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Asylstreit eskaliert : Seehofer will alle Ämter abgeben

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Horst Seehofer soll im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Innenminister und Parteichef angeboten haben Bild: AFP

In der CSU überschlagen sich die Ereignisse. Horst Seehofer will zurücktreten, die Parteispitze ihn nicht gehen lassen. Protokoll einer dramatischen Nacht.

          Die CSU-Vorstandssitzung dauert schon fast acht Stunden, als Horst Seehofer die Bombe platzen lässt. Eigentlich rechnet jeder damit, dass der Bundesinnenminister Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern wird, dass er ernst macht und im Alleingang Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen anordnen wird. Doch dann kündigt Seehofer völlig überraschend an, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen – Parteivorsitz und Ministeramt in Berlin.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert am schnellsten, erhebt sofort vehement Einspruch. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagt er nach Teilnehmerangaben – und bekommt lang anhaltenden Applaus. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, schimpft Dobrindt.

          Die Sitzung wird danach unterbrochen, die engste Parteispitze zieht sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. Mit dabei unter anderem Dobrindt, Ministerpräsident Markus Söder, aber auch der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Der engste Zirkel wolle Seehofer zum Weitermachen überreden, dringt es sehr schnell nach draußen.

          Tatsächlich hatte Seehofer in seiner Zusammenfassung der fast achtstündigen Beratungen drei Optionen aufgezeigt: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Oder die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

          Letztes Gespräch mit Merkel

          Dobrindt & Co. setzen aber darauf, dass Seehofers Entscheidung noch nicht  endgültig ist. Dass er vielleicht doch noch weitermacht. Gegen 00:30 Uhr kapituliert zunächst der CDU-Bundesvorstand vor der Uneinigkeit der Schwesterpartei und vertagt sich bis auf den Vormittag. Um 1 Uhr am Montagmorgen beendet auch die CSU-Spitze ihre Nachtsitzung mit Seehofer. Der Bundesinnenminister wolle seine politische Zukunft vom Einlenken der CDU im Asylstreit
          abhängig machen, erfährt die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung.

          An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, zu dem Seehofer als Parteichef und Innenminister gehen werde. Danach wolle der 68-Jährige endgültig entscheiden. Seehofer machte demnach deutlich, er wolle sich nicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen lassen.

          Bruch der Koalition droht

          Es sind die entscheidenden Stunden im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU. Da ist die große Frage: Wird es am Ende eine wenigstens gesichtswahrende Lösung für beide Seiten geben? Oder läuft es – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – doch auf den Bruch der Koalition, der Unions-Fraktionsgemeinschaft und der Bundesregierung hinaus?

          Schon kurz nach Beginn der CSU-Sitzung war deutlich geworden: Es gibt keine Zeichen einer Entspannung, keine Kompromisssignale. Im Gegenteil: Seehofer macht unmissverständlich deutlich, was er von Angela Merkels Brüsseler Verhandlungsergebnissen hält: nichts.

          In einem etwas mehr als einstündigen Vortrag zerpflückt er alle wichtigen Kerninhalte der EU-Einigung, mit denen die Kanzlerin nach eigenen Worten selbst „einigermaßen“ zufrieden ist. Bei Seehofer ist von Zufriedenheit nichts zu erkennen. Die Gipfelergebnisse seien kein „wirkungsgleiches Surrogat“ (kein gleichwertiger Ersatz) zu Zurückweisungen an der Grenze. Sein Treffen mit Merkel am Vorabend? Ein „wirkungsloses Gespräch“, berichtet er.  

          Gleiches gelte für den Vorschlag Merkels, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Deutschland würde damit die Zuständigkeit vom eigentlich zuständigen EU-Land übernehmen. „Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“, sagt der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern. Und dann, nach fast acht Stunden Debatte mit mehr als 50 Wortmeldungen, kündigt er an, welche Konsequenz er zu ziehen bereit ist.

          CDU stärkt Merkel den Rücken

          In der CDU-Spitze erleben sie das Hin und Her bei der kleinen Schwester mit ungläubigem Staunen. Selbst wenn es bei Seehofer einen Rückzug vom Rückzug geben sollte, könne dies für Merkel Steine statt Brot bedeuten, heißt es. Zumindest dann, wenn Seehofer mit einem noch für möglich gehaltenen Entschluss weiterzumachen, die Entscheidung verbinde, von diesem Montag an Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Im CDU-Vorstand gab es für diesen Fall die Einschätzung, dass Merkel den Innenminister dann entlassen werde.

          Ansonsten sind Merkel und die Mitglieder der CDU-Spitze mehr oder weniger zum Abwarten verurteilt. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verliest unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Seehofers Rückzugsangebot einen langen Beschluss, in dem sich der CDU-Vorstand nochmals hinter den europäischen Kurs der Vorsitzenden stellt – bei einer Enthaltung. „Erstmal abwarten, was jetzt wirklich aus München kommt“, ist in der CDU-Zentrale die allgemeine Stimmung.

          Um 00.30 Uhr entschließt man sich dann im CDU-Bundesvorstand, die eigenen Beratungen am Montagmorgen von 8.30 Uhr an fortzuführen.

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