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Seehofer besucht Putin : Moskauer Harmonien

Zwei, die sich verstehen: Russlands Regierungschef Wladimir Putin (l.) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. Bild: AP

Wieder einmal besucht Bayerns Ministerpräsident Seehofer Russland. Auch diesmal sind die Wirtschaftssanktionen ein zentrales Gesprächsthema – doch sonst ist vieles anders.

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          Nach seiner Audienz beim russischen Präsidenten erinnerte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Anfang Februar vorigen Jahres in Moskau an ein „Schlüsselerlebnis“: Wladimir Putin, berichtete Seehofer seinerzeit Journalisten im Hotel Ritz Carlton, habe sich nach ihrem Gespräch noch einmal umgedreht und gesagt: „Kommen Sie wieder.“ Jetzt kam Seehofer wieder. Wie im vergangenen Jahr, brachte er seinen Vorvorgänger Edmund Stoiber mit, der den vorigen Besuch eingefädelt hatte. Aber dieses Mal hatte Bayerns Ministerpräsident zu seinen „politischen Gesprächen“ zusätzlich seine Minister für Landwirtschaft, Wirtschaft und Wissenschaft mit Delegationen dabei, sowie drei Vertreter der Opposition im Münchner Landtag, insgesamt, so Seehofer, fast 100 Personen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auch sonst war von bayerischer Seite alles anders. Im vergangenen Jahr wurde Seehofer dafür kritisiert, Bundesregierung und EU mit seinem Auftritt in den Rücken zu fallen, der womöglich mit der Tradition Straußscher Freistaatgrandezza, aber nicht mit der grundgesetzlichen Rollenteilung für Außenpolitik vereinbar sei. Während Seehofer und Stoiber damals bei Putin saßen, schloss sich unter russischen Bomben der Ring um Ostaleppo. Seehofer fielen dazu nur Floskeln ein wie die, die nun auch zum neuerlichen Besuch wieder aus der Staatskanzlei kamen: Es gelte, „in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen und einer Welt von Krisen und Konflikten mit Russland im Gespräch zu bleiben“.

          Vor 13 Monaten lobte Seehofer, er finde es „sehr nobel“, dass Putin gesagt habe, er mische sich nicht „in eure Flüchtlingspolitik ein“. Jetzt wollte Seehofer sein damaliges Putin-Lob als Beispiel dafür verstanden wissen, was ihm, Seehofer, für finstere Absichten von anderen zugeschrieben worden seien. So sei aus seinem Zitat über das Jahr ein „Seehofer hält Putin für nobel“ geworden, wie Seehofer am Donnerstagabend vor deutschen Journalisten klagte, wiederum im Ritz Carlton.

          Die Kanzlerin kommt im Mai nach Moskau

          Über ein Lob der „Ernsthaftigkeit“ des Gesprächs mit Putin ging Seehofer dann kaum hinaus. Schließlich ist Merkel für Seehofer anders als 2016 nicht mehr gleichsam die Totengräberin deutscher wie bayerischer Staatlichkeit, sondern wieder die „ausgezeichnete Bundeskanzlerin“, die im Wahlkampf zu unterstützen ist. So hob Seehofer ohne Unterlass hervor, wie sehr sein Besuch mit Merkel und auch mit Außenminister Sigmar Gabriel abgestimmt sei.

          Um das zu veranschaulichen, verkündete er während eines „Arbeitsfrühstücks mit bayerischen und russischen Unternehmern aus dem Bereich Ernährungs- und Landwirtschaft“ beiläufig als Datum des nächsten Kanzlerinnenbesuchs in Moskau den 2. Mai. Putin bestätigte den Termin später und trug seinem Gast auf, der Kanzlerin „die allerbesten Wünsche auszurichten“. Seinerseits übermittelte Seehofer einen herzlichen Gruß aus Berlin: „Sie hat mich mehrfach erinnert, dass ich das nicht vergesse.“ Harmonie, das wurde klar, sollte dieses Mal nicht nur eine zwischen München und Moskau, sondern auch zwischen München und Berlin herrschen.

