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Seehofer und die AfD : Ist hier jemand kühl und innerlich distanziert?

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und Bundesinnenminister Horst Seehofer sprechen vor der Presse. Bild: Oliver Berg/dpa

Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen.

          Über Monate sammelten Beamte in den Verfassungsschutzämtern der Länder Material über die AfD aus öffentlich zugänglichen Quellen. Sie suchten nach Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen. Angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD war die Frage, wer da eigentlich suchte und sammelte. „Woher soll ich wissen, wer von meinen Mitarbeitern Mitglied der AfD ist oder Sympathien für sie hat?“, war aus einem ostdeutschen Landesamt zu hören.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dass AfD-Mitglieder möglicherweise ihre eigene Partei prüfen könnten, ruft ein Störgefühl hervor. Und trotzdem war die Situation gar nicht so außergewöhnlich, wie sie auf den ersten Blick scheint. Womöglich war auch unter den Beamten im Bundesinnenministerium, die den Gesetzentwurf über die sicheren Herkunftsländer erarbeitet haben, ein Mitglied der Grünen.

          Beamte haben loyal ihren Dienst zu erfüllen und sind bei politischen Aktivitäten zur Mäßigung verpflichtet. Eine Parteimitgliedschaft muss niemand offenlegen. Politische Überzeugungen sind Privatsache – solange sie sich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Genau das ist laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei Teilen der AfD aber fraglich.

          Zustimmung von Meuthen

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich auf das Problem vorbereiten. Er hat sein Haus gebeten zu prüfen, wie sich eine Parteimitgliedschaft mit den Verpflichtungen eines Beamten verträgt. Gemeint sei damit keine großangelegte Gesinnungsprüfung, wie das Bundesinnenministerium versichert.

          Seehofer will einfach abstrakt die Regeln geklärt wissen, die im Falle des Falles anzuwenden wären. Es geht darum, reagieren zu können, wenn es Hinweise darauf geben sollte, dass ein Beamter sich in einer extremistischen Gruppierung betätigt. Die Prüfung der Rechtslage, die vier bis acht Wochen dauern solle, gelte „ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale“, sagte Seehofer.

          Dieser Zusatz brachte dem Bundesinnenminister am Dienstag sogleich einen Befürworter für seine Prüfung ein: der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Beamte seien der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stünden in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat, ließ er per Pressemitteilung wissen.

          Prüfung auf Linksextremismus

          Die AfD „begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen“, äußerte Meuthen. Die Ankündigung des Innenministers wollte er nicht auf seine eigene „Rechtsstaatspartei“ gemünzt sehen, sondern nur auf die Mitglieder der Parteien aus dem linken Spektrum.

          „Insbesondere Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, schlug Meuthen vor. Die AfD teile die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Beamte gebe, die „Kontakte in dieses linksextreme Milieu pflegen“.

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