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Debatte um Nicht-Geimpfte : Seehofer spricht sich gegen eine Impfpflicht aus

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Gegen eine Impfpflicht: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 21. Juli in Berlin Bild: EPA

Dass Ungeimpfte Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen müssen, hält der Bundesinnenminister für gerechtfertigt. „Das ist keine Diskriminierung“, sagt der CSU-Politiker. Statt auf eine Impfpflicht setzt er auf Überzeugungsarbeit.

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          Die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen fachen eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte an. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Gleichzeitig stellte sich Seehofer gegen eine Impfpflicht. „Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“ Man dürfe eine Impfung vor allem nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss eines Versicherungsvertrages machen. „Das dürfen wir in Deutschland nicht beginnen“, sagte der Bundesinnenminister.

          Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können“, sagte Seehofer.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte jedoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben.“ Wenn all jene, die sich Impfen lassen können, das trotzdem nicht machten, müsse man vielleicht darüber nachdenken, „ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“, sagte die SPD-Politikerin. Eine allgemeine Impfpflicht werde es aber nicht geben. „Wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze“, sagte Lambrecht.

          „Wir müssen schneller impfen, als die Delta-Welle sich ausbreitet“

          Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der Zeitung Bild am Sonntag.

          Am Montag erläuterte Braun im Talk mit der Bildzeitung, nur für den Fall, dass die Gruppe der Ungeimpften so groß bleiben sollte, dass es eine relevante epidemische Welle gebe, seien sie bei Beschränkungen auch anders zu behandeln als Geimpfte. „Wir müssen schneller impfen, als die Delta-Welle sich ausbreitet“, sagte der CDU-Politiker.

          Bundesjustizministerin Lambrecht wies darauf hin, dass Vertragsfreiheit bestehe. Diese lasse einem Gastronomen „selbstverständlich offen, ob er die Bewirtung in seinem Restaurant auf Geimpfte beispielsweise beschränkt“.

          Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortete es, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, „nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung Welt: „Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen bedarf.“

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