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Wahlkampf in Bayern : Seehofers Mutterkomplex

Wäre Horst Seehofer einfach nur Staatsbürger, wäre er nach eigenen Angaben selbst auf die Straße gegangen – natürlich nicht mit den Radikalen. Bild: dpa

Die CSU ist im Wahlkampf und muss die zur AfD abgewanderten Wähler zurückgewinnen. Und wenn Polarisierung hilft, hat Horst Seehofer seiner Partei vielleicht sogar einen Gefallen getan.

          Als Horst Seehofer am Dienstagabend nach seinem Kurzbesuch auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten vor das Schloss Neuhardenberg trat, wurde der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister auch nach den Ereignissen in Chemnitz gefragt. Für ihn stehe an erster Stelle die Verurteilung des schrecklichen Verbrechens, sagte er, also die Tötung eines Mannes mutmaßlich durch Asylbewerber. Zudem verstehe er gut, dass die Bevölkerung über die Tat empört sei. Das solle die Bevölkerung wissen. So schlimm ein solches Verbrechen aber sei, es rechtfertige keine Hetze und keine Aufforderung zur Gewalt. Für Kräfte, die solches täten, gelte „null Toleranz“. Er habe, um sich selbst ein Urteil zu bilden, die Landesregierung und die Polizei in Sachsen kontaktiert und sich informieren lassen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zuvor hatten Seehofer und Dobrindt klargemacht, dass die jüngsten Vorschläge der SPD in der Migrationspolitik, die auch manche CDU-Politiker befürworten, auf den Widerstand der CSU treffen. So lehnt Seehofer den sogenannten Spurwechsel ab, also die Idee, abgelehnten Asylbewerbern, die eine Arbeit haben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zugeben. Wer Asyl bekomme, könne arbeiten. Wer abgelehnt werde, müsse ausreisen. Wenn man diesen Grundsatz aufgebe, „dann kann man gleich das ganze Asylverfahren abschaffen“. Das könne er nicht verantworten, sagte der Minister. Auch eine Stichtagsregelung, nach der Ausländer, die in den Arbeitsmarkt integriert sind, auf jeden Fall ein Bleiberecht erhalten, komme für ihn nicht in Frage. Für die Zukunft müsse man erst Regeln erarbeiten, für die Vergangenheit aber könne es keine „Amnestie“ geben.

          Nicht gleich in die rechte Ecke

          Soweit war alles im Rahmen des Erwarteten. Später wurde bekannt, Seehofer habe in der Aussprache mit den CSU-Bundestagsabgeordneten den Satz gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme.“ Der Satz wurde von mehreren Abgeordneten bestätigt. Kritik daran habe es nicht gegeben, er treffe die gemeinsame Auffassung der CSU, hieß es. Schließlich spiele die Migrationsfrage für fast alle wichtigen Fragen des Landes eine Rolle, egal ob es um Rente, Hartz IV, Bildung oder die Zukunft der Europäischen Union gehe. Seehofer habe in der Diskussion auch geäußert, dass jemand, der offen über Straftaten von Migranten rede, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt werden dürfe.

          Seinen Mutter-Satz hatte Seehofer in Neuhardenberg allerdings nicht spontan gesagt. In einem zuvor geführten Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“, das am Donnerstag erschien, hatte er ihn schon formuliert – und begründet. Schließlich habe man „erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft“. In seinem Verständnis für jene, die wegen der Tat demonstrierten, ging Seehofer in dem Interview noch weiter als zuvor.

          „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“, sagte er. Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag und Gastgeber in Neuhardenberg, schien am Donnerstag nur bedingt glücklich über diese Äußerung seines Parteivorsitzenden. Auch er empfinde ein hohes Maß an Empörung über die Tat, doch „unabhängig davon, ob ich auf die Straße gehe“, sagte er auf die Frage, ob es auch ihn zu den Demonstranten ziehen würde.

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