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Staatsanwaltschaft muss prüfen : Ist Abbas durch diplomatische Immunität geschützt?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Bundeskanzleramt am vergangenen Dienstag. Bild: AFP

Die Holocaust-Äußerung von Palästinenserführer Abbas bringt ihm eine Strafanzeige ein. Nun muss die Staatsanwaltschaft klären, ob Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden können.

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          Nach einer Strafanzeige gegen den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas muss die Berliner Staatsanwaltschaft darüber befinden, ob er durch den Status diplomatischer Immunität vor Ermittlungen gegen ihn geschützt ist. Abbas hatte bei einem Besuch in Berlin Israel vorgeworfen, es habe „50 Holocausts“ gegen die Palästinenser verübt.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin ging nach dessen Angaben eine Strafanzeige wegen „Relativierung der Schoah“ im Zusammenhang mit den Äußerungen Abbas vom vergangenen Dienstag ein. „Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt“, hieß es.

          Die Staatsanwaltschaft muss dann einerseits prüfen, ob eine Strafverfolgung gegen den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde überhaupt möglich, oder aus Immunitätsgründen verwehrt ist. Falls sie zu dem Schluss käme, Abbas könne in Deutschland belangt werden, hätte sie dann die Substanz der strafrechtlichen Vorwürfe zu prüfen.

          Rechtliche Regelung zur Immunität

          Die strafrechtliche Immunität ausländischer Repräsentanten in Deutschland ist in Paragraf 20 Gerichtsverfahrensgesetz geregelt. Dort heißt es: „Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.“

          Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes trifft diese Definition auf Abbas zu, auch wenn Deutschland, wie viele andere Staaten auch, die Staatlichkeit der palästinensischen Gebiete nicht anerkennt. Gleichwohl wird in der palästinensischen Autonomiebehörde eine eigene Entität gesehen, die ja auch eigene Repräsentanzen in Deutschland und in anderen Staaten unterhält.

          Unstrittig ist jedenfalls, dass Abbas auf eine „amtliche Einladung“ hin in Berlin war. Nach einer offiziellen Begegnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Abbas am Dienstag das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Holocaust bezeichnet: „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen, sagte Abbas.

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