https://www.faz.net/-gpf-9c65t

Seehofer stellt Masterplan vor : Innenminister auf Betriebstemperatur

Der Masterplan, so Seehofer, bringe seine Philosophie zum Ausdruck. Doch dafür ernte er Beschimpfungen, empört er sich. „Mein ganzes Leben kämpfe ich gegen Hass, Hassparolen und Antisemitismus.“ Und nun werde er ständig als „Psycho“ beschimpft. Es sei zur Mode geworden, ihm eine Persönlichkeitsstörung zu attestieren, auch im Bundestag.

Doch Seehofer findet schnell wieder zur gewohnten Betriebstemperatur zurück, als er gefragt wird, wie oft man denn mit Rücktritt drohen könne, ohne sich lächerlich zu machen. „Da setzt die Kunst keine Grenzen“, antwortet Seehofer. Und auf die Frage, ob der Bundesinnenminister rückblickend irgendetwas anders gemacht hätte, antwortet der: „Mit Sicherheit nicht.“ Was andere denken, habe noch nie sein politisches Denken bestimmt. Der Fragende legt nach und zitiert den CDU-Politiker Norbert Blüm, der kürzlich in einem Interview mit Blick auf Seehofers Gebaren in den vergangenen Wochen gesagt hatte: „Ein Trump langt.“ „Da muss ich ihn doch mal wieder anrufen“, sagt Seehofer, „aber Sie sprechen bestimmt eher mit ihm als ich, richten Sie ihm Grüße aus.“

Der CSU-Vorsitzende kann aus dem Effeff die Umfragen zu den Zurückweisungen an der Grenze, zur Frage einer europäischen Lösung und auch zu seiner Amtsführung wiedergeben. Er gibt unumwunden zu, dass es auch in seiner eigenen Partei einen „beträchtlichen Anteil“ gebe, die seine Politik kritisch sähen. Aber es gebe eben auch diejenigen – und zwar viel mehr –, denen nicht reiche, was er tue. „Ich muss meinen eigenen Weg finden, ich kann nicht diskutieren, bis ich hundert Prozent Zustimmung habe.“ Kritik müsse man mit Gelassenheit und Distanz nehmen, sagt Seehofer.

Er hat immer zwei Hüte auf

Wie das aussieht, zelebriert er in seiner Reaktion auf den Vorwurf, der Masterplan, der von Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums erarbeitet wurde, sei eine versteckte Parteienfinanzierung zugunsten der CSU. In jener denkwürdigen Sitzung der CSU-Landesgruppe am 1. Juli in München hatte Seehofer den Plan nämlich unter seinem eigenen Namen vorgelegt, mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Nach einiger Verwirrung darüber, ob es denn zwei Masterpläne gebe, klärte das Ministerium auf, dass es sich um denselben Plan handele, wenn auch mit anderem Deckblatt.

Seehofer hat als Innenminister und CSU-Vorsitzender immer zwei Hüte auf, und es stellt sich zuweilen die Frage, mit welchem er gerade unterwegs ist – ein Problem, mit dem alle Politiker mit Doppelhut zu kämpfen haben. Seehofers Gangart, die Arbeit des Ministeriums für eine reine Parteiveranstaltung zu nutzen, war freilich sehr plump, zumal die CDU-Führung, mit Ausnahme der Kanzlerin, den Plan nach eigenem Bekunden zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesehen hatte.

Darüber empören sich nun die Grünen. Der Abgeordnete Tobias Lindner spricht von einer „unglaublichen Missachtung des Parlaments“, Seehofer müsse sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ob hier nicht Ressourcen der Bundesregierung für eine illegale Parteienfinanzierung der CSU missbraucht worden seien. Das Bundesinnenministerium hatte zur Erstellung bereits mitgeteilt, dass die Ausarbeitung im Rahmen der nach den Geschäftsverteilungsplänen festgelegten Aufgabenzuschnitte erfolgte. Die Bundestagsverwaltung kündigte am Dienstag immerhin eine Sachverhaltsklärung an.

Seehofers Problembewusstsein allerdings ist in diesem Punkt nicht überentwickelt. „Mein Konzept ist in der Landesleitung kopiert worden“, sagt er ohne Ironie; mit anderen Worten: Die Kosten für die Vervielfältigung habe die CSU getragen, nicht die Bundesregierung. Er habe nichts anderes gemacht, als den Bundesminister vom Deckblatt zu streichen und stattdessen seinen Namen draufzusetzen. „Ich kann den Plan doch schlecht als Bundesminister vorlegen, wenn es darüber noch eine Diskussion mit der Kanzlerin gibt.“

Länger warten wollte er auch nicht. Eigentlich hätte er seinen Masterplan schon am 12. Juni vorstellen wollen, doch das hat die Kanzlerin ihm untersagt. Sie war gegen die Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Seehofers Plan ursprünglich vorgesehen hatte. Man hätte schon vor 30 Tagen mit der Umsetzung beginnen können, sagt Seehofer am Dienstag, aber jetzt komme der Plan noch rechtzeitig genug, um noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Ein Zusatz freilich birgt Stoff für Spekulationen: „Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenpassen – ich weiß noch nicht, was länger dauert.“

Weitere Themen

Topmeldungen

Abbiegen im Gegenlicht der aufgehenden Sonne: Morgens in Hannover

Die Zukunft der Autoindustrie : Mit dem Auto lebt Deutschland besser

Die Politik erzwingt den Wandel zur Elektromobilität. Die lautstarken Kritiker des Autos scheinen ganz generell die Hoheit in der veröffentlichten Meinung zu gewinnen. Zu Unrecht.
Der BGH urteilt: Die in den milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal verwickelten Börsenhändler haben sich strafbar gemacht.

Urteil mit Signalwirkung : BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal

Mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften sollen Aktienhändler über Jahre hinweg dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals klargestellt, dass das strafbar war. Das Urteil hat Signalwirkung.
Die westliche Wissenschaft  wird von der kritischen Rassentheorie unter Generalverdacht gestellt.

Kritische Rassentheorie : Feindliche Umarmung der Wissenschaft

Ohne Aussicht auf rationale Verständigung: Die Biomedizin und andere Naturwissenschaften geraten in den Strudel identitärer Ideologien, die ihre Erkenntnisgrundlage aushöhlen und sie mit Pauschalvorwürfen überziehen. Ein Gastbeitrag.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.