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Horst Seehofer im Bamf : Wenn der Dienstherr lobt und mahnt

  • -Aktualisiert am

Wo geht es in Zukunft lang? Horst Seehofer am Freitag mit der Leiterin des Bamf, Jutta Cordt Bild: dpa

Horst Seehofer besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und kündigt einen neuen „Masterplan für Migration“ an. Richtig in Fahrt kommt der Innenminister jedoch bei einem anderen Thema.

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          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das seinen Sitz in Nürnberg hat, also zwischen Berlin und Horst Seehofers Heimat Ingolstadt, war die erste der 19 nachgeordneten Behörden des Bundesinnenministeriums, die der neue Chef besuchte. Seehofer lobte die Fortschritte in der Behörde – Altfälle abgearbeitet, durchschnittliche Verfahrensdauer auf drei Monate reduziert –, mahnte aber auch weiter Verbesserungen an. Diesem Zweck sollen unter anderem die Ankerzentren dienen, in denen künftig die Aufnahme der Flüchtlinge, die Entscheidung über ihren Status und gegebenenfalls die Rückführung gebündelt werden sollen.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Im September und Oktober sollen nach Angaben Seehofers bis zu fünf Pilotzentren vor allem in den großen Bundesländern in Betrieb gehen. Das soll zunächst ohne gesetzliche Änderungen geschehen; ob Anpassungen, womöglich sogar grundgesetzlicher Art, nötig seien, um etwa den Bund stärker an Abschiebungen zu beteiligen, werde die Praxis zeigen.

          „Spätestens bis zur Sommerpause“

          Seehofer sagte, für die Aufgaben, die die Politik dem Bamf übertragen habe, werde „deutlich mehr Personal“ als bisher gebraucht. Die Zahl der Rückführungen müsse „deutlich“ erhöht werden, um die Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung nicht aufs Spiel zu setzen. Er kündigte außerdem an, „spätestens bis zur Sommerpause“ werde er einen „Masterplan für Migration“ ins Kabinett einbringen. Schon in den kommenden Tagen werde er zusammen mit Gerd Müller, dem Entwicklungsminister von der CSU, eine Antwort auf die Frage vorantreiben, was man mit den Ländern mache, aus denen die Flüchtlinge kommen. In der Bekämpfung der Fluchtursachen sehe er nicht nur die „erste und wichtigste“, sondern auch „die christlichste und humanste“ Antwort auf die Flüchtlingskrise.

          Richtig in Fahrt kam Seehofer, als er auf Kritik des Koalitionspartners SPD an einem Gesetzentwurf aus seinem Haus zum Thema Familiennachzug angesprochen wurde. Er halte sich „in allen Schritten strikt an den Koalitionsvertrag“. Im Übrigen finde er es „ziemlich ungewöhnlich“, dass ein Gesetzentwurf in einem so frühen Stadium vom Koalitionspartner „öffentlich begleitet“ werde. Zu der von ihm neu befeuerten Debatte über den Islam in Deutschland sagte er, alle redeten immer davon, dass wieder über verschiedene Alternativen diskutiert werden müsse – „aber wehe, es findet statt“, dann komme es zum „Versuch der Hinrichtung gegenüber dem, der eine solche Diskussion führt“. Vor diesem Hintergrund zeigte Seehofer auch Nachsicht für seinen Kabinettskollegen Jens Spahn von der CDU, der sich zuletzt in die Debatte um Recht und Ordnung in Deutschland eingeschaltet hatte. Er selbst, so Seehofer, habe sich einst als Bundeslandwirtschaftsminister auch nie allein an sein Ressort gehalten.

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