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Obergrenze für Flüchtlinge : Seehofer stellt Bedingungen für neue Regierungsbeteiligung

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Mit ihr nicht unbedingt: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag 2015 in München Bild: dpa

Ohne eine Begrenzung der Einwanderung will Horst Seehofer die CSU nach der Bundestagswahl 2017 nicht an der Regierung in Berlin beteiligen. Und er bringt noch weitere Fragen aufs Tapet.

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          Nach Bekanntgabe der neuerlichen Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2017 genannt. Die CSU sei dazu nur bereit, wenn die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzt werde, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“, sagte er. „Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“

          Seehofer zeigte sich bereit für weitere Auseinandersetzungen mit der CDU, deren Parteichefin Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge strikt ablehnt. „Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben“, sagte er über die Zeit bis zur Bundestagswahl. Die Obergrenze sei „die schwierigste Frage“ im Verhältnis der Schwesterparteien. „Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt.“

          Dadurch, dass Merkel im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, hätten sich „die politischen Koordinaten verändert“, sagte Seehofer. Er werde im Streit um die Obergrenze hart bleiben: „Ich werde nicht ruhen, bis wir die Ursache dieser Entwicklung wieder beseitigt haben.“

          Dabei gehe er von einem Einlenken der CDU im Obergrenzen-Streit aus. „Die CDU hat sich schon bewegt“, betonte Seehofer. „Sie kann nicht ignorieren, dass die Union je nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis liegt. Die Zuwanderung ist dafür der entscheidende Grund.“

          Auch andere Fragen müssten zwischen CDU und CSU noch geklärt werden, sagte Seehofer. „Es geht um Zuwanderung, Rente, Steuern, Sicherheit sowie um viele weitere wichtige Fragen, zum Beispiel zur Außenpolitik.“ Dies sei eine riesige Aufgabe. „Ich kann Ihnen heute noch nicht im Einzelnen sagen, wie das alles ausgeht“, so Seehofer.

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