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Durchsetzung der Obergrenze : Seehofer will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Aufklärung, warnt aber zugleich vor einem Feldzug gegen die Automobilbranche. Bild: EPA

Um eine abermalige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sie notfalls an der deutschen Grenze zurückweisen. Wie das gehen soll, sagt er aber nicht.

          Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. „Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen wie im Jahr 2015, Anm. d. Redaktion) wiederholt und dann machen Sie die Tore auf“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Politikmagazin „Kontrovers“ des BR-Fernsehens (Dienstag).

          Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen, betonte Seehofer. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten Landtagswahl in Bayern im Interesse des Freistaats. 2018 wird dort ein neuer Landtag gewählt. Die CSU will dann ihre absolute Mehrheit verteidigen.

          Seehofer hatte in den vergangenen Wochen bereits wiederholt erklärt, dass die CSU bei der Landtagswahl auch an ihren gehaltenen Versprechen für die anstehende Bundestagswahl gemessen werde.

          Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm für die Bundestagswahl, dem sogenannten Bayernplan, die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU lehnt dies kategorisch ab, deshalb wurde der Punkt auch nicht in das gemeinsame Wahlprogramm der Union aufgenommen. Vor Monaten machte Seehofer den Punkt gar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der CSU, seither will er diese Forderung aber nicht noch einmal wiederholen.

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