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Kritik an de Maizière : Seehofer will bayerischen Verfassungsschutz „niemals“ auflösen

  • Aktualisiert am

Keine Aufregung über Dinge, die sowieso nicht kommen: Horst Seehofer (CSU) vor der CSU-Klausur in Seeon Bild: dpa

Der Vorstoß de Maizières zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden trifft weiter auf heftigen Widerspruch – vor allem aus Bayern. Die Kanzlerin lässt erklären, sie habe ihren Innenminister zu seinen Vorschlägen ermutigt.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Übertragung der Zuständigkeiten der Landesämter für Verfassungsschutz auf den Bund kategorisch abgelehnt. „Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“, sagte Seehofer am Mittwoch vor Beginn der dreitägigen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

          Er bleibe angesichts solcher Vorschläge gelassen. „Wenn ich weiß, dass etwas nicht kommt, dann ist es auch nicht empfehlenswert, dass man sich darüber aufregt“, so Seehofer. „Wir haben viele Fragen, wo die Kooperation zwischen Bund und Ländern verbessert werden kann.“ Dazu zähle aber nicht die Auflösung des Bayerischen Amts für Verfassungsschutz.

          Die Kompetenz des Bundesinnenministers wolle er nicht bewerten: „Ich gebe keine Noten ab.“ Alles, was in der Bundesregierung geschehe, „haben wir gemeinsam zu  verantworten“, sagte der CSU-Vorsitzende.

          De Maizière hatte in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Blick auf die anhaltend große Terrorgefahr in Deutschland und den Anschlag in Berlin eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden sowie eine übergeordnete Steuerungseinheit gefordert. Er schlägt auch vor, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde abzuschaffen. In schwierigen Zeiten müsse der Staat stark sein, schreibt er in seinem Beitrag. Aus den Ländern kam teils heftige Kritik an den Vorschlägen, auch von Unionsvertretern.

          Hasselfeldt nicht grundsätzlich ablehnend

          Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte die Kritik ihrer Partei an den Vorschlägen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes im Bund bereits am Morgen erneuert. „Ich glaube, dass das jetzt nicht die oberste Priorität hat“, sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Aktuell gehe es um dringlichere Fragen wie Kooperationsmängel, etwa im Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.

          Der Innenminister habe dazu mit seinen Vorschlägen eine Diskussion angestoßen, „die es wert ist zu führen“, so Hasselfeldt zum Fernsehsender phoenix. Andere Reformpläne de Maizières begrüßte Hasselfeldt. Zur Verlängerung der Abschiebehaft und zur Abschiebung von sogenannten Gefährdern liege de Maizière im Wesentlichen auf einer Linie mit der CSU.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben eines Sprechers  grundsätzlich den Vorstoß ihres  Innenministers zum Umbau des Sicherheitsapparats in Deutschland. „Die Bundeskanzlerin war darüber informiert, dass Bundesminister de Maizière öffentlich Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit machen würde und hat ihn dazu auch ermutigt“, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Mittwoch in Berlin. „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet.“

          Streiter fügte an: „Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein. Grundsätzlich unterstützt die Bundeskanzlerin also Bundesinnenminister de Maizière ausdrücklich.“

          Weiter Skepsis und Kritik aus den Ländern

          Am Mittwoch wurden weitere Reaktionen der Innenminister der Länder bekannt. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) reagierte auf die Vorschläge von de Maizière zurückhaltend. „Natürlich muss mancher Vorschlag, insbesondere die Forderung nach einer Stärkung der  Bundeskompetenzen im Bereich der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Katastrophenschutzes, sehr sorgfältig analysiert und bewertet werden“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. „Ob die geforderte Auflösung aller Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundes erforderlich und sinnvoll ist, muss genau geprüft werden.“ Hier gehe es auch um länderspezifische Kenntnisse, regionale Strukturen und parlamentarische Verantwortung.

          Bouillon nannte die Leitlinien dem Sprecher zufolge eine wichtige Diskussionsgrundlage. Das gelte vor allem für Forderungen wie den Kampf gegen Cyberkriminalität zu verbessern, den Einsatz der DNA-Analyse auszuweiten und die Überwachung von verschlüsselter Telekommunikation und Messenger-Diensten zu ermöglichen.

          Kauder unterstützt de Maizière

          Unterdessen ist Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Bundesinnenminister zur Seite gesprungen. Der „Bild“-Zeitung sagte er, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal. „Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierung reden.“ Zuvor hatte auch De Maizière seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur verteidigt. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist“, sagte er am Dienstag in der ZDF-Sendung „heute-journal“.

          De Maizières Vorschlag, zentrale Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten, hat ebenfalls Kritik hervorgerufen. So hält Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine solche Zentralisierung für nur schwer vorstellbar: „Die Menschen leben in Deutschland verteilt, also dezentral.“ Jeder einzelne Fall müsse vor Ort geprüft und organisiert werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine neue Bundesbehörde für Abschiebungen das besser hinbekommen würde als die Länder und Kommunen“, so Schröter. Vielmehr müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „dringend“ seine Zusagen einhalten und „in deutlich weniger als einem halben Jahr“ über Asylanträge entscheiden. 

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