          Auch für ein Treffen mit der Zivilgesellschaft bleibt Zeit

          Auch ein Treffen mit der schikanierten russischen Zivilgesellschaft gab es. Am Abend sagte Seehofer darüber, es seien „zwei sehr gute Stunden“ gewesen, ein Gespräch über „Belastungen und Pressionen“: Es gelte, „unsere Überzeugungen klarer und härter zu definieren und bei jeder Gelegenheit anzubringen“. Auch das waren neue Töne, auch wenn Seehofer nun hervorhob, er habe auch 2016 Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Schwerpunkt vor gut einem Jahr war seine Forderung gewesen, die im Ukraine-Krieg verhängten Sanktionen gegen Russland „in überschaubarer Zeit“ aufzuheben. Die Forderung an Moskau, dafür das Minsker Abkommens zu erfüllen, fiel unter den Tisch.

          Anders dieses Mal: Seehofer sagte, er habe „intensiv“ für das Abkommen geworben, das „Voraussetzung“ für ein Ende der Sanktionen sei. „Ich will die Überwindung der Sanktionen durch Erfüllung des Minsker Abkommens.“ Mehrfach habe er, Seehofer, Putin gefragt, ob er zu dem Abkommen stehe. „Ohne Wenn und Aber“, habe der geantwortet. „Sehr offen und ehrlich“ sei dieser Teil des Gesprächs gewesen. Kein Wunder, Moskau sieht nur Kiew in der Pflicht, während Seehofer jetzt die Linie der Bundesregierung vertrat: „Minsk ist ein Abkommen mit zwei Verpflichteten.“ Vor 13 Monaten hatte der Ministerpräsident seinen Vorstoß zu den Sanktionen mit „massiven negativen Rückwirkungen“ der Sanktionen auf die bayerische Wirtschaft begründet.

          Verschmitztes Lächeln des Kreml-Chefs: Politisch ist Seehofer für Wladimir Putin nicht mehr von so großer Bedeutung.

          Auch bei dem Frühstück mit den Landwirtschaftsvertretern soll nun wieder über Sanktionen geklagt worden sein. Aber laut Bayerns Landwirtschaftsministerium wurden 2016 so viele Agrargüter exportiert wie nie: Man scheint Ersatzmärkte gefunden zu haben. Und dass der bayerisch-russische Handel von 2012 mit gut 13 Milliarden Euro auf gut 7,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, erklärt selbst das Münchner Wirtschaftsministerium mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Russland, also mit dessen Abhängigkeit von Öl und Gas sowie mit Putins Staatskapitalismus.

          Das leidige Thema Sanktionen und „Gegensanktionen“

          Dessen Führungspersonal hatte sich am Donnerstag zu einer Versammlung des Russischen Produzenten- und Unternehmerverbands versammelt, ebenfalls im Ritz Carlton. Auch Putin war gekommen, Stunden vor seinem Treffen mit dem Gast aus Bayern. Milliardäre und Minister hörten ihrem Präsidenten zu, der einerseits Schwierigkeiten durch Ölpreisverfall und beim Zugang zu Kapitalmärkten schilderte, andererseits aber seine Maßnahmen zur „Importsubstitution“ lobte. Denn die „Gegensanktionen“, die den Import auch bayerischer Agrarprodukte verbieten, sind aus russischer Sicht längst ein Instrument des Protektionismus geworden, von dem eben die Elite im Ritz Carlton profitiert.

          Immerhin die Limousinen ihrer Wächter sind (süd-)deutsch, und Putin führt es in seinem üblichen Zahlenreferat zu Beginn eines Gesprächs auf Bemühungen Seehofers zurück, dass der Export bayerischer Unternehmen nach Russland im vorigen Jahr um vier Prozent gestiegen sei, während Gesamtdeutschlands Exporte nach Russland um fünf Prozent zurückgegangen seien.

          Aus russischer Sicht ist im Vergleich zur Lage im Februar 2016 ein wesentlicher Unterschied zu vermerken: Seinerzeit hatte das Staatsfernsehen den Besuch Seehofers zum Großereignis aufgebauscht, zu einem von vielen Zeichen, dass die Sanktionen bald wegfallen würden, selbstverständlich ohne jedes Einlenken in der Ukraine. Aber mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Absichtserklärungen von Gästen wie dem Seehofer des Jahres 2016 wenig bewegen. Entsprechend vermeldete das Staatsfernsehen das Gespräch im Kreml, dessen Dauer Seehofer mit einer Stunde und 45 Minuten angab, in diesem Jahr nur knapp und vergleichsweise nüchtern. Aus dem Gespräch mit Putin wollte Seehofer dann keine weiteren Einzelheiten referieren, etwa über dessen Blick auf die neue amerikanische Regierung oder auf russische Cyber-Angriffe. Nur so viel: Putin habe dazu „eine aus seiner Sicht schlüssige Argumentation“ vorgebracht.

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