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Keine Anzeige von Seehofer : Warum nicht gleich so?

Horst Seehofer am Montag in Stuttgart Bild: dpa

Fünf Tage hat Horst Seehofer gebraucht, um seine Anzeigen-Drohung gegen eine Journalistin zurückzuziehen. Wäre das schneller geschehen, hätte er die Diskussion längst auf politisch wichtige Themen lenken können.

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          An Tag fünf nach der Ankündigung einer Anzeige gegen eine „taz“-Journalistin hat sich Horst Seehofer entschieden: Der Bundesinnenminister wird keine Anzeige erstatten. Stattdessen will er sich an den Presserat wenden und die Chefredaktion der „taz“ ins Ministerium einladen, um über den Artikel, der Stein des Anstoßes ist, zu sprechen. In der Pressemitteilung, die sein Haus am Donnerstagmorgen verschickte, nennt er juristische Gründe für diese Entscheidung. Gegen die Kolumne, in der Polizisten mit Müll verglichen werden, lägen schon mehrere Strafanzeigen vor. Zudem könnten die Ermittlungsbehörden auch von sich aus tätig werden, sofern es etwa um den Tatbestand der Volksverhetzung geht.

          Das alles war allerdings auch schon Anfang der Woche bekannt und ist überdies nicht sonderlich kompliziert – was Seehofer freilich nicht davon abhielt, am Mittwochabend zu sagen, es handele sich nicht um eine „Petitesse“, womit er die Sache damit noch weiter aufblies.

          Seehofer hatte sich mit seinem Vorstoß, die Kolumnistin strafrechtlich zu verfolgen, verrannt. Seine Ankündigung in der „Bild“-Zeitung am vergangenen Sonntag hatte er weder mit Parteifreunden noch mit den Fachleuten im Ministerium abgesprochen. Es war eine Entscheidung aus dem Bauch heraus. Manchmal liegt er damit richtig; es war aber nicht das erste Mal, dass er damit falsch lag – und sich damit Ärger einhandelte.

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          Als erfahrener Politiker hätte er wissen können, dass die bisherigen Versuche seitens der Politik, Journalisten wegen ihrer Meinung zu bestrafen, gescheitert sind; angefangen von der Spiegel-Affäre 1962 über die Anzeige gegen Netzpolitik.org bis hin zum Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, gegen den Satiriker Böhmermann vorzugehen. Auch an das Jahr 2016 hätte er denken können, als Seehofer, damals noch bayerischer Ministerpräsident, eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ankündigte und dann doch einen Rückzieher machte.

          Solche Vorstöße wirken hilflos, die Debatte verschiebt sich, die politisch wichtigen Fragen geraten in den Hintergrund. So war es auch in den vergangenen Tagen. Statt über Gewalt gegen Polizisten zu sprechen, drehte sich die Diskussion vor allem um Pressefreiheit. Eine Kolumne, von der sich die Chefredaktion der „taz“ längst distanziert hatte, bekam viel mehr Aufmerksamkeit, als ihr gebührt.

          Es ist kaum nachvollziehbar, warum Seehofer die Frage einer Anzeige nicht bereits Anfang der Woche abräumte und die Diskussion wieder auf das Thema lenkte, um das es ihm eigentlich geht: den Respekt vor der Polizei, an dem es in Teilen der Gesellschaft ganz offensichtlich mangelt. In der Pressemitteilung heißt es, es sei ihm nicht um die Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit gegangen. „Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind.“ Warum nicht gleich so?

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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