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Zukunft der CSU : Jamaika ist Geschichte, Seehofer noch nicht

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der als Punk verkleidete Finanzminister Markus Söder (CSU) bei der Prunksitzung „Fastnacht in Franken“ 2012. Bild: dapd

Donnerstagabend will Horst Seehofer verkünden, ob die CSU mit ihm noch einmal in die Landtagswahl 2018 ziehen soll. Die deutsche und bayerische Politik hat er nicht nur als Ministerpräsident geprägt.

          Wie wichtig Horst Seehofer für die CSU war, wird die Partei vielleicht erst verstehen, wenn die Söders, Aigners, Herrmanns oder Dobrindts die bayerische Volkspartei dahin geführt haben, wo sie andere gerne haben möchten: auf das Niveau einer Regionalpartei. Denn die CSU braucht nicht nur die absolute Mehrheit in Bayern; ebenso wichtig ist für sie ihre bundespolitische Relevanz. Die hat der ehemalige Bundesminister Seehofer in den vergangenen Jahren erfolgreich verteidigt, zuletzt bei den Jamaika-Sondierungen. Daran werden sich seine Nachfolger messen lassen müssen, egal wann sie antreten.

          Dass sich der Wechsel an der CSU-Spitze noch länger hinziehen könnte als erwartet, hängt direkt mit dem Ergebnis der Sondierungen zusammen. Auch wenn Seehofer die gescheiterte Regierungsbildung aufrichtig bedauern mag – sie ist ein Glücksfall für ihn. Sie hat ihm Zeit verschafft, sie hat ihn gestärkt. Kein Sondierungsergebnis ist besser als ein schlechtes Sondierungsergebnis, für das Seehofer in München zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Und das ihm das Machtzentrum der CSU, die Landtagsfraktion, nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl schwerlich verziehen hätte. Zu groß ist dort die Sorge, bei der Landtagswahl 2018 die eigenen Mandate zu verlieren.

          Jetzt ist wieder vieles offen. Seehofer ist es noch einmal gelungen, seinen Erzrivalen Markus Söder von der Macht fernzuhalten. Der hat sich in den vergangenen Wochen – wohl auch auf Drängen der CSU-Landtagsabgeordneten – weit aus der Deckung gewagt. Dabei wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen, Seehofer nach einer gescheiterten Landtagswahl zu beerben, als jetzt den Sturz anzuzetteln. Söder wartet schon so lange, welchen Unterschied hätten da ein paar Monate gemacht?

          Doch die Ära Seehofer schien nach einer katastrophalen Bundestagswahl und schlechten CSU-Umfragewerten von derzeit gerade einmal 36 Prozent schon Geschichte. Der für seine Wendigkeit, seinen politischen Instinkt berühmte CSU-Chef hatte sich ins Abseits manövriert – und zwar nicht erst seit 2017. Zwei Jahre zuvor, im Jahr der Flüchtlingskrise, begann Seehofer ein Spiel, das sich später gegen ihn wenden sollte, das Spiel mit der Obergrenze.

          Vorher hatte Seehofer in der CSU vieles richtig gemacht. Er machte die Partei Stück für Stück moderner, digitaler, partizipativer. Mit ihm wurde zuvor Undenkbares möglich: Facebook-Partys, Mitgliederentscheide, die Frauenquote. Die CSU verabschiedete ein neues Grundsatzprogramm. Bei all diesen Projekten setzte Seehofer auf einen Zweiklang: auf die Erneuerung der Partei einerseits und auf konservative Leuchtturmprojekte andererseits.

          Steht vor schweren Stunden: CSU-Chef Horst Seehofer Bilderstrecke

          Nach dem parteiinternen Putsch gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und den Misserfolgen der Doppelspitze Beckstein-Huber bei der Landtagswahl 2008 hatte Seehofer den Parteivorsitz übernommen – in einer für die CSU desaströsen Lage. Zum ersten Mal seit 1966 war sie mit einem Wahlergebnis von 43,4 Prozent gezwungen gewesen, eine Koalition zu bilden, mit der FDP. Die absolute Mehrheit, nach eigenem Selbstverständnis ihr Existenzminimum, hatte sie verloren. Dass es Seehofer gelingen würde, diese fünf Jahre später wiederzuerlangen, glaubte damals kaum jemand in der CSU. Zu tief saß der Schock – und zu schwach schien Seehofer.

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