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Nach Suizid eines Flüchtlings : Seehofer: Müssen fragen, warum diese Person vorgeschlagen wurde

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer in Innsbruck Bild: AFP

Innenminister Horst Seehofer bedauert den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings – fühlt sich aber nicht dafür verantwortlich. Auch seine Wortwahl am Tag zuvor hinterfragt er nicht.

          Horst Seehofer hat mit Bedauern auf den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings aus Afghanistan reagiert. „Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen“, sagte der Bundesinnenminister und CSU-Chef in Innsbruck am Rande eines Treffens mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini über Verwaltungsabkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern.

          Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. „Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen.“ Man müsse die Hamburger Behörden fragen, „warum sie diese Person vorgeschlagen haben“.

          Linke und Jusos fordern Seehofers Entlassung

          Der 23 Jahre alte Mann war vor einer Woche aus Deutschland abgeschoben worden und hatte sich nach seiner Rückkehr in Kabul erhängt. Er ist am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur. Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der IOM bestätigte die Darstellung.

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatte der junge Mann in Hamburg gelebt. Ein Ministeriumssprecher sagte, er sei wegen Diebstahls und Körperverletzung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Afghanische Behörden hätten am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handele.

          Mit dem Tod des Mannes wurde eine Diskussion über eine flapsige Bemerkung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Abschiebungen nach Afghanistan vom Dienstag befeuert – auch Forderungen nach einem Rücktritt des Ministers wurden laut. Im Rahmen der Präsentation seines lange unter Verschluss gehaltenen „Masterplan Migration“ hatte sich Seehofer erfreut gezeigt über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan. Seehofer hatte gesagt: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

          Mit dem jüngsten Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder mit 69 Passagieren ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allein Bayern hatte 51 Menschen mit dieser Maschine zurückgeschickt. Der Flug war am 3. Juli kurz vor Mitternacht in München gestartet und am Morgen des 4. Juli, Seehofers Geburtstag, in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Ob der nun tot aufgefundene Afghane in eben dieser Maschine saß, blieb zunächst unklar. Laut der Organisation „Pro Asyl“ wurde der Mann am 3. Juli abgeschoben.

          Mehrere Politiker reagierten auf Seehofers Äußerungen mit Unverständnis und Empörung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verurteilte die Äußerung am Mittwoch im Deutschlandfunk: „Ich finde, so geht man einfach mit Menschen nicht um und so darf Humanität nicht mit Füßen getreten werden“, sagte der Linken-Politiker. Ramelow warf Seehofer vor, er habe sich darüber gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien.

          Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bemängelte am Mittwoch auf Twitter fehlende Menschlichkeit und Empathie. Im Hinblick auf Seehofers Aussage schrieb er: „Gestern hat er seinen Master in Zynismus gemacht. Politischer Streit schließt Menschlichkeit, Anstand und Empathie nicht aus. Gilt auch für Innenminister.“

          Nach Bekanntwerden des Suizids wurden Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers laut. „Vor dem Hintergrund dieses Selbstmordes wird die öffentlich geäußerte Freude Seehofers, an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, umso widerwärtiger“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke). „Wer nach Afghanistan abschiebt, tötet.“ Seehofer habe „ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit.“ Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela „Merkel den Mann rausschmeißt“, sagte sie.

          „Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze“

          Jelpke forderte ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat“, sagte die Innenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: „Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze.“ Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb „in schlechten Händen“. Unabhängig von den genauen Umständen dieses Falles sei die Verzweiflungstat eines jungen Menschen zu bedauern. „Es ist verantwortungslos, dass immer mehr Menschen nach Afghanistan in eine ungewisse Zukunft geschickt werden.“

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert schrieb auf Twitter, Seehofer sei ein „erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen“. Sein Rücktritt sei überfällig.

          Als Minderjähriger nach Deutschland gekommen

          Der Afghane, der sich das Leben genommen hat, soll acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben und wäre somit bereits als Minderjähriger nach Deutschland gekommen. Die Organisation Pro Asyl teilte mit: „Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah. Für den jüngsten Abschiebungsflug wurden in Bayern insbesondere gerade volljährig Gewordene und lange in Deutschland Lebende ins Visier genommen und aus Schulen und Jugendeinrichtungen herausgeholt.“ Bayerns Form des Gesetzesvollzugs sei „ohne jeden Skrupel. Es bleibt zu befürchten, dass der aktuelle Suizid kein Einzelfall bleiben wird.“

          Seehofers umstrittene Wortwahl hatte bereits am Dienstag für Empörung gesorgt. Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) hatte Seehofers Äußerung auf Twitter als „erbärmlich“ bewertet: „Horst Seehofer spricht bei Vorstellung seines Masterplan von 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag. Sowas kann man nur in der CSU als Geburtstagsgeschenk verstehen.“

          Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hatte auf Twitter geäußert, Seehofer sei „moralisch und geistig so richtig kaputt“. Statt sich öffentlich über die hohe Zahl an Abschiebungen zu freuen, hatte Movassat dem Innenminister die Bibellektüre empfohlen. In Anspielung darauf, dass zuletzt wieder mehr Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertranken, hatte Movassat gar den 69. Psalm der Bibel zitiert: „Ich versinke in tiefem Schlamm, wo kein Grund ist; ich bin in tiefe Wasser geraten, und die Flut will mich ersäufen.“

          Kein Bedauern wegen des Tonfalls

          Seinen Tonfall bedauerte Seehofer nicht: „Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden“, sagte er über den Selbstmord des Asylbewerbers. Er, Seehofer, habe am Dienstag gesagt: „Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht.“


          Hilfe bei Suizidgedanken

          Wenn Sie daran denken, sich das Leben zu nehmen, versuchen Sie, mit anderen Menschen darüber zu sprechen. Es gibt eine Vielzahl von Hilfsangeboten, bei denen Sie – auch anonym – mit anderen Menschen über Ihre Gedanken sprechen können.

          Das geht telefonisch, im Chat, per Mail oder persönlich.

          Die Telefonseelsorge ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. Die Telefonnummern sind 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222.
          Der Anruf bei der Telefonseelsorge ist nicht nur kostenfrei, er taucht auch nicht auf der Telefonrechnung auf, ebenso nicht im Einzelverbindungsnachweis.

          Ebenfalls von der Telefonseelsorge kommt das Angebot eines Hilfe-Chats. Die Anmeldung erfolgt auf der Webseite der Telefonseelsorge. Den Chatraum kann man auch ohne vereinbarten Termin betreten, mit etwas Glück ist ein Berater frei. In jedem Fall klappt es mit einem gebuchten Termin.

          Das dritte Angebot der Telefonseelsorge ist die Möglichkeit der E-Mail-Beratung. Auf der Seite der Telefonseelsorge melden Sie sich an und können Ihre Nachrichten schreiben und Antworten der Berater lesen. So taucht der E-Mail-Verkehr nicht in Ihren normalen Postfächern auf.

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