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Zukunft der CSU : Jamaika ist Geschichte, Seehofer noch nicht

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der als Punk verkleidete Finanzminister Markus Söder (CSU) bei der Prunksitzung „Fastnacht in Franken“ 2012. Bild: dapd

Donnerstagabend will Horst Seehofer verkünden, ob die CSU mit ihm noch einmal in die Landtagswahl 2018 ziehen soll. Die deutsche und bayerische Politik hat er nicht nur als Ministerpräsident geprägt.

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          Wie wichtig Horst Seehofer für die CSU war, wird die Partei vielleicht erst verstehen, wenn die Söders, Aigners, Herrmanns oder Dobrindts die bayerische Volkspartei dahin geführt haben, wo sie andere gerne haben möchten: auf das Niveau einer Regionalpartei. Denn die CSU braucht nicht nur die absolute Mehrheit in Bayern; ebenso wichtig ist für sie ihre bundespolitische Relevanz. Die hat der ehemalige Bundesminister Seehofer in den vergangenen Jahren erfolgreich verteidigt, zuletzt bei den Jamaika-Sondierungen. Daran werden sich seine Nachfolger messen lassen müssen, egal wann sie antreten.

          Dass sich der Wechsel an der CSU-Spitze noch länger hinziehen könnte als erwartet, hängt direkt mit dem Ergebnis der Sondierungen zusammen. Auch wenn Seehofer die gescheiterte Regierungsbildung aufrichtig bedauern mag – sie ist ein Glücksfall für ihn. Sie hat ihm Zeit verschafft, sie hat ihn gestärkt. Kein Sondierungsergebnis ist besser als ein schlechtes Sondierungsergebnis, für das Seehofer in München zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Und das ihm das Machtzentrum der CSU, die Landtagsfraktion, nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl schwerlich verziehen hätte. Zu groß ist dort die Sorge, bei der Landtagswahl 2018 die eigenen Mandate zu verlieren.

          Jetzt ist wieder vieles offen. Seehofer ist es noch einmal gelungen, seinen Erzrivalen Markus Söder von der Macht fernzuhalten. Der hat sich in den vergangenen Wochen – wohl auch auf Drängen der CSU-Landtagsabgeordneten – weit aus der Deckung gewagt. Dabei wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen, Seehofer nach einer gescheiterten Landtagswahl zu beerben, als jetzt den Sturz anzuzetteln. Söder wartet schon so lange, welchen Unterschied hätten da ein paar Monate gemacht?

          Doch die Ära Seehofer schien nach einer katastrophalen Bundestagswahl und schlechten CSU-Umfragewerten von derzeit gerade einmal 36 Prozent schon Geschichte. Der für seine Wendigkeit, seinen politischen Instinkt berühmte CSU-Chef hatte sich ins Abseits manövriert – und zwar nicht erst seit 2017. Zwei Jahre zuvor, im Jahr der Flüchtlingskrise, begann Seehofer ein Spiel, das sich später gegen ihn wenden sollte, das Spiel mit der Obergrenze.

          Vorher hatte Seehofer in der CSU vieles richtig gemacht. Er machte die Partei Stück für Stück moderner, digitaler, partizipativer. Mit ihm wurde zuvor Undenkbares möglich: Facebook-Partys, Mitgliederentscheide, die Frauenquote. Die CSU verabschiedete ein neues Grundsatzprogramm. Bei all diesen Projekten setzte Seehofer auf einen Zweiklang: auf die Erneuerung der Partei einerseits und auf konservative Leuchtturmprojekte andererseits.

          Steht vor schweren Stunden: CSU-Chef Horst Seehofer Bilderstrecke

          Nach dem parteiinternen Putsch gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und den Misserfolgen der Doppelspitze Beckstein-Huber bei der Landtagswahl 2008 hatte Seehofer den Parteivorsitz übernommen – in einer für die CSU desaströsen Lage. Zum ersten Mal seit 1966 war sie mit einem Wahlergebnis von 43,4 Prozent gezwungen gewesen, eine Koalition zu bilden, mit der FDP. Die absolute Mehrheit, nach eigenem Selbstverständnis ihr Existenzminimum, hatte sie verloren. Dass es Seehofer gelingen würde, diese fünf Jahre später wiederzuerlangen, glaubte damals kaum jemand in der CSU. Zu tief saß der Schock – und zu schwach schien Seehofer.

