https://www.faz.net/-gpf-9mgib

Jubiläum zur Deutschen Einheit : Seehofer beantragt kurzfristig 61 Millionen Euro für Einheitsfeiern

  • Aktualisiert am

Eine Foto-Kollage des französischen Street-Art-Künstler JR ziert das Brandenburger Tor im Rahmen der Feierlichkeiten zum dreißigjährigen Jubiläums des Mauerfalls. Bild: dpa

Das Bundesinnenministerium wurde wohl vom Einheitsjubiläum überrascht und hat deshalb außerplanmäßig 61 Millionen Euro angefragt. Eigentlich darf der Finanzminister zusätzliches Geld nur unter bestimmten Bedingungen bewilligen.

          Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. Das Ministerium hatte wohl vergessen, dass im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit zu feiern sind. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt. Das gehe aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

          „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, schreibt Hagedorn der Zeitung zufolge. Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substantiell Kontur an“. Eigentlich ist der Finanzminister nur dann dazu befugt, während eines laufenden Haushaltsjahres zusätzlich Geld zu bewilligen, wenn es zu Unvorhersehbarem kommt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Krisen. Feierlichkeiten, wie die zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, fallen eigentlich nicht darunter. 

          Die Feierlichkeiten sollen außerdem anders als bisher organisiert werden. Statt Festakte wolle Seehofer einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, „das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“.

          Laut Zeitung hat Scholz dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August solle eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen.

          Weitere Themen

          Die da oben

          FAZ Plus Artikel: Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.

          Topmeldungen

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.
          Einer für alles: Aktuelle Samsung-Fernseher haben auch die Apple-TV-App installiert.

          Video-Streaming im Überblick : Was gibt es da zu glotzen?

          Netflix, Amazon, Sky und jetzt noch Apple: Video-Streaming ersetzt immer mehr das klassische Fernsehen. Das Angebot wird vielfältiger und der Zugang komfortabler.
          Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben.

          Geheimpapier : Falsche Angaben im Fall Lübcke?

          Der hessische Verfassungsschutz soll im Vorfeld mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde. Ein Geheimpapier belastet die Behörde.
          Das Mercedes-Benz Logo auf dem Turm des Hauptbahnhofes in Stuttgart.

          Brandbrief : Daimler-Vorstand rüttelt die Belegschaft wach

          Der Daimler-Vorstand Ole Källenius will mit einem Brandbrief seine Führungskräfte wachrütteln: Daimler will kurzfristig mindestens 4,2 Milliarden Euro einsparen. Die Mitarbeiter sollen selbst Ideen dafür finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.