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Seehofer stellt Masterplan vor : Innenminister auf Betriebstemperatur

Will seinem Masterplan zur „Asylwende“ beitragen: Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin Bild: EPA

Das Papier hat die Regierung an den Rand des Abgrunds geführt: Jetzt stellt Seehofer als Innenminister seinen „Masterplan Migration“ vor – und schießt dabei in viele Richtungen.

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          Am 4. Juli ist Horst Seehofer 69 Jahre alt geworden. Am selben Tag sind 69 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht worden. Das berichtet der Bundesinnenminister am Dienstag bei der Vorstellung des „Masterplans Migration“ in Berlin. Zuvor seien es immer deutlich weniger gewesen. Sein Geburtstag ist noch aus einem weiteren Grund maßgebend: Der 4. Juli ist der letzte Tag, an dem Seehofer noch Änderungen am Masterplan vorgenommen hat. Alles, was danach geschah, sei nicht eingeflossen, sagt Seehofer. Auch nicht die Einigung mit der SPD auf den Begriff der „Transitverfahren“

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die SPD hatte sich an dem Begriff der „Transitzentren“ gestört, die Seehofer an der Grenze zu Österreich errichten will. Das lag insbesondere daran, dass die Sozialdemokraten sich 2015 vehement gegen die Einrichtung solcher Zentren gewehrt hatten. Seehofer weiß, dass es bei Begriffen nie um die Begriffe geht, sondern um Standfestigkeit, siehe die wochenlange Diskussion um den Begriff der „Obergrenze“ im vergangenen Jahr. Doch er seufzt am Dienstag, sagt: „Transitzentren – Transitverfahren“, er hebt die Arme, „wichtig ist doch am Ende das Ergebnis.“

          Kein Grund, den Masterplan anzupassen

          Die Zusammenarbeit mit der SPD beschreibt Seehofer als gut – jedenfalls wenn man, wie er, „gut“ so verstehe, dass Auseinandersetzungen selbstverständlich seien. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Transitzentren seien ja letztlich auch zu einem guten Ende gekommen. Doch das ist für Seehofer noch kein Grund, seinen Masterplan anzupassen. Der Masterplan sei eben sein Plan und nicht der Plan der Koalition. Er könne ja gar nicht sagen, welche Punkte die SPD mittrage und welche nicht. Im Übrigen müsste er den Masterplan ja ansonsten ständig fortschreiben, weil noch viele Gespräche anstünden, etwa mit Italien und Griechenland, und sich in der Folge sicher noch etliches ändere.

          Punkt 27 des Masterplans hat die Regierung in Berlin an den Abgrund geführt. Der Bundespräsident und zahlreiche Stimmen aus den drei Regierungsparteien mahnen, dass es nun endlich Zeit sei für Zurückhaltung. Zerstörtes Vertrauen müsse wiedergewonnen werden. Seehofer lässt sich davon nicht beirren und schon gar nicht seinen Plan verwässern. Ob es nicht eine Provokation für die SPD sei, dass die Einigung mit dem Koalitionspartner nicht berücksichtigt wurde, fragt ein Journalist. „Das ist aus meiner Sicht keine Provokation, aber wenn Sie es wollen, können Sie es so sehen. Ich bin da ganz gelassen.“

          Die SPD jedenfalls lässt sich davon nicht provozieren. Sie könnte für sich reklamieren, als Koalitionspartner anders behandelt zu werden als die Regierung eines anderen EU-Landes. Aber aus Sorge, in Seehofers Abwärtsstrudel hineingezogen zu werden, bleibt die Partei mit bemerkenswerter Disziplin bei ihrem zurückhaltenden Kurs. Nur wenige SPD-Politiker melden sich überhaupt zu Wort. Ralf Stegner, der stellvertretende SPD-Vorsitzende und an sich für jede Empörung zu haben, sagt nur: „Die SPD hat keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU.“

          Seehofer freilich reklamiert, dass es ihm allein darum gehe, die Herausforderungen weltweiter Migration zu meistern. Seine Leitmotive seien, Ordnung zu schaffen und dabei zugleich Humanität zu gewährleisten. Sein Ziel sei es, Hilfsbereitschaft mit den tatsächlichen Möglichkeiten in eine Balance zu bringen. Diese Haltung finde sich in den 63 Punkten des Plans wieder. In den Herkunftsländern soll es Investitionen in Bildung und Beschäftigung geben, der „humanste und wirksamste Weg“, um Fluchtursachen zu verringern. Es sollen „sichere Orte“ in Nordafrika zur Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen eingerichtet werden sowie in der Sahel-Region als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen.

          Ausdruck von Seehofers Philosophie?

          Auf europäischer Ebene soll etwa die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden. Als nationale Maßnahmen, die Seehofer nicht im Gegensatz zu europäischen Maßnahmen sehen will, setzt er auf verbesserte Kontrollen an der Schengen-Außengrenze und vorübergehende Kontrollen an der Binnengrenze, außerdem auf eine Intensivierung der Schleierfahndung. Der Missbrauch von Asylleistungen soll durch den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in den Aufnahmezentren bekämpft werden. Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien will Seehofer als sichere Herkunftsstaaten einstufen, ebenso Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent.

