieden. Dazu hat er am Sonntag einen regelrechten Gesprächsmarathon angesetzt, niemand soll ihm hinterher vorwerfen können, es sei nicht jeder zu Wort gekommen: erst die mächtigen Bezirksvorsitzenden, dann die Chefs der Ausschüsse wie Junge Union und Frauenunion, schließlich die Vizes, Generalsekretäre und Fraktionschefs – sowie Söder und Herrmann.

          In der CSU gibt es nach Wochen des Dauerstreites und angesichts stetig sinkender Umfragewerte damit nun wieder die Hoffnung, mit einer neuen Geschlossenheit ins neue Jahr gehen zu können. 2018 geht es für die CSU nach eigener Aussage um alles – bei der Landtagswahl muss die absolute Mehrheit verteidigt werden, aktuell liegen zwischen dem Ergebnis von 2013 mit 47,7 Prozent und heutigen Umfragewerten mehr als 10 Prozentpunkte. Zudem muss die Partei aufpassen, in der unklaren Lage in Berlin nicht an Bedeutung zu verlieren. Nur wenn beides gelingt, wird sie ihren seit sechs Jahrzehnten behaupteten Ansprüchen gerecht werden können.

          Für viele in der Partei dürfte dies nur mit einer Doppelspitze aus Seehofer und seinem größten Konkurrenten Söder gelingen. Seehofer solle als Parteichef mit seinem bundespolitischen Gewicht in Berlin agieren, Söder als Ministerpräsident in Bayern die AfD klein halten – so denken nicht wenige in der Partei. Um das zu erreichen, müssten die beiden Alphatiere ihren seit gefühlten Ewigkeiten andauernden Streit beenden. Es wäre wahrlich ein Adventswunder, welches aber nicht nur Gewinner kennt.

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