          Seehofer setzte sich im Machtkampf durch

          Denn seine Karriere als Parteivorsitzender begann auch auf der persönlichen Ebene unter schwierigen Vorzeichen. Anfang 2007 machte die „Bild“-Zeitung öffentlich, dass Seehofer Vater eines unehelichen Kindes war – und die Beziehung zur Mutter bereits seit einigen Jahren bestand. Mit diesem Makel schien er für die Nachfolge Edmund Stoibers nicht mehr in Frage zu kommen.
          Doch der damalige Bundesverbraucherschutzminister Seehofer entschied sich für seine Ehefrau und seine drei Kinder. „Die Familie Seehofer bleibt zusammen“, gab er als Credo aus. Das christsoziale Familienbild war wiederhergestellt – auch dank Seehofers Frau Karin, die weiter zu ihm stand und in den folgenden Jahren zu einer wichtigen Sympathieträgerin wurde. Und Seehofer setzte sich im CSU-Machtkampf schließlich durch.

          In der ersten Phase der Seehofer-Ära war das Machtgefüge des CSU-Vorsitzenden noch fragil. „Seehofer agierte nur insofern, als dass er versuchte, Mehrheiten gegen sich zu verhindern“, sagt Politikwissenschaftler Michael Weigl von der Universität Passau. Der gefährlichste Gegenspieler Seehofers war damals ein Mann, den er selbst groß gemacht hatte: Karl-Theodor zu Guttenberg.

          Nach der Übernahme des Parteivorsitzes ernannte Seehofer den Franken zu seinem Generalsekretär – und musste in den folgenden Jahren zusehen, wie der innerhalb der CSU immer mehr an Einfluss und Popularität gewann. Doch dann spielte Seehofer die Plagiatsaffäre in die Hände. Anfang März 2011 legte der charismatische CSU-Hoffnungsträger Guttenberg alle politischen Ämter nieder. Und der Weg für Seehofer war frei.

          Von da an war der CSU-Vorsitzende in seiner Partei unangefochten. Niemand konnte eine Mehrheit gegen ihn organisieren, auch dank seiner spalterischen Personalpolitik. Zwei begabte Franken, zwei populäre Frauen? Seehofer versorgte immer beide mit Posten. Die Konflikte der anderen sicherten seine Macht. Das war umso mehr der Fall, als er 2013 ankündigte, den Parteivorsitz 2017 abgeben und 2018 nicht mehr als Ministerpräsident antreten zu wollen.

          Von da an gerieten alle, die in der CSU etwas waren oder sein wollten, in Bewegung. Sie standen nun vor der Entscheidung: Sollten sie sich lieber hinter Markus Söder, Joachim Herrmann, Ilse Aigner oder Christine Haderthauer versammeln? (Letztere war damals auch noch im Rennen – bis sie 2013 über die Modellbau-Affäre stolperte.) Wer hatte die größten Aussichten auf die Seehofer-Nachfolge? Diese Frage spaltete die Landtagsfraktion – und stärkte Seehofer.

          Doch mit seinem Winkelzug brachte sich Seehofer gleichzeitig in eine schwierige Lage. Er hatte sich selbst ein Verfallsdatum gegeben; die Vorbereitungen für die Post-Seehofer-Zeit liefen. Wie um dem Verdacht zu entgehen, als CSU-Chef nur noch eine „lame duck“ zu sein, versuchte er in der Folge krampfhaft, bei der Personalfrage die Oberhand zu behalten. Was ihm auch gelang – ab einem gewissen Zeitpunkt allerdings auf Kosten seiner Partei. Dieser Prozess gipfelte in Seehofers Rücktritt vom Rücktritt: Im April kündigte er an, 2018 doch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen zu wollen.

