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Razzien in zehn Bundesländern : Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierung

  • Aktualisiert am

Die Polizei in Wuppertal präsentiert im Jahr 2016 bei Reichsbürgern sichergestellte Waffen. Bild: dpa

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der sogenannten Reichsbürger verboten. Bei den Durchsuchungen wurden auch Schusswaffen beschlagnahmt.

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          Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern haben die Sicherheitsbehörden am frühen Donnerstagmorgen eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers gegen eine bundesweite Vereinigung von Reichsbürgern begleitet. 400 Beamte durchsuchten dabei 21 Wohnungen und beschlagnahmten unter anderem Schusswaffen, Baseballschläger und Propagandamaterial. Das Verbot richtet sich gegen den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und die Teilorganisation „Osnabrücker Landmark".

          Sogenannte Reichsbürger verweigern der bundesdeutschen Rechtsordnung die Anerkennung. Viele argumentieren, dass alte Deutsche Reich gelte fort oder auch Deutschland in den Grenzen von 1937. Aus vereinzeltet politischen Spinnereien ist im Laufe der letzten Jahre dabei eine als verfassungsfeindlich und gefährlich eingeschätzte Bewegung geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass es rund 19.000 Reichsbürger gibt, von denen rund 1000 als rechtsextrem und gewaltbereit eingestuft werden, darunter der nun verbotene Verein „Deutsche Völker“.

          Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag zu dem Verbot und der Auflösung des Vereins: „Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet. Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung. Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort. Für Rassismus und Antisemitismus haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz.“

          Nach Angaben des Innenministeriums bringen Publikationen des Vereins „durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoßen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Der Verein leugne die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und strebe ein eigenes Rechtssystem an. Dabei werde die Bundesrepublik Deutschland als „niedrigste Staatsform“ und „Handelskonstrukt“ diskreditiert. Die Vereinsmitglieder schreckten demnach auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurück.

          In der verbotenen Vereinigung war unter anderem Heike Maria W. aktiv, die als „lebendige Heike, Weib aus der Familie W.“, aus dem Landkreis Osnabrück sowie als „Generalbevollmächtigte der geeinten deutschen Völker und Stämme“ bezeichnet wurde. Wohnungen der extremistischen Gruppierung waren bereits im September 2019 in mehreren Bundesländern durchsucht worden. Hintergrund seinerzeit war ein der Gruppierung zugerechnetes Drohschreiben, in dem Brandenburgs Justizminister aufgefordert wurde, den inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler aus der Haft zu entlassen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte: „Das heutige Verbot ist ein weiteres klares Signal an die Verfassungsfeinde in unserer Stadt und unserem Land. Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu.“

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