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Horst Seehofer : Der Stachel und warum er sticht

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Horst Seehofer am Montag in München, gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (links) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (rechts). Bild: dpa

Bayern gegen Berlin. Horst Seehofer gegen Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende führt Krieg. Alles wegen der Flüchtlinge? Nicht nur. Es gibt noch eine andere Vorgeschichte.

          6 Min.

          Horst Seehofer ist ein unerbittlicher Kriegsherr. Denn nichts anderes als ein Krieg ist es, den er gegen Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik führt. Ein schmutziger Krieg, in dem alles erlaubt ist. Winke mit dem Ölzweig, die verdecken sollen, dass die Bazooka in Stellung gebracht wird. Schalmeienklänge, hinter denen sich Ultimaten verbergen. Friedensangebote, die Aufforderungen zur Kapitulation sind.

          Es geht um viel für Seehofer – für ihn, für die CSU, für Bayern. In dieser Reihenfolge. Seehofers Ruhm, seiner Partei 2013 die alte Herrlichkeit der absoluten Mehrheit beschert zu haben, ist dabei, in tausend Stücke zu zerspringen. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Nicht nur bei der CDU, auch bei der CSU zeigen die Kurven nach unten. Seehofers Wort, es gehe an die Existenz der Unionsparteien, wenn die Asylpolitik nicht korrigiert werde, ist keine Kriegslist, sondern beschreibt die Lage, in der er sich und seine Partei wähnt.

          Der Krieg hat eine Vorgeschichte. Eine lange Vorgeschichte fern des gegenwärtigen Kriegsschauplatzes, aber mit den gleichen Kombattanten. Der Kriegsherr Seehofer macht kein Geheimnis daraus. Die Vorgeschichte heißt Kopfpauschale. Immer wieder erwähnt Seehofer im Ringen um die Flüchtlingspolitik die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Scheinbar beiläufig, als Beispiel, wie es einem – besser: einer – ergeht, die sich gegen ihn stellt.

          Die Kopfpauschale war 2004 die Brechstange, mit der die CDU-Vorsitzende Merkel, damals noch die der Opposition, das Sozialstaatsgehäuse der alten Bundesrepublik knacken wollte. Seehofer, als stellvertretender Vorsitzender in der Unionsfraktion für die Sozial- und Gesundheitspolitik zuständig, versuchte, ihr in den Arm zu fallen – und unterlag zunächst: Er musste sein Fraktionsamt abgeben. Er verlor aber nur eine Schlacht, nicht den Krieg. Die Kopfpauschale ist nie Gesetz geworden.

          „Minister für Bananen und Kartoffeln“

          Seehofer erzählt es in diesen Tagen mit dem Lächeln eines Siegers. Blessiert ist er damals vom Schlachtfeld getaumelt und musste bei einem Sozialverband unterschlüpfen, um einen Rest an politischem Einfluss zu behaupten. Wer ihn damals erlebte, wie er als einsamer Wolf seine Bahnen zog, hätte nicht gedacht, dass er zurück zum Unionsrudel fände. Doch er fand ihn. Dabei blieb ihm nicht erspart, den „Minister für Bananen und Kartoffeln“ unter Merkel zu mimen, wie er über das Landwirtschaftsressort spöttelte – aber er kam zurück. Und er rückte, nach dem Sturz Edmund Stoibers und dem Satyrspiel Beckstein-Huber, ganz nach oben. Der Chimborazo der Macht ist in der CSU nicht das Berliner Kanzleramt, auch wenn Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber danach zu greifen suchten. Das Sehnsuchtsziel ist die Bayerische Staatskanzlei, in der die CSU, abgesehen von dem Koalitionsintermezzo mit der FDP, allein das Sagen hat.

          Warum gibt Seehofer im Herbst 2015, im Zentrum des Flüchtlingsorkans, eine Geschichte aus dem Jahr 2004 zum Besten? Nicht einmal, sondern mehrfach? Schmerzen ihn die 2004 geschlagenen Wunden, die manche verleiteten, Seehofer schon einen politischen Totenschein auszustellen, immer noch? Bereitet er sich auf den politischen Ruhestand vor, in dem er alte Schlachten nachstellt, zur Zerstreuung der Enkelgeneration? Der Stachel sitzt tiefer, viel tiefer.

          Es ist kein Zufall, dass Seehofer immer wieder auf 2004 zurückkommt. Wer ihn damals erlebte, konnte unschwer erkennen, dass es für ihn um weit mehr als die üblichen Kabalen im politischen Berlin ging. Er sah sich mit einer CDU-Vorsitzenden konfrontiert, die in seinen Augen eine andere Republik wollte. Für ihn sollte mit der Kopfpauschale mit einem Einheitsbeitrag und komplizierten Ausgleichsmechanismen das „Solidarprinzip auf den Kopf“ gestellt werden, sprich der Sozialstaat gestürzt werden.

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