          Das ließ ihm die Partei zwar noch einmal durchgehen, doch die dauerpräsente Nachfolge-Debatte und Seehofers Volten hinterließen Spuren. Gerade die wachsende Rivalität zwischen Söder und Seehofer war parteistrategisch kaum noch nachvollziehbar – und wurde irgendwann auch den Wählern zu viel. Worauf genau Seehofers Abneigung gegen den Franken beruht, kann wohl nur er selbst beantworten. Es sei eine Frage der politischen Redlichkeit, vermutet Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Die spreche Seehofer dem überehrgeizigen Söder ab.

          Harter Kurs in der Flüchtlingskrise

          Dann kam 2015 die Flüchtlingskrise und die CSU war mitten im Dilemma. Seehofer erklärte, eine Partei, die nicht für sichere Grenzen stehe, sei keine konservative Partei. „Damit wurde alles, was beim Imagewandel mühsam aufgebaut worden war, durch das alte Bild von der CSU als Partei der inneren Sicherheit abgelöst“, sagt Politikwissenschaftler Michael Weigl. Und Söder trieb Seehofer mit immer schärferen Forderungen vor sich her. Der musste folgen, wollte folgen.

          Seehofer ließ in den folgenden Monaten die Muskeln spielen. Er kritisierte Merkels Flüchtlingspolitik als „Herrschaft des Unrechts“, rügte sie beim CSU-Parteitag 2015 wie ein Schulmädchen auf offener Bühne und setzte die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in die Welt, mit der er die Union in heftige Konflikte stürzte. Viele Christlich Soziale scharten sich in dieser Zeit zwar öffentlich um Seehofer und bestärkten ihn in seinem Kurs. Doch die Frage nach der richtigen christlich-sozialen Flüchtlingspolitik spaltete auch die CSU selbst auf bisher kaum gekannte Weise. Und Seehofer verrannte sich.

          Anfang 2016 war dann klar, dass Merkel von ihrer Flüchtlingspolitik nicht abrücken wollte oder konnte. Seehofer hatte zwei Optionen, die Obergrenze-Forderung gnadenlos durchzupeitschen oder langsam die eigene Position abzubauen. Doch er wählte die dritte – und kombinierte beide. Als er im Bundestagswahlkampf schließlich beschloss, sich wieder hinter Merkel zu stellen, hatte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und viele CSU-Politiker mit ihm. Jetzt die Kanzlerin plakatieren? Der Unwillen der Basis war groß.

          Das – von Söder vorangetriebene – Spiel mit der Obergrenze ließ Seehofer angeschlagen zurück. Bei der Bundestagswahl landete die CSU bei 38,8 Prozent. Sie verlor dabei noch mehr Stimmen an die FDP als an die AfD. Damit steht sie ein Jahr vor der wichtigen bayerischen Landtagswahl vor der schier unlösbaren Aufgabe, wieder zur alleinigen Vertreterin des bürgerlichen Lagers zu werden – und FDP, AfD und Freie Wähler gleichzeitig so klein wie möglich zu halten.

          Sollte es auf Bundesebene zu einer Neuwahl mit einer Spitzenkandidatin Merkel kommen, wird diese Herausforderung nicht leichter zu meistern sein. Schon gar nicht für einen möglichen CSU-Chef Markus Söder, der die Kanzlerin noch härter attackiert hat als Seehofer. Der scheint nach vier gemeinsamen Sondierungswochen tatsächlich den Schulterschluss mit Merkel gefunden zu haben, den er im Wahlkampf vor allem demonstrierte – ein Trumpf im Ärmel des Noch-Parteichefs.

          Genau wie Karl-Theodor zu Guttenberg, auf dessen Misserfolg Seehofer einst seine Macht aufbaute und der ihm jetzt ein zweites Mal nützlich werden könnte: im Duell mit Markus Söder. Jamaika ist Geschichte, Horst Seehofer womöglich noch nicht.

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