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Jubiläum zur Deutschen Einheit : Seehofer beantragt kurzfristig 61 Millionen Euro für Einheitsfeiern

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Eine Foto-Kollage des französischen Street-Art-Künstler JR ziert das Brandenburger Tor im Rahmen der Feierlichkeiten zum dreißigjährigen Jubiläums des Mauerfalls. Bild: dpa

Das Bundesinnenministerium wurde wohl vom Einheitsjubiläum überrascht und hat deshalb außerplanmäßig 61 Millionen Euro angefragt. Eigentlich darf der Finanzminister zusätzliches Geld nur unter bestimmten Bedingungen bewilligen.

          Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. Das Ministerium hatte wohl vergessen, dass im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit zu feiern sind. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt. Das gehe aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

          „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, schreibt Hagedorn der Zeitung zufolge. Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substantiell Kontur an“. Eigentlich ist der Finanzminister nur dann dazu befugt, während eines laufenden Haushaltsjahres zusätzlich Geld zu bewilligen, wenn es zu Unvorhersehbarem kommt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Krisen. Feierlichkeiten, wie die zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, fallen eigentlich nicht darunter. 

          Die Feierlichkeiten sollen außerdem anders als bisher organisiert werden. Statt Festakte wolle Seehofer einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, „das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“.

          Laut Zeitung hat Scholz dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August solle eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen.

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