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Holger Stahlknecht : „Vielleicht ist das eine heilsame Lehre“

Holger Stahlknecht (Archivbild) Bild: dpa

Der CDU-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, spricht sich im F.A.Z.-Interview auch für die Zukunft vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Aus dem Desaster in Thüringen könne man aber auch etwas lernen.

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          Herr Minister, sind die Ereignisse in Thüringen ein Dammbruch?

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Ja, das war ein Dammbruch. Es ist genau der Fall eingetreten, vor dem ich in Sachsen-Anhalt immer gewarnt habe. Ich habe in den vergangenen Wochen das Buch „Die Totengräber – der letzte Winter der Weimarer Republik“ gelesen. Man sollte die Parallele zu 1933 nicht überstrapazieren. Aber auch damals haben sich die Parteien der Mitte selbst zerfleischt und waren nicht standhaft. Deshalb mein Plädoyer: Eine Kooperation mit der AfD geht gar nicht. Das machen wir nicht!

          Was soll in Thüringen nun passieren? Wie soll sich die CDU dort weiter verhalten?

          Meine Einschätzung: Neuwahlen sind jetzt die sauberste Lösung.

          Hätte Thomas Kemmerich die Wahl annehmen dürfen?

          Wenn er sich der Folgen bewusst gewesen wäre – und das hätte er sein können – wäre er klug beraten gewesen, es nicht zu tun.

          In Sachsen-Anhalt gibt es ganz ähnliche Tendenzen wie in Thüringen. Inwiefern ist Lage in Ostdeutschland anders?

          Der Hauptunterschied besteht darin, dass die AfD hier wesentlich stärker ist. Das führt zu Koalitionen, die nicht unbedingt die Lieblingsbündnisse vieler CDU-Mitglieder sind. Und je mehr SPD und Grüne Druck auf die CDU ausüben, desto stärker wird die Versuchung, es mit der AfD zu versuchen. Wir müssen dieser Versuchung widerstehen. Ich trage das seit Monaten wie eine Monstranz vor mir her und werde dafür auch immer wieder angegriffen. Ich werde aber Haltung bewahren!

          Hätte die CDU in Sachsen-Anhalt ebenso abgestimmt wie in Thüringen?

          Das ist Kaffeesatzleserei. Ich hätte jedenfalls nicht dazu geraten, sich auf ein solches Spiel einzulassen.

          Was macht Sie da so sicher? Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat kürzlich sein neues Grundlagenpapier erst beschlossen, nachdem zuvor eine lange Abgrenzung gegenüber AfD herausgestrichen wurde. Steht die Tür für die AfD nicht auch in Magdeburg bereits halboffen?

          Es wird in Sachsen-Anhalt keine Tolerierung durch die AfD geben. Alle, die bisher damit liebäugeln, können nun in Thüringen sehen, wozu das führt. Vielleicht ist das eine heilsame Lehre.

          Schließen Sie für sich persönlich jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in der Zukunft aus?

          Ja.

          Würde die CDU durch eine Zusammenarbeit mit der AfD Verrat an ihren eigenen Werten begehen?

          Ja.

          Erleben wir die Dämmerung des herkömmlichen Parteiensystems?

          Das ist meine große Sorge. Die Parteien der Mitte müssen sich deshalb erkennbar abgrenzen von der AfD und sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. Wenn die Parteien der Mitte auf der einen Seite nach links zündeln und auf der anderen Seite nach rechts, werden wir eine weitere Marginalisierung der Mitte erleben. Wir müssen uns auf Sachpolitik konzentrieren und aufhören, uns gegenseitig zu beschimpfen. Provokationen führen zu Verletzungen. Wir brauchen einander mehr denn je.

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