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Homosexualität im Unterricht : Von der Vielfalt und der Einfalt

Unter Druck: Kultusminister Andreas Stoch Bild: dpa

Das unfertige Arbeitspapier über „Sexuelle Vielfalt“ an Schulen in Baden-Württemberg sorgt seit Tagen für Unmut. Kultusminister Stoch zeigt sich nicht sonderlich offen für Selbstkritik.

          Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) war früher der Obmann seiner Partei im ENBW-Untersuchungsausschuss. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Unikat, weil mit ihm die grün-rote Regierungsmehrheit immer noch ziemlich bequem die frühere Regierungspartei CDU vorführen kann. Stoch ist Jurist und seine Stellungnahmen waren immer messerscharf. Anders gesagt: Austeilen kann er. Wenn in seinem Ministerium mal etwas schief gelaufen ist, dann gehört Stoch nicht zu denen, die gleich Demut zeigen. Am Montag stellte Stoch die Statistik der Unterrichtsversorgung vor. „Zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr, das gut begonnen hat“, sagte Stoch. Das konnte allerdings nur ironisch gemeint sein, denn für den Minister begann das Jahr mit einem Debakel: Ein unfertiges Arbeitspapier über „Sexuelle Vielfalt“ sorgt seit fast einer Woche für großen Ärger und miese Schlagzeilen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das unfertige und holzschnittartige Arbeitspapier zum Thema ist an die Öffentlichkeit geraten. Wer es liest, könnte glauben, die amerikanischen Philosophinnen und Gender-Theoretikerinnen Judith Butler oder Seyla Benhabib hätten ein paar Formulierungsvorschläge ins Stuttgarter Kultusministerium gemailt. Von „Vielfalt in der sexuellen Identität und Orientierung (Hetero-, Homo-, Bisexualität; Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle)“ ist in dem Papier die Rede. Es sind erste Formulierungsvorschläge ohne Kontext, in welchem Verhältnis diese Themen zu Familie und Ehe stehen könnten, wird nicht erörtert. Weil das Papier an die Öffentlichkeit gelangte, gibt es nun in Baden-Württemberg und noch mehr im Internet eine hochemotionale Diskussion über Homosexualität, Homophobie und angebliche – durch keine Aussage gedeckte – sexuelle „Umerziehungspläne“ des Kultusministers.

          Stoch will „keine Märtyrer züchten“

          Eine angesichts von zunehmender sexueller Diskriminierung und zunehmender Intoleranz sowie Verrohung den Schulen wichtige Diskussion ist Stoch entglitten: Er selbst fand am Montag hierfür nur ein Wort: „verbesserungswert“. Stoch verlangte von den Kirchen, sich von der Online-Petition zu distanzieren, und zeigte sich nicht sonderlich offen für Selbstkritik: „Alles, was wir über Toleranz und Respekt gesagt haben, findet sich auch in den Papieren der Kirchen.“ Auch in Richtung Philologenverband erlaubte sich Stoch eine kritische Anmerkung: Die „Sexuelle Vielfalt“ sei nicht allein ein „Schul- und Bildungsthema“, es gehe darum, eine „gesellschaftliche Realität aufzunehmen und diskutieren zu dürfen“. Gespräche mit den Kritikern und Initiatoren der Online-Petition („Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“) will Stoch zunächst nicht führen: „Ich möchte keine Märtyrer züchten, wenn ich die Mails lese, die ich bekomme, lässt mich das nachhaltig frösteln.“ Er sei ein Freund der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausgerufenen „Politik des Gehörtwerdens“. Er wisse aber nicht, ob man sich „mit jedem unterhalten“ muss.

          In den Regierungsfraktionen wird schon darüber gesprochen, wer die politische Verantwortung für das dürre Arbeitspapier hat – „Unglücklich“ bis „Schrott“ lauten die Bewertungen von Abgeordneten. Schuldzuweisungen an das „Landesinstitut für Schulentwicklung“ gibt es, doch die Leiterin des Stuttgarter Instituts, Suzan Bacher, weist jede Verantwortung von sich: „Es ist kein Arbeitspapier des Landesinstituts, es handelt sich auch nicht um ein Kooperationspapier“, sagte Frau Bacher dieser Zeitung, die das Institut seit 2004 führt und noch von der CDU berufen worden ist.

          Offenbar ist das stark politisierte Papier an das Institut durchgestellt worden. Die sozialdemokratische Führung im Kultusministerium steht vielen Mitarbeitern des über Jahrzehnte von der CDU geleiteten Ministeriums äußerst misstrauisch gegenüber. Ein wichtiger Abteilungsleiter soll sogar von der CDU zur SPD übergetreten sein. Nach Informationen dieser Zeitung hatten die Vertreter der Kirchen am 8. November 2013 im Ministerium mit dem Ministerialdirektor ein Gespräch über die Bildungspläne und das Thema „Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt“. Von seiten der Kirche sei deutlich Kritik geäußert worden, man sei dann sehr überrascht gewesen, dass diese Diskussion auf das am 18. November 2013 verfasste Arbeitspapier keinen Einfluss gehabt habe. Man habe angedeutet, dass der Druck der Lobby-Gruppen, also der Schwulen- und Lesbenverbände, ausgesprochen stark sei. Zudem ist der Zeitdruck zur Formulierung des Bildungsplans sehr hoch – schon im Mai soll eine Testversion vorliegen. Den Druck der Lobbyisten, bekamen die Kirchenvertreter zu hören, könne nur die Führung des Ministeriums und Stoch selbst eindämmen.

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