          Der Masterplan, so Seehofer, bringe seine Philosophie zum Ausdruck. Doch dafür ernte er Beschimpfungen, empört er sich. „Mein ganzes Leben kämpfe ich gegen Hass, Hassparolen und Antisemitismus.“ Und nun werde er ständig als „Psycho“ beschimpft. Es sei zur Mode geworden, ihm eine Persönlichkeitsstörung zu attestieren, auch im Bundestag.

          Doch Seehofer findet schnell wieder zur gewohnten Betriebstemperatur zurück, als er gefragt wird, wie oft man denn mit Rücktritt drohen könne, ohne sich lächerlich zu machen. „Da setzt die Kunst keine Grenzen“, antwortet Seehofer. Und auf die Frage, ob der Bundesinnenminister rückblickend irgendetwas anders gemacht hätte, antwortet der: „Mit Sicherheit nicht.“ Was andere denken, habe noch nie sein politisches Denken bestimmt. Der Fragende legt nach und zitiert den CDU-Politiker Norbert Blüm, der kürzlich in einem Interview mit Blick auf Seehofers Gebaren in den vergangenen Wochen gesagt hatte: „Ein Trump langt.“ „Da muss ich ihn doch mal wieder anrufen“, sagt Seehofer, „aber Sie sprechen bestimmt eher mit ihm als ich, richten Sie ihm Grüße aus.“

          Der CSU-Vorsitzende kann aus dem Effeff die Umfragen zu den Zurückweisungen an der Grenze, zur Frage einer europäischen Lösung und auch zu seiner Amtsführung wiedergeben. Er gibt unumwunden zu, dass es auch in seiner eigenen Partei einen „beträchtlichen Anteil“ gebe, die seine Politik kritisch sähen. Aber es gebe eben auch diejenigen – und zwar viel mehr –, denen nicht reiche, was er tue. „Ich muss meinen eigenen Weg finden, ich kann nicht diskutieren, bis ich hundert Prozent Zustimmung habe.“ Kritik müsse man mit Gelassenheit und Distanz nehmen, sagt Seehofer.

          Er hat immer zwei Hüte auf

          Wie das aussieht, zelebriert er in seiner Reaktion auf den Vorwurf, der Masterplan, der von Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums erarbeitet wurde, sei eine versteckte Parteienfinanzierung zugunsten der CSU. In jener denkwürdigen Sitzung der CSU-Landesgruppe am 1. Juli in München hatte Seehofer den Plan nämlich unter seinem eigenen Namen vorgelegt, mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Nach einiger Verwirrung darüber, ob es denn zwei Masterpläne gebe, klärte das Ministerium auf, dass es sich um denselben Plan handele, wenn auch mit anderem Deckblatt.

          Seehofer hat als Innenminister und CSU-Vorsitzender immer zwei Hüte auf, und es stellt sich zuweilen die Frage, mit welchem er gerade unterwegs ist – ein Problem, mit dem alle Politiker mit Doppelhut zu kämpfen haben. Seehofers Gangart, die Arbeit des Ministeriums für eine reine Parteiveranstaltung zu nutzen, war freilich sehr plump, zumal die CDU-Führung, mit Ausnahme der Kanzlerin, den Plan nach eigenem Bekunden zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesehen hatte.

          Darüber empören sich nun die Grünen. Der Abgeordnete Tobias Lindner spricht von einer „unglaublichen Missachtung des Parlaments“, Seehofer müsse sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ob hier nicht Ressourcen der Bundesregierung für eine illegale Parteienfinanzierung der CSU missbraucht worden seien. Das Bundesinnenministerium hatte zur Erstellung bereits mitgeteilt, dass die Ausarbeitung im Rahmen der nach den Geschäftsverteilungsplänen festgelegten Aufgabenzuschnitte erfolgte. Die Bundestagsverwaltung kündigte am Dienstag immerhin eine Sachverhaltsklärung an.

          Seehofers Problembewusstsein allerdings ist in diesem Punkt nicht überentwickelt. „Mein Konzept ist in der Landesleitung kopiert worden“, sagt er ohne Ironie; mit anderen Worten: Die Kosten für die Vervielfältigung habe die CSU getragen, nicht die Bundesregierung. Er habe nichts anderes gemacht, als den Bundesminister vom Deckblatt zu streichen und stattdessen seinen Namen draufzusetzen. „Ich kann den Plan doch schlecht als Bundesminister vorlegen, wenn es darüber noch eine Diskussion mit der Kanzlerin gibt.“

          Länger warten wollte er auch nicht. Eigentlich hätte er seinen Masterplan schon am 12. Juni vorstellen wollen, doch das hat die Kanzlerin ihm untersagt. Sie war gegen die Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Seehofers Plan ursprünglich vorgesehen hatte. Man hätte schon vor 30 Tagen mit der Umsetzung beginnen können, sagt Seehofer am Dienstag, aber jetzt komme der Plan noch rechtzeitig genug, um noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Ein Zusatz freilich birgt Stoff für Spekulationen: „Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenpassen – ich weiß noch nicht, was länger dauert.“

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