https://www.faz.net/-gpf-9echf

Debatte im Bundestag : Seehofer verteidigt Maaßen

  • Aktualisiert am

Handschlag: Maaßen und Seehofer Bild: AP

Die SPD tritt weiterhin für einen Rücktritt des Chefs des Verfassungsschutzes ein, die Linke geht sogar darüber hinaus. Doch der Innenminister sieht keinen Grund, Maaßen gehen zu lassen.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Unterstützung für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen trotz massiver Kritik aus der SPD bekräftigt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe weiter sein Vertrauen, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ eingesetzt, fügte er hinzu.

          Seehofer zählte als Erfolge seines eigenen Ministeriums unter anderem das neue Baukindergeld für Familien und die jüngsten Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf. Er betonte: „Bei uns gibt es null Toleranz für Rechtsradikalismus.“

          Die SPD hatte nach einer Befragung von Maaßen im Innenausschuss des Bundestages am Vorabend Zweifel an der Eignung des Behördenchefs geäußert. Und auch die Innenexpertin der Partei, Eva Högl, forderte in ihrer Antwort auf den Beitrag Seehofers weiterhin den Rücktritt Maaßens. Victor Perli von der Linken trat darüber hinaus auch für den Rücktritt von Innenminister Seehofer ein.

          Er war in die Kritik geraten, weil der in einem Interview erklärt hatte, im sächsischen Chemnitz habe es nach der Tötung eines Deutschen am Rande eines Stadtfestes keine „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Außerdem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, auf dem zu sehen ist, wie pöbelnde Männer in Chemnitz Migranten bedrohen. SPD-Innenpolitikerin Eva Högl forderte Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich gut zu überlegen, ob Maaßen seinen Posten nicht doch besser räumen sollte.

          „Ich bin auch nicht überzeugt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er machte Maaßen für einen Vertrauensverlust in dessen Behörde verantwortlich. Mit Blick auf die AfD forderte von Notz abermals die Beobachtung der Partei durch den verfassungsschutz. „Sie sind Feinde der Demokratie“, sagte er in einer Antwort auf einen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump könnte nun Grund zur Zuversicht haben.

          Ermittlungen abgeschlossen : Entlastet Mueller Trumps Team?

          Der Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dass es keine weiteren Anklagen in der Russland-Affäre gibt, ist eine gute Nachricht für Donald Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.