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Spätere Amtsübergabe? : Seehofer will offenbar länger bayerischer Ministerpräsident bleiben

  • Aktualisiert am

Will wohl noch etwas länger Ministerpräsident von Bayern bleiben: CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. Bild: AFP

Muss Markus Söder länger warten? Horst Seehofer hat offenbar einen neuen Zeitplan für die Übergabe des Amtes des bayerischen Ministerpräsidenten gefasst. Das sorgt in der CSU für Irritationen.

          Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU abermals eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt.

          Nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer habe Seehofer bei der internen Sitzung eine Übergabe erst nach Ostern und damit erst im April in Aussicht gestellt. Bei der Lösung der Personaldebatte im Dezember hatte Seehofer noch selbst ein Verzicht auf den Regierungsposten im ersten Quartal 2018 – also bis spätestens Ende März – genannt.

          Seehofer habe seinen neuen Zeitplan mit externen Faktoren begründet: Demzufolge rechne er für den Fall, dass die SPD bei ihrem Parteitag am Sonntag in Bonn grünes Licht für Koalitionsgespräche gibt, zunächst mit zweiwöchigen Verhandlungen von Union und SPD, bevor im Anschluss die SPD drei Wochen für eine Mitgliederbefragung benötige.

          Je nach Verlauf der Koalitionsverhandlungen würden dann auch noch Parteitage bei CSU und CDU notwendig. Inklusive der Pause über die Karnevalstage sowie die Osterfeiertage könnte damit erst nach Ostern eine neue Regierung stehen und auch die Übergabe der Amtsgeschäfte von Seehofer an Söder erfolgen.

          Aus der CSU-Landtagsfraktion heißt es, dass eine spätere Übergabe als Ende März „Befremden auslösen würde“, wenn es tatsächlich erst Mitte April oder gar noch später werden würde. „Erstes Quartal heißt erstes Quartal“, sagte ein Vorstandsmitglied, das seinen Namen aber nicht in den Medien lesen wollte. Am Dienstag erwartet die Fraktion auf ihrer Klausur in Bad Staffelstein eine Grundsatzrede von Seehofer zur Lage der CSU im Bund wie in Bayern.

          Dabei dürfte es insbesondere um die Bildung einer neuen großen Koalition von Union und SPD im Bund gehen. Die CSU steht geschlossen hinter dem Vorhaben, am Montag stimmte der Parteivorstand einhellig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD.

          Noch am Montag hatte Seehofer Verständnis und Respekt für die Debatte innerhalb der SPD gezeigt, ob die Sozialdemokraten überhaupt in eine neuerliche große Koalition eintreten sollten. Man müsse den Weg der SPD seit der Bundestagswahl bedenken, die Partei sei aufgewühlt.

          „Ich bin nicht der Anwalt der SPD. Aber als langjähriger Politiker weiß ich, dass solche Prozesse in einer so gebeutelten Partei normal sind“, sagte Seehofer. „Ich betrachte die Diskussion mit Respekt und ich wünsche dem Parteivorsitzenden (Martin Schulz), dass er letzten Endes die Zustimmung zur großen Koalition auf dem Parteitag bekommt.“

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