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Seehofer lobt neues Gesetz : „Meilenstein der deutschen Migrationspolitik“

Sowohl die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, als auch Innenminister Horst Seehofer sehen das Gesetz als Fortschritt. Bild: dpa

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer eröffnet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz „legale Zugangswege“ für qualifizierte Fachkräfte. Es soll Menschen aus Staaten außerhalb der EU den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

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           Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das an diesem Sonntag in Kraft tritt, als „Meilenstein der deutschen Migrationspolitik“ gelobt. „Wir wollen im Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich sein“, sagte Seehofer der F.A.Z. Das Gesetz soll Menschen aus Staaten außerhalb der EU den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          So fällt die Prüfung, ob für eine Stelle auch ein Bewerber aus Deutschland oder der EU in Betracht kommt, bei nachgewiesener Qualifikation künftig weg. Wer einen Berufsabschluss hat, darf zudem zur Arbeitsplatzsuche einreisen, was bislang Hochschulabsolventen vorbehalten war. Außerdem werden mehr Förderangebote als bisher im Herkunftsland zur Verfügung gestellt. Das Gesetz eröffne „legale Zugangswege“ für qualifizierte Fachkräfte und decke zugleich prognostizierte Bedarfe der Wirtschaft, sagte Seehofer.

          Für gering Qualifizierte bleibt es auch künftig bei der Prüfung, ob für die Arbeitsstelle kein inländischer Arbeitsloser verfügbar ist. Zuletzt hatte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration darauf hingewiesen, dass irreguläre Migration nur wirksam begrenzt werden könne, wenn auch für gering Qualifizierte legale Zugangswege geschaffen werden.

          Die Bundesregierung will die Wege für unqualifizierte Einwanderung aber vorerst nicht eröffnen. Einerseits, so heißt es, gibt mehr als zwei Millionen Erwerbslose in Deutschland, andererseits haben auch abgelehnte Asylbewerber aufgrund der Beschäftigungsduldung, die seit dem 1. Januar gilt, Zugang zu Beschäftigung für Geringqualifizierte. Seehofer verwies in diesem Zusammenhang auf die „Westbalkan-Regelung“, nach der Personen aus den Ländern des Westbalkans für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diesen Weg werde man beibehalten, so Seehofer. Ob die Regelung auf andere Länder ausgedehnt werde, ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch nicht entschieden.

          Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lobte das Gesetz als Fortschritt. „Deutschland bekennt sich mittlerweile dazu, Einwanderungsland zu sein“, sagte Widmann-Mauz am Freitag in Berlin. Nun gehe es auch darum, auch zum „Integrationsland“ zu wachsen, ansonsten bleibe das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „nur ein Rumpf“. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verstärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus aus. Über dieses Thema wollen Widmann-Mauz, Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auch vor dem offiziellen Beginn des Migrationsgipfels im Kanzleramt mit Vertretern von Migrantenverbänden sprechen.

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