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Homo-Debatte : Westerwelle kritisiert Union als rückständig

Westerwelle und sein langjähriger Lebensgefährte Michael Mronz (rechts) Bild: dpa

Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung der Unionsführung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert: „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft.“

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          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich „sehr enttäuscht“ über die ablehnende Haltung der Unionsführung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe geäußert. Er kritisierte die „Vertagungsentscheidung“, die das CDU-Präsidium am Montag getroffen hatte. Er sagte: „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft.“ Die Frage müsse im Bundestag entschieden werden, „nicht in Karlsruhe“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Von dort wird ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellungen von lesbischen oder schwulen Lebenspartnern mit Ehepaaren erwartet. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte die Union, „die Augen vor der Realität zu verschließen“.

          Westerwelle, der seit längerem mit seinem Lebensgefährten in einer gesetzlichen Partnerschaft verbunden ist, beendete mit seiner Wortmeldung seine etwa zwei Jahre andauernde Zurückhaltung in innenpolitischen Fragen. Diese hatte er sich nach seiner Ablösung als Parteivorsitzender selbst auferlegt. Anderseits war ihm eine Konzentration auf außenpolitische Themen von der neuen Parteiführung unter dem FDP-Vorsitzenden Rösler angeraten worden, für den Fall, dass er sein Ministeramt behalten wolle.

          Innenpolitische Rückmeldung

          Inzwischen haben sich die Gegebenheiten geändert, was die Autorität des Parteivorsitzenden betrifft, aber auch in Hinsicht auf die Bedürftigkeit der Partei nach jedweder qualifizierten Unterstützung. Westerwelle, selbst Parteivorsitzender von 2001 bis 2011, wurde in seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen abermals auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, ist also „Spitzenkandidat“ der FDP im einwohnerstärksten Bundesland. Die innenpolitische Rückmeldung Westerwelles geht einher mit einer Verstärkung des Engagements eines weiteren nordrhein-westfälischen FDP-Politikers und kurzzeitigen Wegbegleiters Westerwelles in der Bundespartei.

          Vor dem Parteitag am kommenden Samstag hatte nämlich auch Christian Lindner, Generalsekretär unter Westerwelle und kurzzeitig unter Rösler, heute Fraktionsvorsitzender der NRW-FDP, seine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne angekündigt. Lindner tat das, indem er sich am kommenden Wochenende in Berlin für das Amt eines oder des ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. Die FDP hatte die Neuwahl des Präsidiums und das Ausrufen eines Spitzenkandidaten im Ende Januar nach wochenlangen parteiinternen Personalquerelen beschlossen.

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