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Nach Wahldebakel : Seehofer: Zu Merkels Kurs ist alles gesagt

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Kritisiert die Kanzlerin nach dem Wahldebakel von Schwerin abermals scharf: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bild: dpa

CSU-Chef Seehofer geht nach der Wahlschlappe in Schwerin hart mit der Kanzlerin ins Gericht, will aber vorerst nicht weiter nachtreten. Der CDU-Politiker Rüttgers sieht unterdessen den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr.

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          Ungeachtet seiner neuerlichen Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer weiterhin eine „konstruktive Politik für Deutschland“ versprochen. „Wir reden immer“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag über sein Verhältnis zur Kanzlerin. Seine Kritik aus der „Süddeutschen Zeitung“ wollte er vor laufenden Fernsehkameras nicht wiederholen. „Es ist alles gesagt.“ Stattdessen verwies Seehofer auf die bevorstehende Klausur des CSU-Vorstands an diesem Freitag und Samstag in der Oberpfalz. „Da werden wir alles Nötige besprechen und auch veröffentlichen.“

          Der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Seehofer gesagt: „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“. Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon.

          Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Archivbild von September 2015)

          Nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterdessen am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker: „Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr.“

          Rüttgers: CDU keine Volkspartei mehr

          Rüttgers warf allen etablierten Parteien vor, die AfD noch immer nicht ernst zu nehmen. „Die etablierten Parteien haben den Kampf mit ihr nicht aufgenommen. Das erkennt man unter anderem daran, dass alle Parteien noch am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern darüber geklagt haben, dass ein bundespolitisches Thema - die Flüchtlingskrise - die Landespolitik überdeckt hätte.“

          Worum es bei einer Wahl gehe, entschieden aber die Bürger, nicht die Parteien. Er sagte: „Wer die intellektuelle Hoheit verloren hat - in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise -, muss versuchen, programmatisch der Wählerschaft zu sagen, wo man hin will und was die Ziele sind.“

          Habeck: „Merkel-Bashing verlogen“

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält es für denkbar, dass CDU-Chefin Angela Merkel auf eine abermalige Kanzlerkandidatur verzichtet. „Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „In ihrer Geschichte war die Union bekanntlich immer mitleidlos mit ihren Kanzlern, wenn sie den Eindruck hatte, es droht der massive Verlust von Mandaten.“

          Der Bewerber für die Grünen-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl, Robert Habeck, verteidigte Merkel derweil gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. „Ich finde es fadenscheinig bis – soll ich verlogen sagen –, wie weit Parteien inzwischen in das Merkel-Bashing einsteigen, die sich im September letzten Jahres und um Weihnachten rum, gar nicht genug rühmen konnten, Teil dieser Emotionen und Teil dieser Begeisterung zu sein, die ja vom Münchner Hauptbahnhof ausging", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

          Habeck hielt den Merkel-Kritikern bei Union und SPD vor, nicht glaubwürdig zu sein. „Nur aus taktischen Gründen, seine eigene Verantwortung, seine eigene Geschichte zu verkennen – das ist dann zu viel Perfidie, und (...) Zynismus in der Politik.“

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