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Homo-Ehe : Die nächste Wende der CDU

  • -Aktualisiert am

Kämpfer der Freiheit: Ein schwules Paar protestiert in den USA mit Regenbogenfahnen für die Homo-Ehe. Bild: dpa

Atomkraft, Wehrpflicht, Homo-Ehe? Manche fürchten die nächste radikale Kehrtwende in der Union. In der CDU bröckelt der Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

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          „Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert - auch in der CDU“, hatte Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, zu Beginn der Woche über die in Irland nun durchgesetzte Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare gesagt. Taubers Äußerung hatte zwei Aspekte. Auf der Ebene der Analyse beschränkte er sich auf die Beschreibung eines Sachverhaltes. Auf der Ebene der Bewertung enthielt sich Tauber eines Urteils.

          Das lässt den Schluss zu, dass der Generalsekretär unterschiedliche Positionen in der Parteiführung zu bündeln hatte - die Auffassung jener, die für eine grundlegende Änderung des Eherechts eintreten, wie auch jener, die genau das nicht wollen.

          Die von Tauber vermerkte Diskussion in der CDU war bis zum Mittwoch vor allem von jenen Politikern geprägt worden, die für eine weitergehende Öffnung der Unionsparteien auch auf diesem Gebiet eintreten. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich noch vergleichsweise zurückhaltend geäußert. „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch.“ Bernd Fabritius, CSU-Abgeordneter und Präsident des Bundes der Vertriebenen, sagte voraus: „Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Veränderungen.“

          Frage der Homo-Ehe sei hochpolitisch

          In diesem Sinne äußerten sich auch weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Die Gegenseite blieb bei zurückhaltenden Bemerkungen. Der stellvertretende CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl beließ es bei dem Hinweis, im Koalitionsvertrag mit der SPD seien weitreichende Rechtsänderungen nicht enthalten. Verträge aber müssten eingehalten werden, lautete die formale Begründung. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg sagte: „Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt.“

          Die eigentliche Gegenseite in der Debatte hat nun Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, im Gespräch mit dieser Zeitung kenntlich gemacht. Satz eins: „Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau.“ Satz zwei: „Die sogenannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab - auch weil ich die Volladoption durch Lebenspartner nicht für richtig halte.“ Satz drei: „Eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare durch ein einfaches Gesetz, so wie sie jetzt in der Diskussion gefordert wird, ist auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts höchst problematisch.“

          Manches spricht dafür, dass Kauder seine Bemerkungen mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, abgestimmt hat. Eine Vorreiterin ist Merkel auf diesem Feld der Politik nie gewesen.

          Merkel tat sich schwer mit Angleichung an Ehe

          Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren schon schwer damit getan, rechtlichen Angleichungen - etwa im Steuerrecht - von Ehe und Lebenspartnerschaft zuzustimmen. Grundsätzliche Erwägungen über das Institut der Ehe verknüpften sich bei ihr mit wahltaktischen Analysen. So viele eingetragene Lebenspartnerschaften gebe es nun auch wieder nicht, als dass sie bei Bundestagswahlen eine Rolle spielten, lautete die Analyse.

          Keine drei Jahre ist es her, dass Merkel auf dem CDU-Parteitag einem Antrag zustimmte, in dem die „steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ abgelehnt wurde. Allerdings fiel schon damals auf, dass ein großer Teil der Partei ihrer Vorsitzenden da nicht folgen wollte. Etwa 40 Prozent der Delegierten stimmten für den Gegenantrag, in dem gefordert wurde, „die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen“.

          Nadine Schön will eine „intensive“ Debatte

          Danach scheint auch Merkel einen weiten Weg gegangen zu sein. Nachdem am Mittwoch das Bundeskabinett einen kleinteiligen Gesetzentwurf zum Abbau von Diskriminierungen beschlossen hatte, versicherte Steffen Seibert, Merkels Sprecher: „Und darüber freut sich die Bundeskanzlerin.“ Das Bundesverfassungsgericht freilich hatte da in den vergangenen Jahren kräftig nachgeholfen.

          Doch auch abseits der Karlsruher Gerichtsurteile denken Merkel und Kauder nicht (vielleicht nicht einmal im Traum) daran, dieses - das Image einer Partei prägende - Politikfeld komplett frei zu geben. „Wenn gleichgeschlechtliche Menschen sich dauerhaft binden und in einer Lebenspartnerschaft füreinander einstehen, ist das ein Gewinn auch für unsere Gesellschaft“, sagte Kauder. Auch das gesellschaftliche Umfeld der CDU sieht das so - das Zentralkomitee der Katholiken in Deutschland und auch die Bischöfe.

          Womöglich ahnen Merkel und Kauder auch, dass sie sich schwertun würden, auf dem nächsten CDU-Parteitag im Dezember eine Gleichstellungsdebatte abermals zu gewinnen. Schon plädierte Nadine Schön, eine Stellvertreterin Kauders, für eine „intensive“ Debatte. „Ich persönlich stehe einer Öffnung der Ehe offen gegenüber“, sagte sie. Manche in der Union sehen schon voraus, dass wie bei Wehrpflicht und Atomenergie auch hier eine Wende bevorstehe - wenigstens so weit, dass sie mit dem nächsten Koalitionspartner vollzogen werden könnte.

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